Russland gegen "Islamischen Staat"?

[Skippy]

Der Kommandant der russischen Luftwaffe im Syrien-Einsatz, Wiktor Bondarew, hat heute klargestellt:

1. Russland wird Medien und Öffentlichkeit im In- und Ausland so detailliert es nur geht über den Verlauf der russischen Militäroperation in Syrien informieren. Es sei nochmal darauf hingewiesen, dass der Einsatz mit der legitimen Regierung der Arabischen Republik Syrien abgesprochen sei und daher mit dem internationalen Recht in Einklang stehe.

2. Falls der Verdacht entstehen sollte, dass Russland auf syrischem Territorium Moscheen, Schulen, Krankenhäuser oder andere zivile Einrichtungen oder Wohnhäuser bombardiert hat oder infolge der russischen Einsätze unschuldige Zivilisten zu schaden gekommen sind, ist dies unverzüglich an den Kommandanten der russischen Luftwaffe, dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation und dem Präsidenten der Russischen Föderation zu melden.

3. Innerhalb von 48 Stunden muss durch konkrete Beweise und durch Bestätigung der legitimen Regierung der Arabischen Republik Syrien nachgewiesen worden sein, dass diese Zerstörung tatsächlich infolge der russischen Luftangriffe entstanden worden sind.

4. Kann dies nicht bewiesen oder von Seiten der legitimen Staatsführung Syriens bestätigt werden, werden solche Aussagen als weitere Provokationen im Informationskrieg gegen Russland gewertet und nicht anerkannt.

Ich muss sagen: Stark! Jetzt halten Amis und Westler ihre Fressen!!!

Sonst haben sie ihr Maul in letzter Zeit zu weit aufgerissen, von wegen Russland bombadiert Häuser, Russland bombardiert Moscheen, Russland bombardiert friedliche Zivilisten. Nichts da. Beweise her UND die Bestätigung der LEGITIMEN syrischen Regierung oder ihr könnt kacken gehen.

Liebster Dima, geil dich nicht so auf! Zar Putin hat seinen Vassalen Assad und seine legitime Staatsfuerhrung an den Eiern! Ohne Ruski gehen die Kaputtski. Assad scheut sich nicht seine eigenen Landsleute zu bombardiern, da wird er sicherlich russische Kollateralschaeden bestaetigen. Und das Putin Regime leugnet sowieso nach bester Soviet Manier. Man kommt lediglich einer legitimen Staatsfuehrung zur Hilfe! Kommt bekannt vor. Ich erinnere an die russischen Panzer in Prag und Budapest.

Nichtsdestoweniger hoffe ich das russische Bomben wenigstens ein paar ISIS Rebellen treffen.

[Dima]

Liebster Dima, geil dich nicht so auf! Zar Putin hat seinen Vassalen Assad und seine legitime Staatsfuerhrung an den Eiern! Ohne Ruski gehen die Kaputtski. Assad scheut sich nicht seine eigenen Landsleute zu bombardiern, da wird er sicherlich russische Kollateralschaeden bestaetigen. Und das Putin Regime leugnet sowieso nach bester Soviet Manier. Man kommt lediglich einer legitimen Staatsfuehrung zur Hilfe! Kommt bekannt vor. Ich erinnere an die russischen Panzer in Prag und Budapest.

Nichtsdestoweniger hoffe ich das russische Bomben wenigstens ein paar ISIS Rebellen treffen.

Richtig, Russland ist auf der Seite der legitimen Staatsführung. Der Westen ist für die illegitimen Terroristen. Genauso sieht es aus. Der Westen ist meistens auf der Seite der Verbrecher, weil er selber ein Verbrecher ist.

Denn wer mit dem Gewehr in den Händen gegen eine legitime Staatsführung vorgeht, ist weder ein Aufständischer noch ein "gemäßigter Rebell", sondern ein Terrorist, der vernichtet gehört.

[Rumpelstilz]

Richtig, Russland ist auf der Seite der legitimen Staatsführung. Der Westen ist für die illegitimen Terroristen. Genauso sieht es aus. Der Westen ist meistens auf der Seite der Verbrecher, weil er selber ein Verbrecher ist.

Denn wer mit dem Gewehr in den Händen gegen eine legitime Staatsführung vorgeht, ist weder ein Aufständischer noch ein "gemäßigter Rebell", sondern ein Terrorist, der vernichtet gehört.

Die Terroristenversteher in der BRD werden die von Dir angefḧrten Begriffe aber nicht verstehen wollen. Die BRD erschafft sich ihre eigene Welt.

Siehe das Web-Portal der Tagesschau hierzu:
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Urteil zu Syrien-Rückkehrern

Leben bei Terroristen ist keine Straftat

Der Bundesgerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil zu Syrien-Heimkehrern gesprochen. Demnach dürfen diese nicht per se wegen der Vorbereitung einer Gewalttat verurteilt werden, nur weil sie sich im Umfeld einer islamistischen Terrororganisation aufgehalten haben.

Deutsche, die nach Syrien ausreisen und sich einer islamistischen Gruppe anschließen, können nicht ohne Weiteres wegen Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.


Stand: 27.10.2015 13:53 Uhr

So fängt das jetzt an. Mal sehen, wie's weitergeht.

[KatII]

Liebster Dima, geil dich nicht so auf! Zar Putin hat seinen Vassalen Assad und seine legitime Staatsfuerhrung an den Eiern! Ohne Ruski gehen die Kaputtski. Assad scheut sich nicht seine eigenen Landsleute zu bombardiern, da wird er sicherlich russische Kollateralschaeden bestaetigen. Und das Putin Regime leugnet sowieso nach bester Soviet Manier. Man kommt lediglich einer legitimen Staatsfuehrung zur Hilfe! Kommt bekannt vor. Ich erinnere an die russischen Panzer in Prag und Budapest.

Nichtsdestoweniger hoffe ich das russische Bomben wenigstens ein paar ISIS Rebellen treffen.

Richtig, Russland ist auf der Seite der legitimen Staatsführung. Der Westen ist für die illegitimen Terroristen. Genauso sieht es aus. Der Westen ist meistens auf der Seite der Verbrecher, weil er selber ein Verbrecher ist.

Denn wer mit dem Gewehr in den Händen gegen eine legitime Staatsführung vorgeht, ist weder ein Aufständischer noch ein "gemäßigter Rebell", sondern ein Terrorist, der vernichtet gehört.

Wie so oft müssen die Satiriker erklären, wie unsere verrückte Welt funktioniert.

[Coriolanus]

Die Terroristenversteher in der BRD werden die von Dir angefḧrten Begriffe aber nicht verstehen wollen. Die BRD erschafft sich ihre eigene Welt.

Siehe das Web-Portal der Tagesschau hierzu:
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Urteil zu Syrien-Rückkehrern

Leben bei Terroristen ist keine Straftat

Der Bundesgerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil zu Syrien-Heimkehrern gesprochen. Demnach dürfen diese nicht per se wegen der Vorbereitung einer Gewalttat verurteilt werden, nur weil sie sich im Umfeld einer islamistischen Terrororganisation aufgehalten haben.

Deutsche, die nach Syrien ausreisen und sich einer islamistischen Gruppe anschließen, können nicht ohne Weiteres wegen Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.


Stand: 27.10.2015 13:53 Uhr

So fängt das jetzt an. Mal sehen, wie's weitergeht.

GESELLSCHAFT
Vermutung statt Tatsachen: Das Strafrecht auf einem gefährlichen Weg
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Das Strafrecht befindet sich auf einem gefährlichen Weg: Neuerdings können Menschen aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen verhaftet werden. Der Verdacht einer in der Zukunft liegenden „staatsgefährdenden Gewalttat“ erfordert von den Richtern hellseherische Fähigkeiten. Es droht die Demontage des Rechtsstaats...

[Rumpelstilz]

GESELLSCHAFT
Vermutung statt Tatsachen: Das Strafrecht auf einem gefährlichen Weg
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Das Strafrecht befindet sich auf einem gefährlichen Weg: Neuerdings können Menschen aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen verhaftet werden. Der Verdacht einer in der Zukunft liegenden „staatsgefährdenden Gewalttat“ erfordert von den Richtern hellseherische Fähigkeiten. Es droht die Demontage des Rechtsstaats...

Es geht hier nicht um Vermutungen, sondern um Rückkehrer aus Syrien und wo in diesem Fall gar nichts vermutet wird.

Es geht um die uralte Frage, ob ein Trompeter z.B. auch zur kämpfenden Truppe zählt. Im Falle von Terrorismus ging man bis jetzt noch davon aus, dass das Bereitstellen von Infrastruktur, also Terroristen zu transportieren, sie zu verköstigen usw. auch als terroristische Straftat gelte.

[Coriolanus]

Es geht hier nicht um Vermutungen, sondern um Rückkehrer aus Syrien und wo in diesem Fall gar nichts vermutet wird.

Es geht um die uralte Frage, ob ein Trompeter z.B. auch zur kämpfenden Truppe zählt. Im Falle von Terrorismus ging man bis jetzt noch davon aus, dass das Bereitstellen von Infrastruktur, also Terroristen zu transportieren, sie zu verköstigen usw. auch als terroristische Straftat gelte.

Das hatte ich verstanden.

Den Bericht aus den DWN hatte ich nur deshalb ergänzend angefügt, weil...

"Deutsche, die nach Syrien ausreisen und sich einer islamistischen Gruppe anschließen, können nicht ohne Weiteres wegen Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil."

...diese Behauptung ja damit widerlegt wird, und ich empfehle diesen Artikel dann auch mal zu lesen.

Allein schon die Legaldefinition der staatsgefährdenden Gewalttat ist hochproblematisch. Sie gibt viel Interpretationsspielraum. Offensichtlich gilt die Terrorismusvermutung für die Ausreise nach Syrien. Weshalb nicht auch für die Ausreise nach Afghanistan, in den Kongo oder in die Ukraine? In letzter Konsequenz stellt sich die Frage, ob der Kauf eines Flugtickets zu bestimmten Zielen demnächst bereits den Anfangsverdacht einer staatsgefährdenden Straftat begründet.

[Rumpelstilz]

Das hatte ich verstanden.

Den Bericht aus den DWN hatte ich nur deshalb ergänzend angefügt, weil...

"Deutsche, die nach Syrien ausreisen und sich einer islamistischen Gruppe anschließen, können nicht ohne Weiteres wegen Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil."

...diese Behauptung ja damit widerlegt wird, und ich empfehle diesen Artikel dann auch mal zu lesen.

Natürlich kann ich einen von Dir empfohlenen Artikel lesen, meiner Ansicht nach ist das Thema dieses Artikels aber das Thema der von mir eingestellten Meldung der Tagesschau. Mein Beitrag war ja die Erwiderung auf einen anderen Beitrag und Dein Beitrag eine Erwiderung aufmeinen. Vielleicht antwortet ja jemand anderes auf Deinen Beitrag.

[Dayan]

Unbesiegbar?
Wenn ihr keine Kohle von "Freunden" mehr bekommt,
ist der Scheißhaufen "Israel" in wenigen Wochen Geschichte.
Hahaha...

Du bist desinformiert.Einmal behautet ihr Juden haben Geld wie Heu und dann sagt ihr wir sind pleite.Informier dich über Israelische Wirtschaft.Könnten wir es unds erlauben nicht mit USA gegen die Russen zu stimmen wenn wir so abhängig wären?[Links nur für registrierte Nutzer]Für die Position Israels gibt es aber eine weitere Erklärung. In den letzten Jahren versuchen die USA, Israel ein Bein zu stellen, so der Experte. In Syrien und Ägypten unterstützen die USA islamische Radikalen. Jetzt drohen die USA Israel mit einer neuen Intifada der Palästinenser, falls Israel gewisse Forderungen Washingtons nicht erfüllen sollte. Tel-Aviv hält diese Politik aber für unzulässig, denn Israel trägt in den letzten Jahren wesentlich dazu bei, dass die Araber und Juden ohne Blutvergießen leben können. Dmitri Marjassis, Experte des Institutes für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, äußert sich dazu folgendermaßen:

„Der Versuch, Israel als den 52. oder 53. Bundesstaat der USA vorzustellen, ist ein propagandistischer Trick und entspricht der Wahrheit nicht. Obwohl die USA und Israel besonders enge Beziehungen haben, kümmern sich die USA vor allem um die eigenen Interessen. Das ist ja logisch, denn Israel kümmert sich ebenfalls um eigene Interessen. Außerdem sind die persönlichen Beziehungen zwischen Obama und Netanjahu nicht besonders gut. In den 1970-80 Jahren wurden zwar sehr freundschaftliche Beziehungen zwischen den USA und Israel aufgebaut, doch damals befand sich Israel auf einem ganz anderen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsniveau. Heutzutage zählt Israel zu den entwickeltesten Industrieländern der Welt. Viele Experten meinen: Je weniger Israel von den USA abhängig ist, desto besser.“

Die USA halten sich immer noch für die einzige Kraft in der Welt und setzen ihre Demokratisierungspolitik fort. Inzwischen unterstützt Tel-Aviv Moskau in Bezug auf die Wiedervereinigung mit der Krim und die Ukraine-Krise im Allgemeinen. Mehr noch: Israel führt auch Verhandlungen über seinen eventuellen Beitritt zur Zollunion. Israelische Politiker denken bekanntlich sehr lange nach, bevor sie entsprechende Entscheidungen treffen.
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[Kurti]

(...)
Sonst haben sie ihr Maul in letzter Zeit zu weit aufgerissen, von wegen Russland bombadiert Häuser, Russland bombardiert Moscheen, Russland bombardiert friedliche Zivilisten. Nichts da. Beweise her UND die Bestätigung der LEGITIMEN syrischen Regierung oder ihr könnt kacken gehen.

Auch "LEGITIME" Regierungen brechen das Völkerrecht.