Pleite aufgrund des Mindestlohns

[RobinderHut]

Freier Markt hieße, dass Hartz Vier ganz wegfiele. Wer während seiner Arbeitslosigkeit unterstützt werden wollte, müsste sich dann eine private Versicherung suchen, die dumm genug wäre, zu versichern.

Ok, das sehe ich dann anders.
Grundsicherung heißt für mich überspitzt "reines Überleben", wenn man so will.

Wer lieber Teilzeit arbeitet, keine Lust hat, sich ein wenig zu qualifizieren oder einfach auf andere Branchen keinen Bock hat, fällt für mich NICHT darunter und denjenigen würde ich auch nicht subventionieren, genausowenig den dazugehörigen AG.
Jeder Lohn vom ersten Euro an sollte entsprechend anteilig in die öffentlichen Kassen gelangen, dann würde es auch keine Anreize mehr geben, diesen Unfug zu betreiben.

[Großadmiral]

??? Das ist doch kompletter Unsinn. Das Grundgesetz sagt nichts dergleichen, im Gegenteil garantiert es sogar Ausländern das Recht auf Asyl, also auf Leben in der BRD.

Wo steht bitte im Grundgesetz das sich hier nicht deutsche aufhalten dürfen?


Art. 16a I GG setzt politische Verfolgung voraus.
Art 16a II GG besagt, dass sich auf Absatz 1 nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Wir sind von solchen Staaten umgeben.
Ergo kann sich auf Art 16a I GG nur berufen wer vom Himmel fällt oder über den Seeweg einreist.
Was auf so gut wie keinen der aktuellen Asylbewerber zutrifft.
Du siehst Art 16a GG ist nur eine Ausnahme von der Regel.

[Großadmiral]

Das ist keine Forderung. Das ist Diskussionsgrundlage für alles. Alles andere ist ein No Go.

Woraus leitest du dieses Sollen ab?

[Amadeus]

Wo steht bitte im Grundgesetz das sich hier nicht deutsche aufhalten dürfen?

^Das hast Du geschrieben und mir fälschlicherweise als Zitat untergeschoben. Du hast behauptet, daß sich nur Deutsche im Bundesgebiet aufhalten dürfen, und daß dann noch mit dem GG versucht, zu belegen. Im GG steht aber nichts dergleichen und Deine Behauptung ist auch offensichtlicher Schwachsinn.

[Großadmiral]

Die Insolvenz einer Nussknackerfirma ist hier Tagesthema während das Thema VW, an dem in Deutschland 3 Millionen Arbeitsplätze hängen, im Wirtschaftsforum versauert. Die Prioritätensetzung des Forums bei Wirtschaftsthemen ist schon reichlich schräg.

VW ist halt ein eindeutiger Fall.

[Großadmiral]

^Das hast Du geschrieben und mir fälschlicherweise als Zitat untergeschoben. Du hast behauptet, daß sich nur Deutsche im Bundesgebiet aufhalten dürfen, und daß dann noch mit dem GG versucht, zu belegen. Im GG steht aber nichts dergleichen und Deine Behauptung ist auch offensichtlicher Schwachsinn.

Na wo steht den im GG, das sich Ausländer grundsätzlich in Deutschland aufhalten dürfen?

[Amadeus]

Na wo steht den im GG, das sich Ausländer grundsätzlich in Deutschland aufhalten dürfen?

Das braucht da nicht drin zu stehen. Um Deine Behauptung zu belegen, müßte das Gegenteil drin stehen, tut es aber nicht!

Seit Gründung der BRD halten sich Ausländer im Land auf. Wenn Deine Behauptung stimmen würde, wäre die BRD seit ihrer Gründung nicht willens und in der Lage gewesen, geltendes Recht umzusetzen. Außerdem: In jedem Land der Welt halten sich Ausländer auf. Deine Behauptung ist, tut mir leid, das in aller Deutlichkeit sagen zu müssen, offensichtlicher Schwachsinn.

Ursprünglich ging es mal um Mindestlohn, bevor Du uns auf dieses sinnlose Nebengleis geleitet hast. Ich hatte eine Frage gestellt, und darauf interessiert mich die Antwort (auch von anderen) immer noch: "Warum sollte überhaupt jemand einen anderen Menschen an seinen Ressourcen teilhaben lassen?"

[Skorpion968]

Das braucht da nicht drin zu stehen. Um Deine Behauptung zu belegen, müßte das Gegenteil drin stehen, tut es aber nicht!

Seit Gründung der BRD halten sich Ausländer im Land auf. Wenn Deine Behauptung stimmen würde, wäre die BRD seit ihrer Gründung nicht willens und in der Lage gewesen, geltendes Recht umzusetzen. Außerdem: In jedem Land der Welt halten sich Ausländer auf. Deine Behauptung ist, tut mir leid, das in aller Deutlichkeit sagen zu müssen, offensichtlicher Schwachsinn.

Es lohnt sich nicht, darauf einzugehen. Der Typ labert unglaublich viel Dünnschiss.

[Großadmiral]

Das braucht da nicht drin zu stehen. Um Deine Behauptung zu belegen, müßte das Gegenteil drin stehen, tut es aber nicht!

Seit Gründung der BRD halten sich Ausländer im Land auf. Wenn Deine Behauptung stimmen würde, wäre die BRD seit ihrer Gründung nicht willens und in der Lage gewesen, geltendes Recht umzusetzen. Außerdem: In jedem Land der Welt halten sich Ausländer auf. Deine Behauptung ist, tut mir leid, das in aller Deutlichkeit sagen zu müssen, offensichtlicher Schwachsinn.

Ursprünglich ging es mal um Mindestlohn, bevor Du uns auf dieses sinnlose Nebengleis geleitet hast. Ich hatte eine Frage gestellt, und darauf interessiert mich die Antwort (auch von anderen) immer noch: "Warum sollte überhaupt jemand einen anderen Menschen an seinen Ressourcen teilhaben lassen?"

Ja hierfür gibt es ein Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG).
Nur stellt dies kein Grundrecht dar sich in der BRD aufzuhalten.
Wie du auf die Idee kommst ein Grundrecht auf Freizügigkeit für Ausländer würde bestehen, weil es nichts gegenteiliges im GG steht ist nicht nachvollziehbar.
Insbesondere da das Grundrecht auf Freizügigkeit explizit auf Deutsche beschränkt ist.

[Amadeus]

[...]Wie du auf die Idee kommst ein Grundrecht auf Freizügigkeit für Ausländer würde bestehen...[...]

Du fantasierst.