Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Nettaktivist]

Das Strafrecht ist bereits berührt, wenn sie Hausfriedensbruch begehen, also sich gegen den Wunsch des Inhabers dort aufhalten.
Sorry.Ansonsten könnte man alles besetzen.
Firmengelände unterliegt dem Hausrecht, wie Wohnraum- das darf auch nicht ohne Beschluß durchsucht werden , zb.

Wenn sie behaupten einen mündlichen Mietvertrag mit dir zu haben, musst du den Gegenbeweis antreten, kannst du das nicht ausreichend, aus die Maus. Es freut sich der Richtewr, klopf, klopf, klopf, im Namen des Packs ergeht folgendes Urteil. Alt, sehr alt wirst du aussehen.

[Schlummifix]

Endlich, der CDU-Aufstand gegen die "Irre von Berlin" kommt ins Rollen

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Schon 126 CDU-Mandatsträger gegen Merkel. Die eigene Fraktion wendet sich langsam ab.
(Auch wenn für Deutschland schon alles zu spät sein dürfte.)

[gurkenschorsch]

Bei uns heute morgen waren es 1° Grad mit Regen. Also so richtig schönes, kaltes Sauwetter....

Bei uns hat es dann sogar noch geschneit.

[black_swan]

IKEA macht gegenwärtig eine Menge Umsatz mit Artikeln für die Flüchtlinge

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Nachtigall ih hör di trapsen....

[Soshana]

Das ist ein alter Zigeunertrick.
Neulich war eine fremdländische Frau vor unserem Haus und wollte in den Hausflur und sprach alte Männer an, zu denen sie in die Wohnung wollte wegen "einem Schluck Wasser". Aber dank der Aufklärungssendung "XY- unbekannt" haben die alle sie weggejagt. Glück gehabt, denn auf der Straße patrollierte schon der Oberpascha der Sippe und erwartete offenbar Erfolgsmeldung für erfolgten Wohnungsausraub seiner Teams. (Da liefen mehrere dieser bunten Bettler-Vögel im Kietz umher.)

Aber falls Dir die biblische Krippengeschichte mit der Stallherberge im Kopf umherspukt, dann gibt ihnen eine alte Decke und verweise diese "obdachlosen Bettler" an die Innere Mission, die nächste Kirchengemeinde, das Pfarrhaus, das Kloster und empfehle ihnen, nächstens in das warme Ägypten auszureisen, wie Maria und Joseph aus der Bibel es auch taten! Denn der nächste Frostwinter kommt hier bestimmt!

Letztendlich muessen die Deutschen wohl aus Selbstverteidigungsgruenden und aus eigenem Selbstschutz heraus fuer die Frauen und Kinder Buergerwehren und bewaffnete Schutzmilizen gruenden, da noch Millionen Invasoren in den kommenden Monaten nach Deutschland eingeschleust werden sollen.

Realitaetsverweigerung bringt nichts mehr. Ihr Deutsche duerft die Augen vor der Wirklichkeit nicht verschliessen. Brutale und moerderische Zeiten werden auf die Deutschen hereinbrechen.

Merkel hat mit der CDU / CSU den Gesellschaftsvertrag mit dem Deutschen Volk aufgekuendigt. Ihr seid von diesen Volksverraetern den Invasoren schutzlos ausgeliefert worden und wurdet faktisch zu Freiwild erklaert.

Da die Bundeswehr und die deutsche Polizei Euch Deutsche nicht schuetzen wird, bleibt nur noch das Gruenden dieser Milizen und der Aufbau von sozialen Netzwerken vor Ort uebrig.

Merkt Euch vor allem die Namen der Verraeter, die Euch ans Messer geliefert und dieses Unheil ueber das deutsche Volk gebracht haben.

Es wird ein entsetzliches Blutbad und ethnische Saeuberungen an den Deutschen geben.

Wer Frieden will, muss sich jetzt als Deutscher auf einen Krieg vorbereiten.

[Dornröschen]

Aufstand gegen
Angela Merkel
Brandbrief von 126 CDU-Politikern fordert Wende in der Flüchtlingspolitik
Der parteiinterne Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) wird immer größer!
BILD erfuhr: Der drei Seiten lange [Links nur für registrierte Nutzer] ist inzwischen zum Kettenbrief des Unmuts geworden. Vor knapp einer Woche war er von 34 Unions-Politikern aus der dritten und vierten Reihe unterzeichnet worden.
Das brisante Schriftstück, das BILD vorliegt, hat mittlerweile 126 Unterzeichner – und ein Ende ist nicht abzusehen! Besonders auffällig: Auch bekanntere CDU-Politiker, darunter allein 38 (!) Landtagsabgeordnete haben das im Konrad-Adenauer-Haus mit spitzen Fingern angefasste Papier (adressiert an
Dr. Angela Merkel, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin)
inzwischen unterschrieben!
Die Hauptforderung der – allesamt gestandenen – Parteifunktionäre: Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen, sollen gemäß Paragraph 18 Asylverfahrensgesetz an der deutschen Grenze abgewiesen werden!
„Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen-Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen“, heißt es in dem Brandbrief.
Genau diese Forderung aber hatte Angela Merkel auf der heißen Unions-Fraktionssitzung am Dienstagabend erneut vehement abgelehnt – und dafür offenen Widerspruch kassiert.
Mehrere Teilnehmer berichteten im Anschluss, dass die Kanzlerin auf ihre eigentlich nur rhetorisch gemeinte Frage: „Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass wir Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können?“ spontan „Ja“-Rufe erntete, die wiederum Applaus auslösten!

Das kann ja wohl nicht ihre Privatadresse sein??

[derNeue]

Jetzt:

Livestream der Polizeigewerkschaft (Rainer Wendt):
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[Schopenhauer]

Das Strafrecht ist bereits berührt, wenn sie Hausfriedensbruch begehen, also sich gegen den Wunsch des Inhabers dort aufhalten.
Sorry.Ansonsten könnte man alles besetzen.
Firmengelände unterliegt dem Hausrecht, wie Wohnraum- das darf auch nicht ohne Beschluß durchsucht werden , zb.

Bezüglich des Beschlusses zum Durchsuchen:
2006 hat meine Tochter eine kranke Katze gefunden. Sie rief mich an und fragte mich ob ich die Katze nehmen könne, da sie kein Geld für Tierarztkosten hätte. ich holte die Katze ab. Ging mit ihr mehrere Male zum Tierarzt. Sie hatte einen eitrigen Ausfluß aus der Nase, einen gebrochenen Schwanz und war ca 8 oder 9 Jahre alt. Als es ihr besser ging lief sie davon, da sie auch wohl mit meinen anderen Katzen nicht so war wurde. Ich hatte ein Haus auf dem Land, am Waldrand.

Ein paar Tage nachdem die Katze davon gelaufen war - kam ich vom Einkaufen. Als ich auf den Hof fuhr stand dort die Polizei. Sie fragten nach der Katze. Ich sagte sie wäre bei mir gewesen und nach Genesung weggelaufen. Sie fragten ob sie in unser Haus dürften um zu gucken. Ich sagte ihnen da es da nichts zu gucken gäbe und ich ihnen bereits eine Antwort gegeben habe und sie mein Grundstück zu verlassen hätten. So weit so gut sie zogen ab.

3 Wochen später klingelte es morgens um 6. Ich ging verschlafen zur Tür. Ich öffnete die Tür, hatte sofort einen Fuß in der Tür. Sie stürmten mit gezogener Waffe rein, durchsuchten die Zimmer meiner Töchter AUCH die Schubladen und drückten meinem damals 5 jährigen Sohn ein Zettel in die Hand mit der Aufschrift " die Polizei dein Freund und Helfer". Sie durchsuchten die Garage und das Häuschen meines Sohnes.

Als sie verschwanden und die Hoftür zu war sagte ich: Arschlöcher.

Das brachte mir 200 E Strafe ein.

Wir riefen unseren Anwalt an. Der brach in Gelächter aus und glaubte das gar nicht.

Mein Mann sprach dann mit dem "Staatsanwalt".

3 Wochen später bekam ich eine Anzeige wegen Hehlerei. Die wurde natürlich eingestellt.

Reine Willkür und ein unglaubliches Verhalten unbescholtenen Bürgern gegenüber. Einfach so.

[Soshana]

Endlich, der CDU-Aufstand gegen die "Irre von Berlin" kommt ins Rollen

[Links nur für registrierte Nutzer]

Schon 126 CDU-Mandatsträger gegen Merkel. Die eigene Fraktion wendet sich langsam ab.
(Auch wenn für Deutschland schon alles zu spät sein dürfte.)

Ich gebe Merkel hoechstens noch 2 bis 3 Wochen.

[Filofax]

Ohhhh, unsere arme Justiz in der BRD!

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Zu wenig Personal für Asylverfahren Ver*wal*tungs*richter schlagen Alarm

20.08.2015


Die hohe Zahl der Asylbewerber bedeutet viel Arbeit für die Verwaltungsgerichte - denn viele abgelehnte Asylbewerber klagen gegen den Bescheid. Nun kommt ein dringender Hilferuf aus der Justiz.



Bayerns Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Grund ist die hohe Zahl der Asylverfahren. Es sei absehbar, dass sowohl die Asylverfahren als auch in der Folge die allgemeinen Verfahren "bald nicht mehr innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten" sein würden, schreibt der Verband der bayerischen Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen an SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte sei auf die Herausforderungen nicht ausgerichtet. Rinderspacher forderte deswegen am Donnerstag mindestens 50 neue Richterstellen.

Zum Glück ist in anderen Bereichen noch genug Personal vorhanden.

Z.B. wenn es darum geht einen einfachen Paketzusteller zu verfolgen, der auf Facebook böse "Hasskommentare" eingetippt hat!
Aber auch da brauchen wir natürlich unbedingt "mehr Personal", um diese allerschlimmstee Form der "Kriminalität" noch besser bekämpfen zu können!