Die Flüchtlinge werden Merkels Schicksal
Der Widerstand gegen die Kanzlerin nimmt zu. Seehofer droht gar mit "Notwehr". Die Zukunft von Angela Merkel hängt nun davob ab, wie lange die Wähler ihr noch vertrauen.
Kommentar von Stefan Braun
Horst Seehofer droht mit "Notwehr". Das klingt wie ein neues Schelmenstück des bayerischen Ministerpräsidenten - wenn es nicht so ernst gemeint wäre. Was der CSU-Vorsitzende bei einem Treffen mit Landräten und Bürgermeistern andeutete, ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen Angela Merkel.
Seehofer will den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ändern. Und weil Merkel dazu bislang demonstrativ nicht bereit ist, spielt er mit dem Gedanken, sich politisch abzusetzen. Nicht (oder noch nicht) aus der gemeinsamen Fraktion, nicht (oder noch nicht) aus dem Parteienbündnis mit den Christdemokraten. Aber er denkt darüber nach, im Alleingang Schritte zur Zuzugsbegrenzung zu versuchen.
Die Kanzlerin zeigt, wer das Sagen hat
Merkels Antwort auf solcherart Aufbegehren ist so entschlossen wie die Attacke aus Bayern: Sie will sich nicht erpressen lassen. Und um an ihrer Entschiedenheit keinen Zweifel aufkommen zu lassen, übernimmt das Kanzleramt nun die politische Koordinierung.
Der Schritt ist überfällig, er unterstreicht ein für alle Mal, wer das Sagen hat in der für das Land so zentralen Frage. Merkel prägt den Kurs wie niemand sonst. Sie entschied über die Sonderzüge aus Ungarn. Sie rang ihrem Finanzminister zusätzliche Milliarden ab. Sie ist es, die auch gegen die Einschätzung eigener Minister erklärt, dass es für Flüchtlinge keine Obergrenze geben dürfe. Deshalb kommt der Schritt nicht überraschend. Er vollzieht nach, was längst Fakt ist...
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