„Eine sehr deutliche Aussprache“
Schon am Sonntagabend hatte sich Merkel einige Kritik aus der eigenen Partei anhören müssen, beim Treffen mit den Vorsitzenden der Unions-Fraktionen in Bund und Ländern.
Einmütig, so heißt es, seien die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der Auffassung der CSU gewesen, niemand habe die CSU-Position kritisiert, jene Entscheidung Merkels sei falsch gewesen. Eine „sehr deutliche Aussprache“ sei es gewesen. Schon vorher seien Städte und Gemeinden an die Leistungsgrenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Dann sei die Zusatzbelastung durch Merkels Signale noch dazu gekommen.
Keinerlei Vorwarnung habe es gegeben. Mit ihrer Äußerung, das Grundrecht auf Asyl kenne „keine Obergrenze“ und das gelte auch „für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, habe Merkel das Signal gegeben, der Zustrom von Flüchtlingen „nehme kein Ende“. Vom Asylrecht in Deutschland dürfe keine „Sogwirkung“ ausgehen.
Es hieß, viele Mitglieder der CDU versammelten sich eigentlich hinter den Positionen der CSU. Die CDU müsse aufpassen, dass die Stimmung im Land nicht „kippe“ – und die große Hilfsbereitschaft ins Gegenteil umschlage. Die Leute wollten Klarheit. Die CDU müsse beweisen, dass sie über „Gestaltungskraft“ verfüge und nicht von der Entwicklung „Getriebene“ sei.
Das war als Replik auf Merkels verteidigende Hinweise zu verstehen, bei ihrer ersten Entscheidung sei es darum gegangen, an der serbisch-ungarischen Grenze eine „humanitäre Notlage“ zu vermeiden. Die kurz vor dem Treffen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt gegebene Entscheidung, es würden wieder Grenzkontrollen eingeführt, wurde in der Runde begrüßt. Doch hieß es, auch diese Entscheidung sei durch den Zwang der Ereignisse und nicht durch eigenes Gestalten zustande gekommen.
Teilnehmern der Runde fiel auf, dass Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sich „differenzierter“ als Merkel gezeigt habe.
Kritik im CDU-Bundesvorstand
Im CDU-Bundesvorstand am Montagvormittag wurde weniger offen gesprochen. Doch gab es auch dort Äußerungen, die den Analysen und Bewertungen der CSU nahe kamen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte: „Auf der einen Seite ist es schön, dass unsere Willkommenskultur, die Begrüßung, auch um die Welt geht.“
Doch fügte sie an: „Das ist aber auch ein Anreiz für ganz viele aus den großen Aufnahmeeinrichtungen dieser Welt, sich auf den Weg zu uns zu machen.“
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte zu der Entscheidung, Grenzkontrollen wieder einzuführen: „Die waren auf jeden Fall notwendig, weil ein unkontrolliertes weiteres Verfahren wäre für die Menschen nicht akzeptierbar gewesen und für diejenigen, die das auch entsprechend organisieren müssen.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte, die Bundesländer und die Gemeinden brauchten „mal eine Verschnaufpause“. Das Vorstandsmitglied Mike Mohring plädierte unter dem Beifall der Vorstandsmitglieder dafür, Merkel solle eine „Rede an die Nation“ halten.
Merkel soll da genickt haben. Womöglich nahm sie Passagen einer solchen Rede im Bundestag, die dann „Regierungserklärung“ heißen würde, am Dienstag vorweg. Um eine „akute Notsituation“ habe es sich gehandelt. Um eine „humanitäre Ausnahme“.
Sie vermied es ausdrücklich, nach entschuldigenden Differenzierungen für ihre Entscheidung zu suchen. „Ich halte sie auch für richtig. Und sie hat vielen Menschen geholfen.“
Auch die Argumentation ihrer Kritiker, sie sei es gewesen, die mit Worten und Bildern die Flüchtlinge nach Deutschland gelockt habe, wies sie zurück.
Nicht die „Selfies“ ihres Besuches in dem Aufnahmelager in Heidenau seien es gewesen. Andere Bilder seien um die Welt gegangen – jene nämlich, wie die Menschen in Deutschland den Flüchtlingen Hilfe geleistet hätten. „Das kam aus dem Herzen der Menschen.“
AW: Sammelstrang: Asylbewerber
Zitat von black_swan
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