AW: Staatliche Ordnung aufgelöst!
Ein Auszug:
[Links nur für registrierte Nutzer]Das Zeichen an die Welt muss lauten: Deutschland hilft in der Not - dazu muss es aber Deutschland bleiben. Dieser Staat kann nur seine humanitären Pflichten erfüllen, solange er funktioniert.Wenn ihm die Herrschaft über Volk und Gebiet entgleitet, ist es vorbei. Diese Lage mag zurzeit noch weit entfernt erscheinen. Doch wer jetzt in Deutschland ankommt, der wird in der Regel bleiben - und er wird weitere Angehörige nachholen dürfen. Es wird dann geradezu inhuman erscheinen, die Familien, die man mühsam zu integrieren begonnen hat, wieder zurückzuschicken.
Doch diese Integration wird, wie sich jetzt schon abzeichnet, nur mit einem Notstandsregime zu erreichen sein. Da geht es nicht um Brandschutz und Baurecht. Nur zur Erinnerung: Das Recht auf Freizügigkeit kann auch in Deutschland eingeschränkt werden - wenn etwa „eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden“.
Man erkennt, aus welcher Zeit das stammt. Ist es bald wieder so weit? Wann kommt es zu den ersten Zwangseinweisungen von Flüchtlingen? Häuser und Wohnungen können schließlich auch enteignet werden.
Verständlich, dass sich die Kanzlerin nicht auf eine Maximalzahl von Einwanderern festlegen lassen will. Dahinter steht die Erwartung, irgendwann sei eben eine Grenze erreicht. Doch dann wird es zu spät sein. Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung dazu legitimiert ist.
Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge der europäischen Einigung hervorgehoben, dass Deutschland sich unter diesem Grundgesetz nicht als Staat auflösen darf. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben.
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Zitat von dlete
