Nahost

[Dayan]

Blockade des Iran-Atomabkommens im Senat gescheitert

Die Republikaner sind mit ihrem Widerstand gegen das Atomabkommen mit dem Iran gescheitert. Sie verpassten die nötige Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die Vereinbarung mit Teheran ablehnen sollte....

Weiterer Anlauf hat kaum Chance auf Erfolg

Nach der Abstimmung im Senat vom Donnerstag scheint jedoch ausgeschlossen, dass etwa ein weiterer Anlauf der Republikaner aus dem Abgeordnetenhaus Erfolg haben könnte....
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Sehr erfreulich für den Frieden und für NO, auch wenn Leute wie jahu oder Dayan nund nicht mehr schlafen können. :-)

Nach Obamas abtritt wwird der Vertrag annuliert!

[Freelancer]

Palästinensische Flagge darf vor UN-Sitz gehisst werden

Symbolischer Erfolg im Streben um internationale Anerkennung

Die Palästinenser haben im Bemühen um die internationale Anerkennung ihrer nationalen Souveränität bei den Vereinten Nationen einen symbolischen Erfolg errungen: Die UN-Vollversammlung stimmte am Donnerstag in New York dafür, dass auch die palästinensische Flagge vor dem UN-Sitz gehisst wird.* Für die Resolution stimmten 119 Länder. Zu den acht Staaten, die mit Nein stimmten, zählten [Links nur für registrierte Nutzer] und die USA......
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*Das ist nur logisch, da die grosse Mehrheit der Staaten der Welt Palästina als Staat anerkennen.

Eigentlich wurde darüber abgestimmt, dass auch die Flaggen der Nichtmitglied-Staaten gehisst werden. In der UN wurde Palästina ja bereits 2012 als Nichtmitglied-Staat anerkannt. Ein weiterer Nichtmitgliedstaat ist der Heilige Stuhl. (Und bis 2003 zählte auch die Schweiz dazu.)
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[Freelancer]

Artikel 2 Ziffer 4 SVN. Der pre-emptive-Strike ...

In dem Artikel geht es um das allgemeine Gewaltverbot. Präemptive Schläge sind völkerrechtlich gar nicht vorgesehen, es gibt auch keine Kriterien. Außerdem wurdest du bereits darauf hingewiesen, dass in der Resolution 242 die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg ausdrücklich betont wurde und du selbst hast bestätigt, dass sich Israel laut dem Autor dieser Resolution aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen hat.

Steht ein Staat wie Israel, erwiesenermaßen in seiner Existenz bedroht mit dem Rücken zur Wand ...

In meinem Beitrag direkt vor deinem habe ich belegt, dass es laut Begin kein notwendiger Krieg war.

Jetzt darf sogar die vermeintliche Flagge eines Terrorstaates vor der UN gehisst werden.

Israel?

Palästinas Flagge ist nämlich gewaltig abgekupfert.

Eine solche Aussage zeugt nur von historischer Unkenntnis über die Ursprünge dieser Flagge.

Allerdings ist es immer noch kein Staat.

Auch das ist falsch, seitdem Palästina Nichtmitgliedstaat der UN ist und sich deswegen als Staat auch an den internationalen Strafgerichtshof wenden kann:
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[Widder58]

Jetzt darf sogar die vermeintliche Flagge eines Terrorstaates vor der UN gehisst werden. Demnächst kommt noch die von Mauritius hinzu.
Palästinas Flagge ist nämlich gewaltig abgekupfert. Allerdings ist es immer noch kein Staat. Und nur das zählt.

Solange die Terrorflagge eines Zionistengebildes flattern darf muss man darüber nicht diskutieren. "Israel" ist auch kein Staat, aber das stört Dich ja nicht.

[skydive]

Angriffskriege sind grundsätzlich verboten. Diese Argumentation benutzen "Israelkritiker" immer wieder gerne, wenn es darum geht, Israel den pre-emptive-Strike vorzuwerfen. Jordanien hatte Israel zuerst angegriffen, im 6-Tage-Krieg, wissen die wenigsten. Israel kam, rein militärisch betrachtet, nur denen zuvor, die Israel angreifen wollten. Der eigentliche Casus Belli liegt aber wesentlich weiter vorne. Am 22. Mai 1967 wurde der Golf von Akaba für israelische Schiffe gesperrt. Durch diese Blockade war Eilat praktisch nutzlos. Aber wesentlich wichtiger war die Verletzung der Neutralitätspflicht des Seekrieges durch Ägypten. Des Weiteren wurden an der Nord und Westgrenze Israel massive Truppenverbände konzentriert. Jordanien war mit der VAR verbündet. Israel war also an drei Fronten bedroht. Ein weiteres Alarmsignal war die Forderung Ägyptens an die UNEF-Truppen, sich aus dem Gaza und dem Sinai zurückzuziehen. Nasser ließ sich von der Nationalversammlung mit Vollmachten ausstatten, die ihm militärische Maßnahmen ermöglichten. Nasser erklärte wörlich:" Unser grundlegendes Ziel ist die Zerstörung Israels." So konnte man also nicht allein aufgrund der Kriegsrhetorik sondern auch aufgrund der Vorbereitungshandlungen davon ausgehen, dass ein Krieg bevorstand. Artikel 51 kann nicht so ausgelegt werden, dass ein Staat sehenden Auges auf seinen Untergang wartet, weshalb auch Israel niemals wegen des "Führens eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von der UN gemaßregelt wurde. Was eigentlich gem. der heutigen Zusammensetzung der UN doch sehr verwundert. Daher anerkennt auch Franck bezüglich der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit gem. Artikel 2 Ziffer 4 SVN. Der pre-emptive-Strike Israels gegen seine Gegner war also die legitime Ausübung des Selbstverteidigungsrechts. Steht ein Staat wie Israel, erwiesenermaßen in seiner Existenz bedroht mit dem Rücken zur Wand ist das Abwarten des ersten Schusses durch seine Gegner überflüssig und kann nicht Verpflichtung des Völkerrechts sein. Deshalb gibt es für die überwiegende Anzahl der Völkerrechtler nicht den geringsten Zweifel an Israels Ausübung des Selbstverteidigungsrechtes(vgl. Gerson a.a.O. S. 17)
Die Eroberungen Israels im 6-Tage-Krieg waren also in Einklang mit dem Völkerrecht und somit ist das Prinzip ex iniuria non oritur ius auf Israel nicht anwendbar. Die militärischen Aktionen Israels stehen einem möglichen Erwerb eines Title Holders über die Gebiete des Palästina-Mandates keinesfalls entgegen.
Malanczuk, Israel, Status , Territory and Occupied territories, EPIL, Bd. II S. 1489
Es wäre also wenig überzeugend, wenn sich der Aggressor gegenüber einem wehrhaften Opfer auf das Gewaltverbot Artikel 2(4) SVN beruft, wie es die arabischen Staaten gegenüber Israel tun. Wenn jeder Aggressor nur befürchten muss, dass er sich vom eroberten Gebiet zurückziehen muss, so würde das einen ständigen Anreiz schaffen, seine scheinbar unterlegenen Gegner ständig anzugreifen, weshalb ich auf den Fall Korea verweise, in dem die UN die Geländegewinne des Südens anerkannt und die Demarkationslinie Richtung Norden verschoben hat.
Bindschedler-Robert, Korea, EPIL, Bd, III S. 87-89

Angriffskriege und der damit verbundene Territorialgewinn sind grundsätzlich verboten. Jedoch ändert sich der Sachverhalt im Falle eines Verteidigungskrieges. Der größte Feind Israels, die UN, kam nicht zu der Auffassung, dass Israel einen Angriffskrieg geführt hat, um Territorien zu gewinnen, sondern Israel kam seinen Angreifern zuvor. Eine durchaus legitime Maßnahme im HVR. Es gibt einen breiten Konsens unter den Völkerrechtlern, dass Israel einen Verteidigungskrieg geführt hat. Der Casus belli war bereits die Sperrung der Straße von Tiran. Alles weitere bitte dem Beitrag entnehmen.
Die Sperrung der Straße von Tiran verstieß gegen die Konvention über Hoheitsrechte auf See und in den angrenzenden Zonen, die die [Links nur für registrierte Nutzer] am 27. April 1958 angenommen hatte.^{[Links nur für registrierte Nutzer]
Quelle WIKI}

[skydive]

P.S. Die Äußerung, dass Israel sich aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen hat, ist definitiv falsch. Israel hat sich bereits aus dem Sinai zurückgezogen, also den Gebieten, die dem Staat Ägypten zugehörig sind. Die militärisch besetzten Gebiete des Mandates gehören keiner Hohen Partei oder einem Staat. Die Arabischen Bewohner erheben Anspruch darauf, obwohl sie das Erbe des Völkerbundes durch den Teilungsvorschlag ausgeschlagen haben. Es ist definitiv nicht so, dass man trotz Ausschlagung des Erbes automatisch der Besitzer der Gebiete wird, auf die man Anspruch erhebt, obwohl man sie abgelehnt hat. Man wird sich mit Israel einigen müssen und erst durch die Anerkennung Israels gehen die Gebiete (und welche das sind, entscheidet Israel) völkerrechtlich in die Hoheitsgewalt der Araber im Mandat über.

[Flaschengeist]

Nachtrag: Die USA und Vasallen wie GB bombardieren in Syrien bereits seit Januar 2015, Frankreich zieht jetzt nach, nun sind dort 4 Großmächte tätig.

Natürlich läßt Assad sie alle gewähren, da sie bisher nur seinen Feind den IS bombardieren.

Aber: Da es für die US-geführten Bombardierungen kein UN-Mandat gibt, sind sie völkerrechtswidrig, Syrien hätte das Recht dagegen vorzugehen.
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Der Krieg um die Levante wurde von den USA/Israel und Proxys entfesselt. Aktuell erleben wir eine Eskalation, sind aber noch lange nicht am Höhepunkt angekommen. Sollte die syrische Armee besiegt werden, erleben wir Flüchtlingsströme die alle dagewesene erblassen lassen. Der Nahe Osten wird explodieren.

[skydive]

Woran ein Staat Palästina letztendlich scheitert sind die grundlegenden Voraussetzungen für Staatlichkeit und darunter verstehen die intelligenten Menschen dieses Universums die souveräne Regierungsgewalt über eine Bevölkerung in einem dazugehörigen Territorium. Das scheitert bereits an der Enklave Gaza. Dort "regiert" eine Terrormiliz, die sich vom promovierten Holocaustleugner Abbas, aber so gar nichts sagen lässt. Womit es weder eine souveräne Regierungsgewalt noch ein dazugehöriges Territorium gibt. Es sei denn, man betrachtet Gaza und WJL* als Zwei Staaten.

* Westjordanland als die übliche Bezeichnung nach der Besatzung durch Jordanien. Dieses Gezeter um Judäa und Samaria, eine Bezeichnung für diese Gebiete, selbst im Teilungsvorschlag, geht mir mittlerweile auf den Sack, also schließe ich mich der geläufigen Bezeichnung an, wohl wissend, dass es irgendwann wieder jüdisches Territorium wird und dann wieder so genannt wird, wie es unter intelligenten Menschen auch üblich ist.

[tosh]

Der Krieg um die Levante wurde von den USA/Israel und Proxys entfesselt. Aktuell erleben wir eine Eskalation, sind aber noch lange nicht am Höhepunkt angekommen. Sollte die syrische Armee besiegt werden, erleben wir Flüchtlingsströme die alle dagewesene erblassen lassen. Der Nahe Osten wird explodieren.

Stimmt, hoffentlich geschieht das nicht.

Zunächst wird es vermutlich eine große Welle von Kurden geben, die aus dem Bürgerkrieg in der Türkei fliehen werden.

[Freelancer]

P.S. Die Äußerung, dass Israel sich aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen hat, ist definitiv falsch.

Das hast du doch selber belegt, in dem du darauf aufmerksam machtest, wie der Autor der Resolution 242 dies sah. Deshalb lohnt es sich auch nicht auf die Xte Wiederholung deines privaten Sammelsuriums aus Halbwahrheiten und Erfindungen einzugehen. Du kannst aber gerne eine Aussage anbieten, die ich dann exemplarisch widerlege. Aber da wird nichts kommen.