Es geht los, Meinungsverbrechen im Internet werden verfolgt

[FranzKonz]

Niemand ist so stark für Meinungsfreiheit engagiert wie ihr extremen Rechten. Daher folgende 2 Fragen:
1. Was heißt "prinzipiell" denn genau?
2. Wo siehst du die Grenze zwischen Meinungsfreiheit, Rufmord und Aufruf zur Gewalt?

Bomber Harris do it again! ist ein Gewaltaufruf, wie er deutlicher nicht sein könnte.

Der Rufmord am ehemaligen Bundespräsidenten Wolff führte zu dessen Rücktritt, keineswegs zur Verfolgung der Rufmörder. Der Rufmord an seiner Frau Bettina hatte auch keine Strafverfolgung zur Folge.

Die Grenzen sind oft nicht leicht zu ziehen, aber hier geht es vor allem darum, dass gleiche Tatbestände ungleich behandelt werden.

[hamburger]

Niemand ist so stark für Meinungsfreiheit engagiert wie ihr extremen Rechten. Daher folgende 2 Fragen:
1. Was heißt "prinzipiell" denn genau?
2. Wo siehst du die Grenze zwischen Meinungsfreiheit, Rufmord und Aufruf zur Gewalt?

Dein Denkvermögen ist wohl etwas eingeschränkt...ansonsten würdest du selbst die Grenze kennen.
Diese Grenze ist ganz einfach definiert.
Der Mann hat seine Freude kund getan, das dieses Ereignis stattgefunden hat, und das ist strafrechtlich nicht relevant...
Allerdings gilt das nur für einen Rechtsstaat, denn woanders, in der BRD, gibt es das politische ungeschriebene Strafrecht...
Damit werden, wie in allen Diktaturen, die Gegner verfolgt.
Volksverhetzung ist das Zauberwort...nicht zu definieren und beliebig auszulegen. Wenn man zur Gewalt aufruft ist das noch keine Gewalttat....und ohne eine dadurch entstandene Tat kaum dem Rufer anzukreiden.
Nur wenn man vor dem Beemaster steht und ruft, haut ihn kurz und klein...dann wäre das eine Tat, für die man mitverantwortlich ist.
Ich halte das in diesem Fall aber für nicht verfolgungswürdig....

[FranzKonz]

Ich würde einen solchen Beitrag hier löschen.

Was damit getan werden sollte? Keine Ahnung, erst einmal tendiere ich dazu zu sagen, den Beitrag hätte man auch einfach stehen lassen können. Ich kenne mich bei FB nicht aus weil ich es eigentlich nie benutze, obwohl ich mir dort mal einen Account angelegt habe.
Was würdest du denn tun? In solchen Fällen grundsätzlich eine Hausdurchsuchung anordnen? Den Account sperren? Die Meldung zur Anzeige bringen?

Ganz allgemein darf der Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume zulassen. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist zu beachten.

[cornjung]

Ihr würdet solche Beiträge hier auch nicht stehen lassen. Was ist deine Meinung, was damit getan werden soll?

Ja, weil das Forum unter dem Damokles-schwert des von deinen Gesinnungsterroristen eingeführten GummiParagraphen des § 130 StGB steht. Und keinen virtuellen Selbstmord machen will. Wie oft willste das noch hören ?

Eine Hausdurchsuchung ist schon ein sehr massiver Eingriff in die Rechte eines Menschen. Und damit bist du tatsächlich einverstanden und zwar wegen einer Meinung, die geäußert wurde?

Meinungsfreihei für Flüchtlingsgegner wurde aufhebohen. Gilt als rechte Hetze von fremdenfeindlichen Nazis und Rassisten.

Der Punkt ist, wir würden sie hier nicht stehen lassen, weil sie die Justiz auf den Plan rufen könnte, aber nicht weil wir der Ansicht sind, man dürfte so etwas nicht äußern. Auch eine falsche, dumme oder bösartige Meinung ist noch eine Meinung, und prinzipiell sollte und müsste sie auch geäußert werden können.

Das habt ihr inzwischen so oft wiederholt, dass es jeder verstehen konnte, der es begreifen will. Sogar ich habs inzwischen längst geschnallt.

Niemand ist so stark für Meinungsfreiheit engagiert wie ihr extremen Rechten. Daher folgende 2 Fragen:
1. Was heißt "prinzipiell" denn genau?
2. Wo siehst du die Grenze zwischen Meinungsfreiheit, Rufmord und Aufruf zur Gewalt?

Ihr macht täglich Aufrufe zur Diffamierung und Denunziation eines jeden deutsch-nationalen Patrioten, der ausländische Asylmafia und Flüchtlings-schleuser-industie kritisiert. Wollt, dass er Ansehen, Job und Vermögen verliert, und als minderwertiger Untermensch gebrandmarkt wird . Diffamiert ihn als Hetzer, Nazi, Rassist und betreibt gezielt und planmässig Rufmord. Und wollt Deutschland zum weltweit grössten Flüchlingslager umfunktionieren.

[beemaster]

Du bist also gegen Meinungsfreiheit. War ja klar.

Ich schrieb:
Niemand ist so stark für Meinungsfreiheit engagiert wie ihr extremen Rechten. Daher folgende 2 Fragen:
1. Was heißt "prinzipiell" denn genau?
2. Wo siehst du die Grenze zwischen Meinungsfreiheit, Rufmord und Aufruf zur Gewalt?

Entweder du hast falsch zitiert oder du hast den Post nicht gelesen.

[OneDownOne2Go]

Ich schrieb:
Niemand ist so stark für Meinungsfreiheit engagiert wie ihr extremen Rechten. Daher folgende 2 Fragen:
1. Was heißt "prinzipiell" denn genau?
2. Wo siehst du die Grenze zwischen Meinungsfreiheit, Rufmord und Aufruf zur Gewalt?

Entweder du hast falsch zitiert oder du hast den Post nicht gelesen.

Du bist für Meinungsfreiheit, so lange dir die Meinung genehm ist. Wo sie dir nicht mehr passt, rufst du nach dem Staat. Das macht dich zu einem ziemlich widerlichen Heuchler.

[Filofax]

Ist es wirklich nötig, so eine Aussage auf Facebook zu machen?
Hat das wirklich noch was mit freier Meinungsäußerung zu tun?

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich finde, nein!

Sicherlich nicht nötig, aber entscheident ist es doch so einen dummen Kommentar als "Gewaltaufruf" zu verstehen und ihn dafür zu bestrafen.

Ein Gewaltaufruf sind für mich z.B. Parolen die auf linken Demos in Richtung NPD gerufen werden: "Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick!"
Als ich zufällig mal auf einer Kundgebung vorbeikam brüllten diesen Slogan vielleicht ein dutzend picklicker Antifanten, neben ihnen standen grinsend mit Trillerpfeiffen bewaffnet die örtliche Prominenz von Grünen, SPD und DGB.

Ich bat den Einsatzleiter der Polizei gegen diese Mordaufrufe vorzugehen (Anzeigen, Festnahmen), da hat er mich nur wie ein Volltrottel angeglotzt und herumgestammelt er hat besseres zu tun und ich solle ihn nicht belästigen.

Der dumme Spruch:
"Ich bin dafür, Gaskammern wieder zu öffnen" ist ja lächerlich, wie soll man etwas "wieder öffnen" was es überhaupt nicht mehr gibt?
Zudem es ja nicht direkt ein Gewaltaufruf ist, der Schreiber sagt ja nur dass er "dafür" ist.

Wenn jemand schreibt: "Ich bin dafür dass Helene Fischer in der Hölle schmoren soll, ihre Musik nervt mich so!", ist das dann auch schon ein "Gewaltaufruf"?
Oder wenn der Pfarrer früher mit Fegefeuer drohte, war das auch ein "Aufruf zur Gewalt"?

[skydive]

Ich habe noch mal den Eingangsbeitrag gelesen.
Zitat

Ein 34-Jähriger, der im Internet übel und fremdenfeindlich hetzte, erhielt nach seinen kriminellen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk einen Strafbefehl über 4.800 Euro.
Intensive Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes führten die Beamten zu dem Berliner, der zwischen dem 8. Dezember und dem 15. Dezember 2014 in mehreren Blogbeiträgen in Facebook zum Hass und zur Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen hatte. Sollte der Verurteilte diese Geldstrafe nicht bezahlen, drohen ihm 120 Tage Haft. Der Strafbefehl ist inzwischen rechtskräftig und vollstreckbar.
Dieser Fall zeigt, dass trotz des vermeintlich anonymen Postens Straftäter von der Polizei ermittelt werden.

Das nennt man gemeinhin Volksverhetzung und dieser Straftatbestand ist unter § 130 StGB strafbewehrt. Mit Meinung hat das nicht das geringste zu tun. Aufrufe zur Gewalt gegen Minderheiten sind keine Meinung sondern Straftaten.

[Tryllhase]

Ich habe noch mal den Eingangsbeitrag gelesen.
Zitat


Das nennt man gemeinhin Volksverhetzung und dieser Straftatbestand ist unter § 130 StGB strafbewehrt. Mit Meinung hat das nicht das geringste zu tun. Aufrufe zur Gewalt gegen Minderheiten sind keine Meinung sondern Straftaten.

Der (fast)volle Wortlaut seiner Beiträge kann nachgelesen werden.
Die Polizei braucht wahrscheinlich nur fünf Minuten, um jede in Deutschland irgendwo benutzte IP zu lokalisieren.

[Eridani]

Ist inzwischen gelöscht.
hier ist nochmal der link: [Links nur für registrierte Nutzer]

Natürlich ist diese Bemerkung voll daneben:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Der Betreiber der Seite "Berlin wehrt sich" hatte heute morgen Besuch vom Staatschutz:

[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]

Aber die Relationen in diesem Absurdistan stimmen nicht mehr. Hier soll die Deutsche Bevölkerung massiv eingeschüchtert werden; so, wie es auch bei der DDR-Staatssicherheit war.
Die Botschaft lautet letztendlich: Wir werden auf Teufel komm raus die Globalisierung, samt Durchmischung der europäischen Völker, samt Abschaffung der Deutschen, vorantreiben.
Jeder, der dagegen aufmuckt, egal wie schlimm, oder nicht, bekommt die volle Härte unserer Meinungsdiktatur zu spüren!
#
Der eigentlich Skandal ist aber, hätte ein Araber, oder Türke diesen Hass-Post auf facebook geschrieben, wäre ihm nichts passiert, - zumindest nicht so ein drakonisches Eingreifen in seine Privatsphäre!
Zeigt uns allen: Wir Deutschen sind bereits Menschen 2.Klasse!