Der wichtige Punkt ist doch ein ganz anderer, mal abgesehen davon dass ich da keine Kapitulation von Tschechen und Ungarn rauslesen kann, wenn dann eher eine Kapitulation von Tschechen und Slowaken.
Wichtiger ist dies hier:
Dies zeigt wieder ein Kernproblem der Merkelschen Politik, bedingt durch ihr Aussitzen: Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und kurz vorm Verrecken auf der Intensivstation liegt, wird gehandelt. Politik muss agieren, was Merkel aber tut ist reagieren."Das gesamte System muss neu gestaltet werden"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will innerhalb der EU eine grundlegende Reform der europäischen [Links nur für registrierte Nutzer] durchsetzen. "Das gesamte System muss neu gestaltet werden", sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich forderte sie eine "faire Lastenverteilung" zwischen den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Aufgaben und Belastungen müssten gerechter verteilt werden, damit "nicht weiterhin nur einige wenige Länder den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen". "Ganz Europa ist entsprechend der Wirtschaftskraft und Größe des jeweiligen Landes gefordert.".
Nächste Punkte:
Merkel schloss Steuererhöhungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus. "Wir werden keine Steuern erhöhen", versprach die Kanzlerin. Es sei erfreulich, dass sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden positiv entwickelten. "Das hilft sehr in einer Zeit, in der unerwartete neue Herausforderungen zu meistern sind. Jetzt müssen wir uns natürlich auf die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik konzentrieren." Als starkes, wirtschaftlich gesundes Land habe Deutschland "die Kraft, das zu tun, was notwendig ist".
1. Keine Steuererhöhungen, also werden welche kommen.
2. Es wird wieder nichts Konkretes genannt. Das ist die Vorstufe vom Aussitzen.



Mit Zitat antworten





