Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[tosh]

Der bayrische Innenminister ist entweder aus dem Tiefschlaf erwacht, hat einmal ins Gesetz geschaut oder aber sie merken langsam, dass man die Bevölkerung nicht ewig verarschen kann:

"Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat Italien und Griechenland vorgeworfen, mit ihrem Umgang mit Flüchtlingen eklatant gegen EU-Vereinbarungen zu verstoßen und deutschen Steuerzahlern die Folgekosten aufzubürden. Es gehe gar nicht, "dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten", sagte der CSU-Politiker der "Welt". Dies sei für die Sicherheit Europas bedenklich "und belastet unsere Zusammenarbeit".

Herrmann kritisierte, dass sowohl Italien als auch Griechenland "krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen", nach der ein Flüchtling nur in dem Staat Asyl beantragen kann, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. "Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler", sagte Herrmann.

Er beklagte, dass "niemand in Brüssel" auf die Idee komme, "die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland" einzuleiten. "Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln", warf Hermann den beiden Mittelmeerländern vor.*

Muahaha, auch schon gemerkt?
Seit wann interessiert sich in Europa noch irgendjemand für Recht und Gesetz? (Maastricht, Dublin)
Diese EU ist erledigt, und der Rechtsstaat ist erledigt. Weil sich die Politiker an ihre eigenen Gesetze nicht halten.
Eigentlich dürfte kein einziger Flüchtling in DE Asyl beantragen, weil sie alle aus Drittstaaten einreisen.
Stattdessen schleust ganz Europa die Flüchtlinge nach Deutschland weiter.

Der hat womöglich HPF gelesen.

Du wirst sehen:
Da I und GR total überfordert sind, werden sicherlich Schengenabkommen und Dublin-Verordnung geändert!!!


*Bitte immer die Quelle angeben

[Klopperhorst]

Es ist dann eh Doppelmoral Schleuser zu verhaften.

Es herrschen verschiedene Ebenen vor, die teilw. voneinander nichts wissen.
Der Beamte auf Länderebene handelt nur nach seinen Vorschriften. Er hat rechtlich keine Möglichkeit, die Grenzen zu schließen.

Der Fisch stinkt vom Kopf.

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[tosh]

Das der Mensch Gläsern wird hat nicht nur mit NSA zu tun.

Richtig, aber
- bei uns wird noch nicht jeder eigene Bürger jede Firma vom Staat total ausgespäht* wie es die USA/NSA sowohl für eigene Bürger und für alle Menschen und Firmen weltweit tun
- wir hören nicht das Telephon von Obamba ab

USA Hasser ignorieren das natürlich.

Dort gibt es viele nette und aufrichtige Menschen, nur das Verbrecherische Regime gehört an den Pranger!

Ich finde es schade das die Moderatoren zulassen, das auch dieser Strang zugemüllt wird von Usern die nicht mal in der Lage sind ganze Beiträge zu zietieren und sich Bruchstücke raussuchen

Wenn man immer die gesamten Posts mit allem langweiligen Sch...se zitiert, würden nur die Topics zugemüllt.
Wenn man nur einen bestimmten Aspekt behandeln will, ist es üblich, diesen herauszugreifen und den nicht zitierten Rest zB durch "......." oder anders im Zitat kenntlich zu machen.

*allerdings hat das jetzt das deutsche BfV vor, wie zum Glück neulich von journalisten aufgedeckt wurde.

[tosh]

Der und der Rest der jüdischen Finanz-Lobby haben denn auch getan was sie brauchten: Immobilien-, Finanz- und Wirtschafts-Krise.

Am Schlimmsten sind nicht diese Lobbyisten, am schlimmsten ist DIE. Diese Frau, ehemalige SED-Funktionärin und Systemling der DDR, ist unser Untergang und niemand merkt es:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Oooch, die merkelt doch selbst schon etwas:

"...In der Flüchtlingsproblematik kritisierte die Bundeskanzlerin das Verhalten anderer EU-Länder. Die Situation sei „extrem nicht zufriedenstellend“. Der Rechtsrahmen, das Dublin-Abkommen, gelte nicht mehr, und Deutschland sei von dieser Entwicklung betroffen. Die Kanzlerin forderte eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Dazu gehören ihrer Meinung nach die Einschätzung sicherer Herkunftsländer sowie gemeinsame Asylstandards...."

Ansonsten hat die Immobilien-, Finanz- und Wirtschafts-Krise noch starke Auswirkungen besonders in GR und I, was dort und ind der Folge für uns auch das Migrantenproblem extrem verschärft.

[tosh]

Man muß unterscheiden zwischen innerstaatlicher und staatlicher, d.h. innereuropäischer Ebene.
Auf innerstaatlicher Ebene sieht es in allen Kernstaaten von Nato/EU derzeit hoffnungslos aus, da das gesamte westliche Herrschaftssystem in den letzten zwei Generationen fieberhaft und höchst erfolgreich darauf optimiert wurde alle auftretenden Führungsköpfe, die das Potential erkennen lassen, die existentiellen Interessen des Volkes zu vertreten auf ganz unblutige und unspektakuläre Weise, eben sozial und beruflich zu liquidieren.
Diese ideologischen Säuberungen halten ja seit zwei Generationen an und nehmen kontinuierlich an Intensität zu.
Das gesamte westlich-demokratische System ist durch die Nachwuchsrekrutierung per Kooptation, d.h. durch peinlichst genaue Auslese und Rekrutierung der Führungsschichten von oben nach unten, also dem exakten Gegenteil dessen, was uns der glitschige Begriff aus der PR-Mottenkiste - "Demokratie" suggerieren soll, absolut wasserdicht gemacht worden.
So kann in einem Land absolut medienhöriger, infantilisierter Menschen gar keine organisierte Opposition entstehen.

Aber auf staatlicher Ebene sieht es in Europa etwas anders aus. Naturgemäß und systembedingt sind alle politischen Eliten mehr oder weniger von Soziopathen durchsetzt, aber eben doch noch in sehr unterschiedlichem Maße und von Soziopathen unterschiedlichster Art und Interessen. Staaten wie Ungarn und einige weitere osteuropäische Staaten geben Grund zur Hoffnung, daß sich einzelne europäische Staaten und erhebliche Teile deren Eliten der Umvolkung ihrer Länder wiedersetzen werden. Und diese noch nicht völlig korrumpierten Eliten wissen mit Sicherheit sehr gut, daß man sie gerne beseitigen möchte.

Vielleicht wird ein zukünftiger Widerstand in Deutschland von einem Funken von außen entzündet. Daß das deutsche Volk noch in der Lage wäre aus sich allein heraus, ohne machtvolles externes Beispiel wirksamen Widerstand zu entwickeln und quasi aus dem Nichts heraus ein Netz fähiger Organisatoren entstehen könnte, dafür gibt es zumindest momentan nicht den geringsten Hinweis.
Den Menschen, die noch das erforderliche Organisationspotential besäßen, fehlt angesichts der Medienhörigkeit und Wankelmütigkeit der breiten Masse sicher auch der Mut und die Motivation aus dieser hervorzutreten. Man muß ja aufpassen, daß gerade die Menschen, deren Interessen man vertritt einen nicht (von Medien und Meinungsmachern aufgehetzt) niedermachen.
Wenn aber nur einige europäische Staaten aus der gegenwärtigen volksfeindlichen Ideologie des Westens ausscherten, dann würden sie ein ermutigendes Beispiel geben dafür, daß erfolgreicher Widerstand gegen die Abqwicklung der europäischen Nationen und Völker möglich ist.

Aber solange ein Volk unmissverständlich erkennen läßt, daß es kein Interesse an Führungsköpfen hat, die seine unmittelbaren existentiellen Interessen vertreten, solange kommen auch keine.

Nun, es gibt positive Beispiele wie F, GB, NL usw.

In Frankreich ist der Widerstand innerstaatlich sehr stark, bei den letzten Wahlen gab es einen heftigen Rechtsruck.
Und auf staatlicher Ebene machen sie jetzt wieder Grenzkontrollen (Grenze zu Italien).

[tosh]

Was bringen die 8000 Abschiebungen, wenn im gleichen Zeitraum 180.000 neue Asylanten nach in die BRD einreisen?

Auch du hast es noch nicht gerafft, dass nicht alle Migranten unter die Asylgesetze fallen:

Anträge Juni 2015:

....35.449 Personen haben im Juni 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben förmlichen Asylantrag gestellt.....
[Links nur für registrierte Nutzer]

ca. 60% Bearbeitungsquote, 40% Anerkennungen bei schon bearbeiteten Anträgen:

"Im Juni 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 20.512 Personen (Vorjahresmonat: 8.779, Vormonat: 16.784) entschieden.
8.206 Personen (40,0 %) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention zuerkannt.
Darunter waren 194 Personen (0,9 %), die als Asylberechtigte anerkannt wurden, sowie 8.012 Personen (39,1 %), die [Links nur für registrierte Nutzer] erhielten."
[Links nur für registrierte Nutzer]

Auffällig ist dabei, wie wenige davon unter das Asylrecht (politisch Verfolgte) fallen.

[tosh]

Wenn alle überfordert sind und kein Platz nirgendwo verfügbar ist.........warum sperrt man dann nicht die Grenzen ab???????????????????????????????????????????????? ?????????????????????????????????????

Eben, zB Frankreich macht jetzt wieder Grenzkontrollen (Grenze zu Italien).

Zumindest Wirtschaftsmigranten ohne Visum besonders aus dem Balkan könnte man so fern halten.

[tosh]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Grün!

[tosh]

Das Problem ist: Sobald das Wort "Asyl" dem Bundespolizisten entgegenschallt, ist vorbei mit "illegal". Dieser unbedeutend wirkende Nebensatz* im Grundgesetz wird mittlerweile als Visumersatz gehandhabt und erlaubt die hinderungsfreie Einreise. Nach bürokratischer "Behandlung" natürlich. Wir sind ja schließlich in Deutschland.
Für mich ist das eine glasklare Beugung des Grundgesetzes, denn ich bin mir sicher, daß die Verfasser niemals eine solche Situation heraufbeschwören wollten. Damals 1948-49.

*Das Asylrecht gehört sogar zu den Grundrechten, die nicht wesentlich geändert werden dürfen:

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Aber es kommt ja noch besser:

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.**
Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Es wird also sogar GRUNDGESETZWIDRIG gehandelt. Das ist der eigentliche Skandal.

**Das ist leider in einigen Staaten sogar der EU de facto keineswegs sichergestellt!
Deshalb liegt kein Bruch des GG vor.

[Schlummifix]

Angela Merkel im Sommerinterview:

"In der Flüchtlingsproblematik kritisierte die Bundeskanzlerin das Verhalten anderer EU-Länder. Die Situation sei „extrem nicht zufriedenstellend
Der Rechtsrahmen, das Dublin-Abkommen, gelte nicht mehr, und Deutschland sei von dieser Entwicklung betroffen. Die Kanzlerin forderte eine gemeinsame europäische Asylpolitik."

Ja, Mutti, die Südländer (Italien, Griechenland) haben uns wie immer betrogen, und halten sich an keine Gesetze.
Wann treten wir endlich aus der EU aus ?
Wir werden von Wahnsinnigen regiert.

Nebenbei gesagt zahlt der Nettozahler BRD an diese Staaten Milliardensummen für die Grenzsicherung.

[Links nur für registrierte Nutzer]
Mutti schwört die BRD-Kartoffeln auf weitere hunderttausende Flüchtlinge ein.
Denn das Dublin-Übereinkommen und Schengen "gelten ja nicht mehr".
Gilt nicht mehr, so einfach ist das. Mutti hat gesprochen.