Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[hthor]

Für mich verstellt diese Sicht den Blick auf den tatsächlichen Charakter dieser Politik. Sie dient strategischen Zielen, nicht Humanen. Die Haltung der russischen Mehr- oder großen Minderheiten ist dabei hilfreich, sicher, und wenn sie nur die Funktion eines Feigenblatts erfüllt.

Ich glaube hier must du beide Seiten der Medaille betrachten, ich denke durchaus, das Putin und sein drumherum aus eine nationale Regierung besteht, die nicht nur aus strategisch-wirtschaftlichen Gründen, sich im interesse der russischen Bevölkerung sich in den Nachbarländer einmischt.
Andersrum, ist es natürlich auch so wie du es sagst, die strategisch-wirtschaftlichen Ziele Russland sind durchaus auch mit einer dominaten Aussenpolitk gegenüber anderen Staaten verbunden und Russland scheut sich nicht davor internationales Recht oder Gepflogenheiten zu brechen.

[FranzKonz]

Ist alles in Ordnung, aber noch momentanem Recht hat Russland die Krim illegal annektiert ...

Nein. Wie oft denn noch: Die Bevölkerung der Krim hat beschlossen, ihre Zentralregierung zu wechseln.

[FranzKonz]

... , die versuchen wollen die Russen als lupenreine Demokraten zu verkaufen. Das sind sie nicht. Sie sitzen mit am Tisch der größten Verbrecher, wenn es um Menschenrechte geht ...

Das ist wohl wahr. Sie sitzen regelmäßig mit Amis an einem Tisch, mit den größten Verbrechern, wenn es um Menschenrechte geht.

Das ist schlimm, aber unser Merkel steckt diesen Verbrechern sogar im Arsch.

[FranzKonz]

... Putin wäre dann in Zugzwang, unter anderem keine weitere Separationsbewegung mehr zuzulassen. ...

Dazu müsste er sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Du kannst Doch wohl nicht ernsthaft fordern, dass Putin Truppen ins Baltikum schickt, um dort Separationsbewegungen zu unterbinden?

[hthor]

Wir hatten das schon erörtert. Es wird keine Konsequenzen haben. Aber die Aktion wird von der Staatengemeinschaft abgelehnt und das mit Recht. Das machen sie auch, wenn andere auf dumme Ideen kommen. Warum die USA nicht sanktioniert wird, kann ich dir ganz klar sagen. Darüber entscheiden Staaten selbst. Es gibt ja keine "Durchführungspflicht" für Sanktionen. Und niemand legt sich gerne mit den USA an, denn jeder weiß, dass man das mehr als einmal zurück bekommt. Auf der anderen Seite wird auch hier der Einzelfall geprüft. Der Angriff der USA auf den Irak 2003 war völkerrechtswidrig. Es gab keinen Auftrag der UN. Aber haben die USA sich persönlich bereichert? Nein! Haben sie Land annektiert? Nein! Hat der Krieg sie Unsummen Geld gekostet? Ja! Vergleiche das mal mit Putin. Putin hat einen schweren Eingriff in die territoriale Integrität Russlands vorgenommen, einen Putsch installiert und einen sehr wichtigen Standort für die Schwarzmeerflotte für alle Zeiten gesichert. Das war völkerrechtswidrig, auch wenn man es nicht gerne hört und das wird die UN deshalb auch nie anerkennen. Das kann ihm herzlich egal sein, aber es hat das Verhältnis nachhaltig getrübt. Nicht nur zur UN.

Die USA sind trotz großer wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer noch Militärmacht Nummer eins und auch wirtschaftlich werden sie es noch einige Jahre bleiben.
Eine Sanktion gegen die USA, dafür gibt es keine Mehrheit und keine Industriestaaten die interesse haben es durchzuführen, viel zu sehr sind die Staaten mit den USA verflochten und auch abhängig.

Aber wel du es erwähnst ob die USA ein Land annektieren, nein seit den spanisch amerikanischen Krieg hat die USA kein größeren Landraub mehr unternommen, sie machen es geschickter und cleverer. So umgehen sie tatsächlich in den meisten Fällen, das Völkerrecht zu brechen.
Sie haben seit Ende des zweiten Weltkrieges, wo sie zur Weltmacht aufgestiegen sind, weltweit zahlreiche Amerikahörige Regierungen installiert, dabei nahmen sie auch Diktaturen in kauf wie Pinochet, Somoza und viele andere. Dort spielten Menschenrechte nicht wirklich eine Rolle.
Ich weiss nicht ob du in den Startrek Serien ein wenig bewandert bist, ich hatte hin und wieder mal das Gefühl das die Macher von Startrek in den Serien und Filmen die
reale Weltpolitk wiederspiegelten. Die Russen wären dann die Klingonen, fühlen sie sich bedroht greifen sie an und bevorzugen eien militärische Auseinandersetzung.
Die Romulaner wären die Chinesen, die es über Diplomatie versuchen sich Vorteile zu schaffen und so versuchen ihren Herrschafts- und Einflussbereich zu erweitern.
Man weiss nie wirklich was im inneren China abläuft, ähnlich wie die Romulaner sind sie gegen innere Feinde Gnadenlos und räumen auf.

Und so sehe ich auch den Charakter der russischen Führung, man wollte ihnen die Ukraine nehmen, da interessiert es nicht was das Völkerrecht sagt, bevor die Krim und der Stützpunkt der Schwarzmerflotte flöten geht und an die Nato fällt wird die Krim sich geholt.

[hthor]

Dazu müsste er sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Du kannst Doch wohl nicht ernsthaft fordern, dass Putin Truppen ins Baltikum schickt, um dort Separationsbewegungen zu unterbinden?

Du wieder
Nein aber sich heraushalten oder den Russen im Baltikum nach Hause zu Mütterchen Russland holen.

[Trashcansinatra]

Keinesfalls. Hatte ich bereits mehrfach ausgeführt. Die falsche Auslegung des SBR der Völker durch Schachtschneider würde Ankara erlauben, eigene Truppen nach Deutschland zu schicken, damit sich die hier lebenden Türken mit Ankara vereinigen können. Die Soldaten dürften nach Schachtschneiders Auslegung sogar die deutschen Soldaten daran hindern, gegen die Invasoren vorzugehen, so wie es die Russen auf der Krim gemacht haben, in dem sie Kasernen von ukrainischen Soldaten umstellt haben. Von der Warte aus gesehen ist Schachtschneider ein Dummschwätzer vor dem Herrn, der sich das SBR so auslegt, wie es Moskau genehm ist und das ist vieles aber nicht objektiv und vor allem Juristen sollten objektiv sein.

Die Türken gehören aber eben als Kulturfremde nicht nach Westeuropa und daher nicht in die kontinentaleuropäische Leitkultur. Daran ändert auch eine zunehmende Invasion durch die Kreißsäle nichts. Ähnliches gilt für den Kosovo in bezug auf Serbien.

[skydive]

Genauso kann ein Kompromiss aussehen, man ist dann Russland ziemlich entgegengekommen und Putin wäre dann in Zugzwang, unter anderem keine weitere Separationsbewegung mehr zuzulassen. Siehe baltische Republiken, wo es noch etliche Russen gibt.
Denn es darf auch nicht sein, das andere Staaten sich vor Russlands Einmischung fürchten müssen.
Vertrauen und Kooperation auf der internationale Bühne zwischen Russland und der EU muss wieder hergestellt werden und wenn der Westen in dem Fall Russland entgegenkommt, vor allem nach Jahrzehnte langer antirussische Außenpolitik, so kann auch die russische Seite wieder Vertrauen gegenüber den Westen aufbauen.

Jau, kann man so stehen lassen. Die Misstrauenspolitik beider Seiten ist vollkommen destruktiv.

Nein. Wie oft denn noch: Die Bevölkerung der Krim hat beschlossen, ihre Zentralregierung zu wechseln.

Nö, Konz. Ich weiß nicht wen du veräppeln willst, aber die Fakten schauen dann doch ein wenig anders aus.

Nachdem bewaffnete Kräfte Ende Februar das [Links nur für registrierte Nutzer] hatten, riegelten sie das Gebäude ab und ließen nur eine Auswahl von [Links nur für registrierte Nutzer] eingeladenen Abgeordneten das Gebäude betreten. ...^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

Bewaffnete, die sich als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim.[72][73] In der dann folgenden Sondersitzung stimmten nach einer Verlautbarung der Pressesprecherin des Parlaments von 64 anwesenden Abgeordneten 61 für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim, das am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, abgehalten werden sollte.
...

Die Abstimmungen waren nicht öffentlich,^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Journalisten wurden ausgeschlossen,^{[Links nur für registrierte Nutzer]} und Zutritt erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Während der Sitzung waren Bewaffnete mit [Links nur für registrierte Nutzer] im Saal.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Der russische Feldkommandeur [Links nur für registrierte Nutzer] teilte dazu mit: „Es waren die Kämpfer, welche die Abgeordneten zusammengetrommelt und zum Abstimmen gezwungen haben. Ja, ich war einer der Kommandeure dieser Kämpfer.“^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Nach Recherchen des [Links nur für registrierte Nutzer] waren mit nur 36 Abgeordneten zu wenige Abstimmungsberechtigte anwesend, um das [Links nur für registrierte Nutzer] von 51 Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit zu erfüllen. Es wurden Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt, die nach eigenen Angaben nicht anwesend waren.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Dies betreffe mindestens 10 der abgegebenen Stimmen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, seien nach eigenen Angaben nicht einmal in Simferopol gewesen.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

Quelle WIKI
Das war vieles aber es war unter anderem die Verletzung der Souveränität der Ukraine, die feindliche Übernahme der Regierung der Krim, kriegerische Aktionen auf der Krim und ein verfassungswidriges "Referendum " unter Besatzung. Geh jemand anders verarschen.

Das ist wohl wahr. Sie sitzen regelmäßig mit Amis an einem Tisch, mit den größten Verbrechern, wenn es um Menschenrechte geht.

Das ist schlimm, aber unser Merkel steckt diesen Verbrechern sogar im Arsch.

Wenn die Amis die größten Menschenrechtsverbrecher sind, dann dürften ja Massenenthauptungen durch den IS für dich ein normaler Vorgang sein, aber egal. Die Russen stehen den USA definitiv in nichts nach.
Ich glaube im Ranking sind sie definitiv wesentlich schlechter, aber das füge ich jetzt nur ein, um dich zu widerlegen. Eine Wertung nehme ich nicht vor.

Dennoch treten nach Äußerungen internationaler Menschenrechtsorganisationen und der Presse insbesondere im Kaukasus immer wieder Menschenrechtsverletzungen auf.^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]} Diese umfassen

• willkürliche Inhaftierungen,^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• systematische [Links nur für registrierte Nutzer] von Inhaftierten durch die Polizei,^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]}
• außergerichtliche Hinrichtungen,^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• Gefährdung der Pressefreiheit (von Anfang 1992 bis Juli 2009 wurden mindestens 50 Journalisten getötet),^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• Schikanierung von Rekruten = [Links nur für registrierte Nutzer] in der russischen Armee,^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]}
• Vernachlässigungen und Grausamkeiten in Waisenheimen,^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• Verletzungen von [Links nur für registrierte Nutzer],^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
• [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], und [Links nur für registrierte Nutzer] an Angehörigen von ethnischen [Links nur für registrierte Nutzer].^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]}

Quelle WIKI

Die USA sind trotz großer wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer noch Militärmacht Nummer eins und auch wirtschaftlich werden sie es noch einige Jahre bleiben.
Eine Sanktion gegen die USA, dafür gibt es keine Mehrheit und keine Industriestaaten die interesse haben es durchzuführen, viel zu sehr sind die Staaten mit den USA verflochten und auch abhängig.

Aber wel du es erwähnst ob die USA ein Land annektieren, nein seit den spanisch amerikanischen Krieg hat die USA kein größeren Landraub mehr unternommen, sie machen es geschickter und cleverer. So umgehen sie tatsächlich in den meisten Fällen, das Völkerrecht zu brechen.
Sie haben seit Ende des zweiten Weltkrieges, wo sie zur Weltmacht aufgestiegen sind, weltweit zahlreiche Amerikahörige Regierungen installiert, dabei nahmen sie auch Diktaturen in kauf wie Pinochet, Somoza und viele andere. Dort spielten Menschenrechte nicht wirklich eine Rolle.
Ich weiss nicht ob du in den Startrek Serien ein wenig bewandert bist, ich hatte hin und wieder mal das Gefühl das die Macher von Startrek in den Serien und Filmen die
reale Weltpolitk wiederspiegelten. Die Russen wären dann die Klingonen,.....

Guter Vergleich mit Star-Trek. Du wirst mir immer sympathischer. Wir sind keine Diskussionsgegner, da ich eine neutrale Position einnehme. Das mache ich sogar bei Israel. Mir geht es in der Regel um Fakten. Mit dir schreiben macht Laune, denn du vertrittst Putin so, dass man auch Verständnis für sein Verhalten aufbringen kann und versuchst nicht ein Märchen zu erfinden, um ihn sauber zu halten. Das rechne ich dir hoch an und das hebt die Diskussionskultur hier im Forum merklich an.

[skydive]

Die Türken gehören aber eben als Kulturfremde nicht nach Westeuropa und daher nicht in die kontinentaleuropäische Leitkultur. Daran ändert auch eine zunehmende Invasion durch die Kreißsäle nichts. Ähnliches gilt für den Kosovo in bezug auf Serbien.

Irrelevant. SBR der Völker gilt für alle. Dann auch für Türken. Folgt man Schachtschneider ist genau dieses Szenario möglich und das bezweifele ich, ohne die Fähigkeiten von Schachtschneider in Frage zu stellen, aber als Staatsrechtler. Das Völkerrecht ist nicht so seines.

[Trashcansinatra]

Irrelevant. SBR der Völker gilt für alle. Dann auch für Türken. Folgt man Schachtschneider ist genau dieses Szenario möglich und das bezweifele ich, ohne die Fähigkeiten von Schachtschneider in Frage zu stellen, aber als Staatsrechtler. Das Völkerrecht ist nicht so seines.

Und wie hältst du es dann mit den Palästinensern?