Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[OneDownOne2Go]

*Die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes der Völker gemäß Referendum auf der Krim war von Anfang an völkerrechtskonform!

Das interessiert doch keine Sau. Waffen schaffen Realitäten, nicht das Völkerrecht. Und in dieser Realität ist die Krim russisch und wird es auch bleiben. Alles andere ist nur der Tanz um des Kaisers neue Kleider.

[Trashcansinatra]

Schachtschneiders private Meinung zu diesem Themenkomplex ist vollkommen irrelevant. Fakt ist, dass die UN Moskau den Bruch des Völkerrechts vorwirft und das auch begründet. Die territoriale Integrität der Ukraine wurde durch die Entsendung von Invasionstruppen, nachhaltig verletzt. Aus einer Besatzung wurde innerhalb kürzester Zeit die Vorbereitung zur Annexion und die wurde mittels eines "lächerlichen Referendums" dann auch durchgeführt. Man sollte wirklich die Kirche im Dorf lassen. Die UN verhält sich nicht so, weil es gerade in ist. Ich habe mehrere Beispiele aufgezählt, demnach die UN ohne Ansehen von Staaten und deren Demokratie oder Nichtdemokratie gleiches Maß angelegt hat.

P.S. Folgt man Schachtschneiders "Argumentation" so dürfen sich morgen die in Deutschland lebenden Türken mit der Hilfe von Ankara von Deutschland separieren. Ankara darf türkische Truppen entsenden, die deutsche Kasernen umstellen und die Bundeswehr daran hindern, gegen die Invasoren vorzugehen. So sieht es aus, wenn beim Argumentieren die "Ideologie" die Scheuklappen vor den Kopf zieht.

Karl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg.

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Aufgrund seiner beruflichen Vorbildung und seines Ruhestandes ist seine Meinung sehr wohl relevant. Gerade deswegen, weil er nicht mehr auf Karrierechancen Rücksicht nehmen muss. Er ist Fachmann. Punkt.

[OneDownOne2Go]

Nun, so realitätsfern ist das "Recht" gar nicht. Im Falle des Einmarsches des Irak in Kuwait hat es dazu geführt, dass eine weltweite Allianz dem Irak gegenüber stand. Der UN-Sicherheitsrat hätte sich ebenfalls der Sache annehmen können, denn ein Verstoß gegen das Gewaltverbot (hier von Moskau) zieht normalerweise immer den Sicherheitsrat auf den Plan. Man hat der Sache aber so wenig Bedeutung beigemessen, dass man die Sache der Generalversammlung überließ, woraus keine direkten Folgen für den Kriegstreiber entstehen. Was jedoch die Mitgliedsstaaten nicht daran hindert sich über Sanktionen auszutauschen, dem probatesten Mittel gegen landhungrige Eroberer vom Schlage Putins. Hätte er sich offiziell zur Einmischung in der Ostukraine bekannt, hätte der Sicherheitsrat eingreifen müssen. So überlässt man den Kontrahenten ausreichend Spielraum( was eigentlich Sinn und Zweck der UN-Veranstaltung wäre), um die Sache unter sich auszumachen. Resolutionen oder aber auch nur Tagesordnungspunkte werden unter Chapter VI abgehandelt, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und/oder Völkerrechtssubjekten.
Mir persönlich geht es wie gesagt darum, die Völkerrechtsbrüche von Moskau anzuprangern, damit nicht andere auf die Idee kommen, man käme heutzutage damit durch. Dazu brachte ich das Beispiel des Missbrauchs des SBR der Völker durch die in Deutschland lebenden Türken. Dann dürfte Ankara Soldaten nach Deutschland schicken, die dann deutsche Soldaten daran hindern den Invasoren zu bekämpfen, damit die Türken sich zu Ankara zu bekennen. Um diesen Unsinn auszuräumen hatte ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Separation von Minderheiten im Völkerrecht nicht vorgesehen ist, denn das würde Staaten atomisieren. Allerdings habe ich festgestellt, dass hier viel zu viele Amateure schreiben, die den Inhalt einer "Erklärung" nicht begreifen können, weil sie nur das lesen, was ihnen gefällt. Die Erklärung auch begreifen ist ein zweites Paar Schuhe.

Fakt ist, die Amis kommen damit durch, und das immer wieder. Und auch Moskau bekam schon Persilscheine für Handlungen ausgestellt, auf die keine Nicht-Supermacht auch nur entfernt hätte hoffen können. Als hätte es die UN gebraucht, um Kuweit zu befreien, und als hätte die UN das je mit eigenen Mitteln gekonnt, das ist doch lächerlich. Saddam Hussein hat damals einfach seinen Handlungsspielraum - zur Erinnerung, zuvor war er gut Freund der USA im Kampf gegen den Iran - überschätzt, mehr nicht. Und dafür bekam er von den USA und ihren Verbündeten die rote Karte, Lieferung frei Haus.

[FranzKonz]

Weiter im Thema. Kommen wir zum Ablauf der Ereignisse auf der Krim.

Quelle WIKI

Wikipedia ist ein guter Einstieg, taugt aber nicht als Beweis, insbesondere nicht für aktuelle Ereignisse. Die Quellenlage ist außerordentlich dünn. Die Quelle für den ersten Abschnitt ist ein nette Geschichte, die im TIME-Magazine erzählt wird, im zweiten beruft sich die FAZ auf Interfax, Interfax wiederum auf einen Krim-Tartaren.

...
Halten wir also fest. Putsch der Regierung der Krim, Parlamentsgebäude wird umstellt, nur prorussische Abgeordnete dürfen rein, neuer Ministerpräsident in nichtöffentlicher Sitzung festgelegt, ukrainische Militärbasen werden umstellt. ...

Wo ist Dein Problem? Sagtest Du nicht ein paar Beiträge vorher, als es um die Putschisten in Kiew ging, das sei eine de-facto-Regierung, und das hätte seine Ordnung?

[skydive]

Das interessiert doch keine Sau. Waffen schaffen Realitäten, nicht das Völkerrecht. Und in dieser Realität ist die Krim russisch und wird es auch bleiben. Alles andere ist nur der Tanz um des Kaisers neue Kleider.

Da gebe ich dir sogar recht. Ich halte lediglich den dazu nötig gewordenen Bruch des Völkerrechts fest, denn darüber gibt es nicht den geringsten Zweifel. Zu behaupten, die UN würde das nicht anerkennen, weil von den Juden und der USA gesteuert.........ist mir zu hilflos. Ich habe die vergleichbaren Beispiele der UN gebracht, in denen sie ebenfalls die Anerkennung verweigert hat, weil sie durch die Besatzung und das Referendum unter Besatzung das Völkerrecht verletzt sieht. Erschwerend hinzu kommt noch der von mir geschilderte Putsch und die Verfassungswidrigkeit des Referendums. Demgegenüber steht die Realität durch Waffen durchgesetzt. Ich verweigere mich dieser Realität nicht. Wer glaubt, die Krim käme jemals zur Ukraine zurück, der sollte zum Arzt gehen. Deshalb räumt die UN ja die friedliche Beilegung von Streitigkeiten ein und Lösungsansätze hierzu habe ich bis jetzt lediglich von dem äußerst angenehmen User hthor lesen können. Der in die Zukunft denkt, so wie ich. Denn über die Spaltung der Ukraine mache ich mir keine Illusionen mehr. Jetzt müssen Lösungen her und hier macht sogar die UN eine gute Figur. Sie bietet Moskau die Möglichkeit die Sache aus der Welt zu schaffen, in dem sie unter anderem einräumt, dass die Ukraine die feindliche Übernahme anerkennt, in dem sie nachträglich die Erlaubnis für die Separation erteilt ( in dem Fall das Referendum legalisiert). Dann bleibt immer noch der völkerrechtliche Verstoß gegen das Gewaltverbot durch Moskau, aber wenn man sich einigt, wird das nicht weiter thematisiert. Die Ukraine könnte z.B. großzügig entschädigt werden. Man könnte sich sogar darüber einigen, dass Moskau einen direkten Korridor zur Krim erhält. All dies ist im Völkerrecht auf legalem Wege möglich. Man muss nur verhandeln. Kriege hat man im letzten Jahrhundert geführt. Das sollte in die Anachronismen eingehen( ich meine unter "Bruderstaaten").

[skydive]

Fakt ist, die Amis kommen damit durch, und das immer wieder. ...

Welche Annexionen durch die Amerikaner kannst du denn nennen? Vorheriger Putsch eingeschlossen?

[hthor]

Einen friedlichen Ausgleich mit Russland ist aber nicht im Interesse der USA.

Sonst würde der US/EU gestützte Putsch in Kiew und der Überfall der NATO Söldnertruppen auf den Osten der Ukraine doch keinen Sinn machen.

Es geht doch nicht um die Menschen in der Ukraine. Die sind nur die Geiseln von USA und EU.

Hätten USA und EU ein wirkliches Interesse an der Ukraine gehabt, dann hätten sie einfach die nächste Wahl abwarten können.

Der Angriff ging also klar vom Westen aus und die Menschen in der Ukraine und auf der Krim haben das Recht sich dagegen zu wehren.

Das ist jetzt deine persönliche Meinung wo ich auch mitgehe. Wobei zum letzten Satz stimme ich dir zu, nur Nachweise fehlen, eins wären die amerikanischen Söldnertrupps, die Blackwaters.
Eigentlich ist das als direkte amerikanische Einmischung zu betrachten, genaugenommen ein Kriegseintritt.

[skydive]

Aufgrund seiner beruflichen Vorbildung und seines Ruhestandes ist seine Meinung sehr wohl relevant. Gerade deswegen, weil er nicht mehr auf Karrierechancen Rücksicht nehmen muss. Er ist Fachmann. Punkt.

Nein. Seine Einschätzung hat keinen Einfluss auf den vollständigen Akt. Oder hat er eine Stimme innerhalb der UN?

[skydive]

Das ist jetzt deine persönliche Meinung wo ich auch mitgehe. Wobei zum letzten Satz stimme ich dir zu, nur Nachweise fehlen, eins wären die amerikanischen Söldnertrupps, die Blackwaters.
Eigentlich ist das als direkte amerikanische Einmischung zu betrachten, genaugenommen ein Kriegseintritt.

Na, ja. Es gibt doch gar keinen Krieg. Es ist ein bewaffneter Konflikt, regional begrenzt. Im Fall der Krim war es keine russische Einmischung, das war eine Invasion. Aber da haben sich die Amerikaner zurück gehalten. Gut so! Man kann eine Schlacht verlieren, den Krieg sollte man gewinnen.

[OneDownOne2Go]

Da gebe ich dir sogar recht. Ich halte lediglich den dazu nötig gewordenen Bruch des Völkerrechts fest, denn darüber gibt es nicht den geringsten Zweifel. Zu behaupten, die UN würde das nicht anerkennen, weil von den Juden und der USA gesteuert.........ist mir zu hilflos. Ich habe die vergleichbaren Beispiele der UN gebracht, in denen sie ebenfalls die Anerkennung verweigert hat, weil sie durch die Besatzung und das Referendum unter Besatzung das Völkerrecht verletzt sieht. Erschwerend hinzu kommt noch der von mir geschilderte Putsch und die Verfassungswidrigkeit des Referendums. Demgegenüber steht die Realität durch Waffen durchgesetzt. Ich verweigere mich dieser Realität nicht. Wer glaubt, die Krim käme jemals zur Ukraine zurück, der sollte zum Arzt gehen. Deshalb räumt die UN ja die friedliche Beilegung von Streitigkeiten ein und Lösungsansätze hierzu habe ich bis jetzt lediglich von dem äußerst angenehmen User hthor lesen können. Der in die Zukunft denkt, so wie ich. Denn über die Spaltung der Ukraine mache ich mir keine Illusionen mehr. Jetzt müssen Lösungen her und hier macht sogar die UN eine gute Figur. Sie bietet Moskau die Möglichkeit die Sache aus der Welt zu schaffen, in dem sie unter anderem einräumt, dass die Ukraine die feindliche Übernahme anerkennt, in dem sie nachträglich die Erlaubnis für die Separation erteilt ( in dem Fall das Referendum legalisiert). Dann bleibt immer noch der völkerrechtliche Verstoß gegen das Gewaltverbot durch Moskau, aber wenn man sich einigt, wird das nicht weiter thematisiert. Die Ukraine könnte z.B. großzügig entschädigt werden. Man könnte sich sogar darüber einigen, dass Moskau einen direkten Korridor zur Krim erhält. All dies ist im Völkerrecht auf legalem Wege möglich. Man muss nur verhandeln. Kriege hat man im letzten Jahrhundert geführt. Das sollte in die Anachronismen eingehen( ich meine unter "Bruderstaaten").

Ich gebe dir im Prinzip nicht mal Unrecht, nur halte ich den Ansatz trotzdem für unrealistisch. Krieg wird, das steht für mich fest, niemals ein Anachronismus werden, auch in Europa nicht - wenn auch über 70 Jahre Frieden in Westeuropa diesen Trugschluss, zugegeben, nahe legen.