Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[FranzKonz]

Oder anders herum: Da das Völkerrecht zu wesentlichen Teilen aus Gewohnheitsrecht besteht....

Der gleiche Unsinn wie zur Separation. Muss man nicht kommentieren.

Ich akzeptiere Deine Kapitulation.

[skydive]

Darum ging es nicht. Sondern darum, ob die sog. "EU" fähig und glaubwürdig ist, Völkerrechtsbrüche "objektiv" zu beurteilen. Ist sie offenbar nicht. Gegen die ukrainische Verfassung konnte Russland nicht verstoßen. Die gilt innerstaatlich. Gegen die verstießen die Putschisten bei der Absetzung des Präsidenten zum Beispiel.

Da sind einige schwerwiegende Fehler drin, aber eines nach dem anderen. Ob die EU glaubwürdig ist, kannst du nicht beurteilen, ich auch nicht, aber darum geht es auch nicht. Russland hat nicht gegen die ukrainische Verfassung verstoßen, aber das Referendum. Das wurde jetzt lang und breit erklärt. Russland hat bewaffnete Soldaten in einen souveränen Staat entsandt unter anderem mit dem Auftrag die ukrainischen Soldaten daran zu hindern, ihre Kasernen zu verlassen. Das war ein Verstoß gegen Artikel 2(4) der UN-Charta. Da das Referendum verfassungswidrig war, ist auch der daraufhin erfolgte Anschluss durch Russland völkerrechtswidrig, da die Verfassungswidrigkeit eine Völkerrechtswidrigkeit nach sich zieht. Ich weiß, verstehst du wieder nicht, aber bei Gelegenheit erkläre ich es gerne.

Die Einschätzung ist auch gar nicht falsch, nur die militärische Bedrohung war nicht da, denn die Russen haben gerade nicht die Bevölkerung bedroht, sondern im Gegenteil deren Referendum ermöglicht.

Die von dir behauptete Verfassungswidrigkeit dieses Referendums ist keineswegs nachgewiesen. .

Lies oben, was die Invasionstruppen so alles gemacht haben. Im Übrigen stammt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht von mir. Sie wird eigentlich von allen Staaten benutzt, außer Russland. Dein Bruder im Geiste hat sogar verlinkt, dass Altkanzler Schröder die Verfassungs-und Völkerrechtswidrigkeit festgestellt hat. Nicht ich habe das behauptet, sondern viele kluge Leute schon lange vor mir.

[FranzKonz]

Womit der russische Verstoß gegen internationales Recht und die ukrainische Verfassung keinesfalls geheilt wird, falls du das beabsichtigt hast.

Schon. Da Schröder und alle anderen mit exakt diesem Verhalten durchkamen, mussten die Russen annehmen, dass es ein zulässiges Verhalten ist.

Die normative Kraft des Völkerrechts ist von deren tätiger Rechtsüberzeugung abhängig

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Was alle ständig tun, kann kein Rechtsbruch sein.

[Towarish]

Russland hat bewaffnete Soldaten in einen souveränen Staat entsandt unter anderem mit dem Auftrag die ukrainischen Soldaten daran zu hindern, ihre Kasernen zu verlassen. Das war ein Verstoß gegen Artikel 2(4) der UN-Charta.

Und damit Menschenleben gerettet, weshalb dieser Verstoß in keinsterweise ins Gewicht fällt.

[skydive]

Altkanzler Schröder zu den Vorgängen auf der Krim.
"Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Mit diesem Satz ist jetzt Gerhard Schröder, der frühere Bundeskanzler, zur Lage in der Ukraine und auf der Krim vernommen worden –

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[skydive]

Schon. Da Schröder und alle anderen mit exakt diesem Verhalten durchkamen, mussten die Russen annehmen, dass es ein zulässiges Verhalten ist.




Was alle ständig tun, kann kein Rechtsbruch sein.

Das ist falsch. Bei Verstößen gegen das Gewaltverbot gibt es keine Ausnahme. Es passiert aber auch nichts. Die Schurken kommen alle durch und was du versuchst, klappt eben nicht. Putin gehört zu denen und sitzt sogar in der ersten Reihe. Er ist keine Ausnahme, wenn es um Verstöße gegen das Völkerrecht geht. Dein Dadaismus in der Machart "Putin gut, USA schlecht" muss scheitern, weil er zu sehr dein Schwarz-Weiß-Denken reflektiert und nicht etwa einen Denkanstoß liefert.

[hthor]

Wer sagt dir denn, dass die Amerikaner irgendein Interesse an einer Annäherung zwischen der Ukraine und Russland haben? Oder die von transatlantischen Lobbyisten durchseuchten Europäer? Oder Kiew? Das Regime in Kiew existiert nur solange, wie es die angebliche russische Bedrohung gibt. Die verkaufen die Ukraine PR-mäßig als Vorposten der "freien Welt" und hoffen auf Zonenrandförderung. Aber lass dir ruhig den Verstand von deinem Trollkameraden vernebeln.

Dazu habe ich mich schon klar genug ausgedrückt. Wenn solltest du mein Posting auch im Zusammenhang lesen und verstehen. Denn nichts anderes als was du Schreibst habe ich ebenfalls mit eigenen Worten wiedergegeben.

Und was den Trollkameraden anbetrifft, so habe ich dazu eine ganz andere Meinung. Abgesehen das ich ihn nicht als Troll sehe.
Hier im Ukrainestrang ist er mein Diskussionsgegner , skydive ist pro amerikanisch und ich eher pro russisch und das beisst sich besonders hier.
Denn ein Freund der amerikanischen Aussenpolitik bin ich keinesfalls.
Eigentlich sollte das offensichtlich sein und für jedermann erkennbar.

Aber im Gegensatz zu vielen anderen Diskussionsgegner vor allem aus den Linken Spektrum sowie auch von den Gutmenschenvertretern, ist
Skydive alles andere als Blöd und alles andere als ein Dummquatscher wie du hier im HPF genügend User vorzuweisen hast.
Ganz im Gegenteil, seine Betrachtung der Krise aus Sicht des Völkerrechts finde ich hochinteressant, denn das ist auch die Argumentation der
Russlandfeinde in der europäisch-amerikanischen Allianz. FranzKonz hat dazu schon ein guten Link reingebracht.
Deswegen setze ich mich damit auseinander, überlege Lösungen. Denn es gibt mehr als nur pro und contra, denn damit kommen wir nicht weiter.

[hthor]

Es gibt nur eine Möglichkeit zur Beendigung des Krieges. Die Totale Niederlage einer Seite. Und ich bete zu allen Göttern des Universums das nicht die ukrainischen Kräfte siegen denn dann gibt es einen Völkermord im Osten der Ukraine. Da werden die 7000 getöteten Serben im Kosovo seit der Okkupation Peanuts sein dagegen

Wenn die Ukrainer den Konflikt militärisch gewinnen, wird es vor allem von der Swoboda eine Racheaktion geben, stimme ich dir zu, denn die Armee und Führung wird dabei Tatenlos zu sehen, deswegen plädiere ich dafür, das man sich mit der Spaltung der Ukraine arrangieren sollte

[Towarish]

Aber im Gegensatz zu vielen anderen Diskussionsgegner vor allem aus den Linken Spektrum sowie auch von den Gutmenschenvertretern, ist
Skydive alles andere als Blöd und alles andere als ein Dummquatscher wie du hier im HPF genügend User vorzuweisen hast.

Ich finde es nicht sonderlich intelligent hier monoton auf das Völkerrecht zu beharren, während es anderswo(Naher Osten) plötzlich nicht mehr gilt. Oder anderen Leuten vorzuwerfen, sie würden sich aus Blogs informieren und in anderen Themen selbst Blogs verlinken. Für dieses Vorgehen ist "blöd" schon eine Untertreibung.

[Towarish]

Putin gehört zu denen und sitzt sogar in der ersten Reihe.

Unwahrscheinlich, dass er mit US-Amerikanern und Israelis in einer Reihe sitzt.