Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Dr Mittendrin]

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Ich persönlich habe keine Begriffe. Ich habe den benutzt, welchen die UN oder die EU benutzen.

Die dir in den Kram passen. Wiki definiert das.

Äpfel-Birnen-Vergleich. Der IGH hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als rechtmäßig in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erklärt. In der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo befindet sich kein einziger Passus der sich auf das SBR der Völker bezieht, deshalb die Unmöglichkeit des Vergleichs, aber nicht nur deswegen nicht vergleichbar.
Jetzt rate mal, warum ich einen Begriff gefettet habe.

Ich meine Gesamtjugoslawien.

[Towarish]

Womit der russische Verstoß gegen internationales Recht und die ukrainische Verfassung keinesfalls geheilt wird, falls du das beabsichtigt hast.

Wennschon, dann heißt es zurückgezahlt.

[Dr Mittendrin]

Womit der russische Verstoß gegen internationales Recht und die ukrainische Verfassung keinesfalls geheilt wird, falls du das beabsichtigt hast.

Sama wieda guat kona hot recht.

[skydive]

Die dir in den Kram passen. Wiki definiert das.


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Du nimmst Fernsehsendungen die dir in den Kram passen um von einer ausgewogenen Berichterstattung zu faseln und im gleichen Augenblick ist es wieder Lügenpresse, weil sie nicht 24/7 über Asylbewerber berichten. Wie um alles in der Welt kommst du auf das schmale Brett, dass ich dich ernst nehmen würde?

[Links nur für registrierte Nutzer] unterscheiden im sogenannten modernen [Links nur für registrierte Nutzer] von der durch unmittelbare Androhung oder Durchführung [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] charakteristischen Annexion (wobei im Schrifttum umstritten ist, ob eine Annexion nur durch die einseitige Erklärung des annektierenden Staates erfolgen kann^{[Links nur für registrierte Nutzer]}) – und damit der völkerrechtswidrigen Aneignung eines Gebietes, das zuvor einem auswärtigen [Links nur für registrierte Nutzer] gehörte^{[Links nur für registrierte Nutzer]} – die [Links nur für registrierte Nutzer] (Zession).

Quelle WIKI
Dieser Einschätzung schließe ich mich natürlich an. Die militärische Bedrohung war da. Das Referendum war verfassungswidrig und nach der Invasion russischer Truppen erfolgte die völkerrechtswidrige Einverleibung des Staatsgebietes eines anderen souveränen Staates. Alle Kriterien erfüllt Russland und du hast runtergelassene Hosen, weil du Begriffe nicht unterscheiden kannst.

[Towarish]

Du nimmst Fernsehsendungen die dir in den Kram passen um von einer ausgewogenen Berichterstattung zu faseln und im gleichen Augenblick ist es wieder Lügenpresse, weil sie nicht 24/7 über Asylbewerber berichten. Wie um alles in der Welt kommst du auf das schmale Brett, dass ich dich ernst nehmen würde?

Gehen wir mal davon aus, das wäre so, inwiefern würde er sich von dir unterscheiden?

[Stanley_Beamish]

Nein, das ist dummes Zeug. Das Völkerrecht führt die Separation nicht explizit aus, also ist sie im Grundsatz erlaubt. Das kann auch gar nicht anders sein, es ergibt sich schon aus der Idee einer Demokratie. Der Souverän ist das Volk, nicht irgend eine Regierung. Die Regierung ist eine vom Volk eingesetzte Verwaltungseinheit, sonst nichts.

So ist es, auch wenn Märchenonkel skydive mit unverschämter Beharrlichkeit das Gegenteil behauptet.
Es ist gibt verschiedene Meinungen und Standpunkte unter den Völkerrechtlern, inwieweit das Selbstbestimmungsrecht der Völker über der Unversehrtheit der territorialen Integrität eines Staates steht, ein Gesetz, einen Artikel oder eine andere völkerrechtlich verbindliche Vorschrift gibt es aber nicht.

[Towarish]

Dieser Einschätzung schließe ich mich natürlich an. Die militärische Bedrohung war da.

Ausnahmsweise hast du Recht! Die Krim war tatsächlich vom Rechten Sektor bedroht.

[brain freeze]

Womit der russische Verstoß gegen internationales Recht und die ukrainische Verfassung keinesfalls geheilt wird, falls du das beabsichtigt hast.

Darum ging es nicht. Sondern darum, ob die sog. "EU" fähig und glaubwürdig ist, Völkerrechtsbrüche "objektiv" zu beurteilen. Ist sie offenbar nicht. Gegen die ukrainische Verfassung konnte Russland nicht verstoßen. Die gilt innerstaatlich. Gegen die verstießen die Putschisten bei der Absetzung des Präsidenten zum Beispiel.

[FranzKonz]

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Dieser Einschätzung schließe ich mich natürlich an. Die militärische Bedrohung war da. Das Referendum war verfassungswidrig und nach der Invasion russischer Truppen erfolgte die völkerrechtswidrige Einverleibung des Staatsgebietes eines anderen souveränen Staates. Alle Kriterien erfüllt Russland und du hast runtergelassene Hosen, weil du Begriffe nicht unterscheiden kannst.

Die Einschätzung ist auch gar nicht falsch, nur die militärische Bedrohung war nicht da, denn die Russen haben gerade nicht die Bevölkerung bedroht, sondern im Gegenteil deren Referendum ermöglicht.

Die von dir behauptete Verfassungswidrigkeit dieses Referendums ist keineswegs nachgewiesen. Aber selbst wenn: Das ist unerheblich für die weitere Entwicklung.

Zudem hat sich Russland nichts einverleibt. Das Parlament der Krim hat nach dem Referendum und nach erfolgter Sezession den Wunsch um Aufnahme in die Russische Föderation an eben diese gerichtet. Diesem Wunsch kam Russland nach.

[FranzKonz]

... Die Separation ist eindeutig geregelt. ....

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