Anja Reschke missbraucht Tagesthemen für Systempropaganda!

[Dr Mittendrin]

Und eben deswegen kann ich in den "Hurra, wir haben Meinungsfreiheit"-Jubelchor nicht ehrlich einstimmen.

Ich kann auch nicht in jeden Jubelchor der Wirtschaftsliberalisten einstimmen.

Wie haben denn amerikanische Berater Russland geplündert.
Wie haben sich Oligarchen in der Ukraine bedient ?

Als wenn dieser Wirstchaftsliberalismus der jede sittenwidrige Sauerei zu lässt dem Volkswohl dienen würde.

[Murmillo]

Die Meinungsfreiheit wird in Artikel 5(2) bereits eingeschränkt, wenn die Rechte eines anderen tangiert sind. Schon da fängt es an. Was ich aber nachvollziehen kann.

Das ist son Ding mit der Meinungsfreiheit, genauso wie mit der Souveränität.
Meinungsfreiheit ist unteilbar,man hat sie, oder nicht. Und wenn man sie hat, gibts auch keine Abstriche, sonst ist es nämlich wiederum keine Meinungsfreiheit.
Und kein Blabla von wegen, die Rechte anderer würden tangiert.
Die Rechte anderer werden immer von irgendeiner Meinung tangiert, da können wir also gleich die Meinungsfreiheit begarben.

[Esreicht!]

Fast 200.000 sind hiergeblieben, und werden auch hierbleiben.

Während des Jugoslawien-Krieges durften UCK-Kämpfer, die hier Asyl hatten, zum Krieg in den Kosovo reisen mit Asyl-Rückkehrrecht.

kd

[Dr Mittendrin]

Nein? Warum steht dann in den Grundrechten Artikel 1 - 19 der Artikel 16a?
Welche Bedeutung mag der wohl haben?

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

Was willst du damit.

99 % sind doch Scheinasylanten.

[Murmillo]

Nein? Warum steht dann in den Grundrechten Artikel 1 - 19 der Artikel 16a?
Welche Bedeutung mag der wohl haben?

Na, wenn dies so ist, dann beantrage doch mal Asyl in z.B. Frankreich oder Spanien !
Viel Erfolg bei der Durchsetzung deines Grundrechtes !

[Dr Mittendrin]

Das ist son Ding mit der Meinungsfreiheit, genauso wie mit der Souveränität.
Meinungsfreiheit ist unteilbar,man hat sie, oder nicht. Und wenn man sie hat, gibts auch keine Abstriche, sonst ist es nämlich wiederum keine Meinungsfreiheit.
Und kein Blabla von wegen, die Rechte anderer würden tangiert.
Die Rechte anderer werden immer von irgendeiner Meinung tangiert, da können wir also gleich die Meinungsfreiheit begarben.

Ich kann ja auch sagen wer gegen höheres Hartz ist hetzt gegen Schwächere.

[skydive]

Das ist son Ding mit der Meinungsfreiheit, genauso wie mit der Souveränität.
Meinungsfreiheit ist unteilbar,man hat sie, oder nicht. Und wenn man sie hat, gibts auch keine Abstriche, sonst ist es nämlich wiederum keine Meinungsfreiheit.
Und kein Blabla von wegen, die Rechte anderer würden tangiert.
Die Rechte anderer werden immer von irgendeiner Meinung tangiert, da können wir also gleich die Meinungsfreiheit begarben.

Dann musst du eine Anarchie gründen. Es gibt keinen einzigen Staat auf dieser Welt, der mit Rücksichtnahme auf die Freiheit des Einzelnen, die Rechte anderer einschränken würde. Deutschland ist souverän in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten, nachzulesen in Artikel 7 der 2+4 Verträge und die Meinungsfreiheit findet man im GG Artikel 5.

Während des Jugoslawien-Krieges durften UCK-Kämpfer, die hier Asyl hatten, zum Krieg in den Kosovo reisen mit Asyl-Rückkehrrecht.

kd

Was für ein Schwachsinn.

[Dr Mittendrin]

Dann musst du eine Anarchie gründen. Es gibt keinen einzigen Staat auf dieser Welt, der mit Rücksichtnahme auf die Freiheit des Einzelnen, die Rechte anderer einschränken würde. Deutschland ist souverän in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten, nachzulesen in Artikel 7 der 2+4 Verträge und die Meinungsfreiheit findet man im GG Artikel 5.


Was für ein Schwachsinn.

Deutschland ist nicht souverän.


GG Artikel 5.


was das betrifft ist für die Tonne.

[Klopperhorst]

... Es gibt keinen einzigen Staat auf dieser Welt, der mit Rücksichtnahme auf die Freiheit des Einzelnen, die Rechte anderer einschränken würde. ...

Doch, hier wird da so gehandhabt.
Die Rechte des deutschen Volkes, sich als ethnische Gruppe zu erhalten, werden zugunsten der Rechte des Einzelnen, also jedes Dahergelaufenen, eingeschränkt.

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[Murmillo]

Nein? Warum steht dann in den Grundrechten Artikel 1 - 19 der Artikel 16a?
Welche Bedeutung mag der wohl haben?

Da steht nicht drin, das ausnahmslos jeder ein Grundrecht auf Asyl hat ! Lies mal den 1. Absatz.
Und mit dem 2. Absatz führt sich dieser Artikel selbst ad absurdum.
Denn wenn es ein Grundrecht gäbe, würde es sich, selbst unter Beachtung des 1. Satzes, auf alle beziehen.Deswegen heisst es ja " Grundrecht".