Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Panther]

Aufnahmen von den gestrigen Kämpfen in Schirokino.

USA/Ukra Seite



VR Seite

[Panther]

In Kiev demonstrierten die Ukrainer ihre Zufriedenheit mit der derzeitigen Regierung und ihren Ämtern.

[Dima]

Friedensaktivisten aus Deutschland helfen Kindern im Donbass:

[tosh]

Die Putschregierung erlässt ein Gesetz, dass es ihr erlaubt nach Gutdünken laufende Staatskredite nicht zurückzuzahlen mit der Begründung, dass die Kredite, die dem Land unter dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch gewährt wurden, nicht beim Volk angekommen seien. Jetzt werden wohl einige in Europa (Soros und andere US-Geier sowieso) nervös werden* oder gibt es etwa Indizien dafür, dass die EU-Kredite beim Volk angekommen sind?

*Aber nein, gerade beschlossen:

EU verspricht Ukraine weitere 1,8 Milliarden Euro



Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und EU-KOmmissions-Chef Jean-Claude Juncker in Riga

Riga - Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine soll EU-Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 600 Millionen Euro könne ausgezahlt werden, sobald das ukrainische Parlament die Übereinkunft ratifiziert hat.
„Dem Land dabei zu helfen, eine moderne, stabile und florierende Wirtschaft zu werden, ist eine der wichtigsten Aufgaben, mit denen Europa heute konfrontiert ist....."
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Der fette jüdische Multinilliardär und Präsident Pornoschenko lacht über die EU, und das Geld steckt er sicher wieder in die Finanzierung seines Angriffskrieges!

[tosh]

Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten. Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.

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Kann man von solchen Konventionen zurücktreten? Oder nur dann wenn man im Auftrag von Uncle Sam handelt.

Von einem Rücktritt ist da nicht die Rede, sondern nur von Nichtbeachtung.


"Auf internationaler Ebene sind die UN-Abkommen noch nicht einklagbar. Bis dahin muss das Völkerrecht noch einen weiten Weg gehen. Denn ein Weltmenschenrechtsgerichtshof* ist noch nicht in Sicht." wiki

Wo kein Gericht ist, ist auch keine Bestrafung!


"Sehr viel weiter entwickelt ist das Menschenrechtsregime des Europarats. Die [Links nur für registrierte Nutzer] kennt sowohl ein Individualbeschwerdeverfahren als auch ein Oberstes Gericht, den stark frequentierten [Links nur für registrierte Nutzer] in Straßburg" wiki

Die gilt nur für die EU.
Wenn Kiew in die EU will, müsste sie dieser europäischen Konvention beitreten!

[tosh]

Deutschland (bzw. die EU) trägt die Folgen der amerikanischen Ukraine-Politik, ob es will oder nicht. Da kann man sich nicht verweigern wie beim Irakkrieg....

Natürlich hat D auf jeden Fall unter den Folgen der amerikanischen Ukraine-Politik zu leiden (zB Flüchtlinge), aber Schröder hätte nicht den Putsch unterstützt und nicht bei den Sanktionen und Waffenlieferungen mitgemacht, darum ging es mir.

[tosh]

Ich schrieb: in den Köpfen. Der EU-Integrationsprozess schreitet ja offiziell auch immer weiter voran, aber die Bürger* selbst wenden sich ab. TTIP soll die Europäer an die USA anketten, während sie sich innerlich von den USA ablösen. Ob die gewaltsame Bindung durch TTIP dauerhaft hält, darf bezweifelt werden.

Es gibt auch Köpfe in der EU-Kommission, diversen wissenschaftlichen Instituten (zB [Links nur für registrierte Nutzer] sowie die [Links nur für registrierte Nutzer]) und bei großen Teilen der Wirtschaft, die TTIP vehement unterstützen.
*Die Bürger werden wie üblich nicht gefragt.

Wenn TTIP erst beschlossen ist, wird es sehr schwierig wenn nicht sogar unmöglich werden, es rückgängig zu machen.

[brain freeze]

Natürlich hat D auf jeden Fall unter den Folgen der amerikanischen Ukraine-Politik zu leiden (zB Flüchtlinge), aber Schröder hätte nicht den Putsch unterstützt und nicht bei den Sanktionen und Waffenlieferungen mitgemacht, darum ging es mir.

Wer sagt denn, dass Steinmeier aktiv am Putsch beteiligt war bzw. das Außenamt diesen Putsch wollte?

Es gibt noch eine andere Lesart: Steinmeier wollte den Putsch mit dem Abkommen zur vorgezogenen Präsidentschaftswahl gerade in letzter Minute aufhalten, Deutschland wollte die geordnete Übergabe. Die Amerikaner haben dieses Abkommen praktisch ignoriert und damit die unkontrollierte Eskalation ausgelöst.

Schröder hätte den Putsch in diesem Falle auch nicht aufhalten können. Auf die Rückkehr der Krim hätte auch Schröder reagieren bzw. den Forderungen nach Sanktionen nachgeben müssen. Andernfalls hätte er eine Isolation Deutschlands riskiert und wäre von den Transatlantik-Lobby abeschossen worden.

Wenn das so war, dann hätte Steinmeier allerdings zurücktreten müssen, um gegen diese Brüskierung der deutschen Vermittlung durch die Amerikaner und ihrer ukrainischen Akteure zu protestieren. Das wäre eine angemessene Reaktion gewesen, statt einfach weiter mitzumachen und die Situation in der Ukraine schönzureden.

[KatII]

Wer sagt denn, dass Steinmeier aktiv am Putsch beteiligt war bzw. das Außenamt diesen Putsch wollte?

Es gibt noch eine andere Lesart: Steinmeier wollte den Putsch mit dem Abkommen zur vorgezogenen Präsidentschaftswahl gerade in letzter Minute aufhalten, Deutschland wollte die geordnete Übergabe. Die Amerikaner haben dieses Abkommen praktisch ignoriert und damit die unkontrollierte Eskalation ausgelöst.

Schröder hätte den Putsch in diesem Falle auch nicht aufhalten können. Auf die Rückkehr der Krim hätte auch Schröder reagieren bzw. den Forderungen nach Sanktionen nachgeben müssen. Andernfalls hätte er eine Isolation Deutschlands riskiert und wäre von den Transatlantik-Lobby abeschossen worden.

Wenn das so war, dann hätte Steinmeier allerdings zurücktreten müssen, um gegen diese Brüskierung der deutschen Vermittlung durch die Amerikaner und ihrer ukrainischen Akteure zu protestieren. Das wäre eine angemessene Reaktion gewesen, statt einfach weiter mitzumachen und die Situation in der Ukraine schönzureden.

Willst du es dir schönreden? Selbst ich, für den die Geschehnisse von 2014 ein politischer Schock war, habe den Putsch bereits im November 2013 wenn nicht vorausgesehen dann zumindest befürchtet. Nach dem "Arabischen Bombenfrühling" war es auch naheliegend. Der schwule Schwesterwelle hat am Maidan seine Stricher ausgesucht und seinen Arsch angeboten mit der widerlichen westlichen Arroganz.

Spiegel 05.12.13

Außenminister Westerwelle bekundet seine Solidarität mit der Protestbewegung in der Ukraine. Kritik aus Moskau am Engagement des Westens lässt er abprallen - von einer Einmischung könne keine Rede sein: Europäer ließen sich von niemandem vorschreiben, wie sie zueinander fänden.

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'http://www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-in-kiew-westerwelle-wehrt-sich-gegen-russische-kritik-a-937307.html

Es geht einfach nicht in mein Kopf rein, dass der damals neue sozialdemokratische Außenminister Steinmeier nicht wusste, was geschehen wird. Schließlich waren die am Vorabend des endgültigen Staatsstreichs getroffenen Vereinbarungen zwei Tage später vergessen, als wären sie nie da gewesen. Wobei ich auch nicht unterschlagen möchte, dass Janukowitsch sich sehr feige verhalten hat und das Feld geräumt hat, was natürlich eine willkommene Angriffsfläche für seine Gegner war.

[konfutse]

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Es geht einfach nicht in mein Kopf rein, dass der damals neue sozialdemokratische Außenminister Steinmeier nicht wusste, was geschehen wird. Schließlich waren die am Vorabend des endgültigen Staatsstreichs getroffenen Vereinbarungen zwei Tage später vergessen, als wären sie nie da gewesen. Wobei ich auch nicht unterschlagen möchte, dass Janukowitsch sich sehr feige verhalten hat und das Feld geräumt hat, was natürlich eine willkommene Angriffsfläche für seine Gegner war.

Die deutsche Regierung wusste was in der Ukraine läuft. Daran kann es keinen Zweifel geben, war sie doch über ihren Zögling Klitschko bestens involviert.

Dass Janukowitsch quasi kampflos seinen Posten und damit die Regierung aufgegeben hat zeugt nur davon, dass er nicht gewillt war sein Volk zusammenzuschießen. Die Putschisten, denen er das Feld überließ haben da keine Hemungen gezeigt. Sie sind mit blutiger Gewalt an die Macht gekommen und verteidigen diese gegen das Volk mit noch blutigerer Gewalt.