Was ist los in Libyen? Ursachen, Wirkung und Entwicklung / Sammelstrang

[LOL]

Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube ...

Wenn die Amis irgendwo eingefallen sind, ging es nie um Werte wie Demokratie, in einigen Präzedenzfällen sogar um das krasse Gegenteil, wie z.B. ich Chile wo statt des demokratisch gewählten Präsidenten Allende der Diktator Pinochet an die Macht geputscht wurde, oder im Iran, wo sie Mossadegh abschossen um den Diktator Pahlevi an der Macht zu halten.

Nein, ich glaube nicht, dass die Amis auch nur einen Dime für Demokratie geben. Wenn zufällig mal bei einem ihrer militärischen Abenteuer eine genehme Demokratie abfällt, nehmen sie das billigend in Kauf. Das war's aber auch schon.

Ja, so ähnlich sehe ich es darin auch, aber selbst das wäre trotzdem besser, als jenes was andere darin fabrizierten, denn es geht hier um die Alternativen!???

Da du[Links nur für registrierte Nutzer], hat dir umananda recht deutlich zu verstehen gegeben, dass dies Unsinn wäre...denn die haben tatsächlich absolut niemanden Demokratien oder Rechtsstaatlichkeit etc gebracht...
Wo also ist das Problem???

[Towarish]

Man setzt die eigenen Schergen als "Demokraten" in den entsprechenden Ländern ein und hält sie so an der kurzen Leine. Gaddafi hats hier beschrieben, wie Demokratie funktioniert, ich habe es mir durchgelesen (das grüne Buch):

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Ich möchte die Antwort von LOL lesen, er ist hier der Demokrator.

[ABAS]

Libyen Krieg: Es begann mit eine Luege!

Teil A)

AG Friedensforschung / von Joachim Guilliard (Auszuege)

Kein "arabischer Frühling"
Kolonialkrieg gegen Afrika - Der Krieg gegen Libyen
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Es begann mit einer Lüge

Wie jeder Krieg von NATO-Staaten begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar Al-Ghaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die »eigene Bevölkerung abschlachten«. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab vor Kriegsbeginn zu, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Weder die UNO noch die westlichen Botschaften in Tripolis konnten irgendwelche Belege vorweisen. Mittlerweile sind die Vorwürfe eindeutig widerlegt.[1] Auch für das vielbeschworene Blutbad, das bei der Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi durch Regierungstruppen drohe, gab es keine ernstzunehmenden Hinweise. Libysche Truppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen, und es gab keinen Grund anzunehmen, daß dies in Bengasi anders sein sollte.

Eine entscheidende Rolle bei der Manipula*tion der öffentlichen Meinung spielte der Satellitensender Al-Dschasira, dessen gute Reputation wesentlich zum Erfolg der Propaganda beitrug. Dieser wertete, so der algerische Politologe Djamel Labidi, in erster Linie die von den Aufständischen präsentierten Meldungen zu Nachrichten auf. In einer Zeit, in der wir ständig mit Live-Bildern von den Schauplätzen des Geschehens informiert werden, traten dabei plötzlich »Zeugen« auf, die man nur hört, ohne sie zu sehen, und die ihre Eindrücke schildern, ohne daß sie mit Bildern unterlegt werden.

In der Nacht vom 17. auf den 18. März, d.h., unmittelbar nach dem Sicherheitsratsbeschluß, der die »Willigen« zur Intervention ermächtigte, inszenierte Al-Dschasira beispielsweise ein regelrechtes Drama. »Augenzeugen« erschienen, die behaupteten, die libysche Regierung würde, entgegen ihrer Zusage, die verordnete Waffenruhe nicht respektieren, Regierungstruppen seien »in die Vororte von Bengasi eingedrungen«. Gleich darauf interviewte Al-Dschasira die US-Botschafterin Susan Rice, um ihr mit großer Empörung vorzuwerfen, daß nichts unternommen würde, den bedrohten Rebellen zu helfen, »bevor es zu spät ist«. Minuten später verkündete Rice, als habe sie auf nichts anderes gewartet, unter Berufung auf Al-Dschasira, daß Ghaddafi den Waffenstillstand gebrochen habe. Andere Medien übernahmen diese Nachricht sofort wie eine offizielle Verlautbarung. Deren Reporter hatten selbst nichts gesehen, verfügten über keinerlei Bilder, befanden sich aber »vor Ort« und verliehen dadurch ihren Aussagen die nötige Glaubwürdigkeit. Der Druck durch die Medien nahm am folgenden Tag immer mehr zu, passend zum gleichzeitigen Gipfeltreffen in Paris, auf dem der Beginn von Luftangriffen beschlossen wurde.

Weitere Propagandalügen – wie etwa die »angeordneten Massenvergewaltigungen« unter Einnahme von Viagra (!) oder der Einsatz von Streubomben durch libysche Truppen – folgten. Obwohl sie meist rasch widerlegt wurden, prägen sie nach wie vor das Feindbild im Westen.

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Lukrativ: Banken und Wasser

Im Visier westlicher Banken und Konzerne liegt dabei nicht nur die Petrolindustrie. Aufgrund seiner außerordentlich hohen Liquidität streben sie z.B. auch schon lange einen Einstieg in den libyschen Banksektor an. Während führende Ökonomien der Welt mit riesigen Defiziten zu kämpfen haben, die ihre Währung schwächen und ihnen die Neuaufnahme von Krediten erschweren, monierte der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Jahresbericht 2010 zu Libyen, das Land sitze auf einem Überschuß von 150 Milliarden Dollar.

Hier ist Abhilfe schon in Sicht. Gleich nach Verabschiedung der UN-Resolution 1973 gründete der Übergangsrat in Bengasi parallel zu einer neuen »Libyschen Ölgesellschaft« auch die neue »Zentrale Bank von Libyen«. So wie die neue Ölgesellschaft dazu bestimmt ist, der staatlichen LNOC die Geschäfte in den vom Übergangsrat kontrollierten Gebieten zu entreißen, soll die neue Finanzinstitution offenbar, wie Äußerungen westlicher Politiker nahelegen, das eingefrorene Auslandsvermögen des Landes übernehmen.

Während die libysche Zentralbank zum Ärger der westlichen Finanzwelt völlig unabhängig von ausländischen Banken und dem Internationalen Währungsfonds ist, wird die neue von Anfang an unter den Fittichen europäischer Großbanken stehen. Vertreter des britischen Bankgiganten HSBC, der den größten Anteil am libyschen Auslandsvermögen verwaltet, eilten als erste nach Bengasi, um den Aufbau der Rebellenbank zu betreuen. Die italienische Großbank UniCredit, die Nummer zwei in Europa, folgte auf dem Fuße. Ihr Vizepräsident ist der bisherige Chef der libyschen Zentralbank, Farhat Omar Bengdara, der sich gleichzeitig auch um den Zugriff der selbsternannten Gegenregierung in Bengasi auf das eingefrorene libysche Auslandsvermögen bemüht.

Schließlich weckt sicherlich auch das gewaltige Wasserprojekt »Great Man-Made River«, durch das die Küstenstädte mit den unter der Sahara liegenden Grundwasservorräten versorgt werden, schon lang Begehrlichkeiten. 4000 Kilometer Pipelines mit dem Durchmesser von Straßentunneln bringen heute bereits 6,5 Millionen Kubikmeter pro Tag zu den Verbrauchern. Aktuellen Schätzungen zufolge reichen die gigantischen Wassermengen, mit denen man das Territorium Deutschlands 1000 Meter unter Wasser setzen könnte, noch mehrere tausend Jahre lang.

Libyen hat das Projekt, in das bereits über 25 Milliarden Dollar flossen, bisher vollständig in Eigenregie betrieben und ohne ausländisches Geld finanziert – schon das, so der brasilianische Journalist Pepe Escobar, war aus Sicht westlicher Banken und Konzerne »ein sehr schlechtes Beispiel« für Entwicklungsländer.[14]

Weltweit wird die Wasserversorgung zunehmend zum lukrativen Geschäft. Beherrscht wird es von französischen Konzernen, den »drei Schwestern« Veolia, Suez-Ondeo und SAUR, die sich zusammen bereits 40 Prozent des Weltwassermarktes teilen. Angesichts der geringen Förderkosten könnte man schon heute bei den aktuellen Wasserpreisen von zwei Euro und mehr pro Kubikmeter problemlos Einnahmen von über vier Milliarden Euro erzielen – und das jahrhundertelang.

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[Neu]

Nach "Minderheiten angehören" hätte ich bei nochmaligen Durchlesen eines gesetzt. Aber bitte, ich bin in dieser Hinsicht kein Maßstab mehr. Es gab Zeiten, da sah ich derlei Feinheiten noch recht eng, weil ich unter anderem für die Dokumentation unserer Produkte verantwortlich war. Seinerzeit hätte ich den Beitrag nicht abgenommen.

Gut, da könnte eventuell noch ein Komma stehen, muß aber nicht. Tatsache ist, daß unter Gaddafi Libyen super dastand, und heute dank dem Reinbomben der Amis ein Land von Bettlern geworden ist. Allerdings hat Deutschland auch seinen Teil daran:

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Darüber hinaus hat Deutschland gegen einige Länder ein Teil- oder Totalembargo verhängt. Sofern nicht anders angegeben, schließt dieses ein Waffenembargo ein:

Haiti Erfüllungsverbot nach Totalembargo
Elfenbeinküste (Rohdiamanten)
Irak (irakische Kulturgüter)
Iran (Finanzsanktionen, Investitionsverbot)
Libanon (Finanzsanktionen)
Liberia (Finanzsanktionen)
Libyen (Finanzsanktionen, Handelsbeschränkungen, Verbot technischer Hilfe, Reisebeschränkungen, Verkehrsbeschränkungen)
Myanmar (Finanzsanktionen, Investitionsverbot)
Nordkorea (Finanzsanktionen, Luxusgüter)
Guinea (Finanzsanktionen)
Somalia (Finanzsanktionen)
Sudan (Finanzsanktionen)
Weißrussland (Finanzsanktionen, kein Waffenembargo)

[ABAS]

Libyen Krieg: Es begann mit eine Luege!

Teil B)

AG Friedensforschung / von Joachim Guilliard (Auszuege)

Kein "arabischer Frühling"
Kolonialkrieg gegen Afrika - Der Krieg gegen Libyen

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Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent

Der neue Krieg der NATO wird von der überwiegenden Mehrheit der Staaten in der Welt abgelehnt. Die meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika sind überzeugt, daß er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt wird, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. In Europa herrscht jedoch bei der Einschätzung der Ziele des neuen NATO-Krieges auch bei Linken häufig Konfusion. Viele bezweifeln, daß hinter der Intervention ökonomische und strategische Motive stehen könnten.

Die Tatsache, »daß Ghaddafi Libyen in den Weltmarkt und den neoliberalen Kapitalismus integriert« habe und »von einem Feind des Westens zu einem der verläßlichsten Partner in der Region geworden« sei, schreibt z.B. Ingar Solty in der Zeitschrift Sozialismus, schließe »die Möglichkeit aus, daß es beim Krieg gegen Libyen um dessen »Einreihung in den globalen Kapitalismus« gehe.[9]

Hinter dieser Einschätzung steht ein sehr oberflächlicher Blick auf die Entwicklungen in Libyen. Er ignoriert zum einen die massiven Zwänge, denen Libyen durch die UN-Sanktionen und die Kriegsdrohungen aus Washington ausgesetzt war, und überschätzt die Zugeständnisse an den Westen. Zwar sind alle großen Ölfirmen wieder im Land, doch zu sehr restriktiven Bedingungen. Das libysche Engagement für die afrikanische Einheit und Unabhängigkeit steht den Bemühungen der USA und der alten Kolonialmächte diametral entgegen, ihren Einfluß auszuweiten.

Riesige Ölvorkommen

Mit 46,6 Milliarden Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) verfügt Libyen über die größten nachgewiesenen Ölreserven Afrikas und steht weltweit auf Platz acht. Da bisher nur ein Viertel der weiten Flächen des Landes auf Kohlenwasserstoffvorkommen untersucht wurden, sind die Vorkommen vermutlich noch wesentlich größer.

Nur ein Fünftel der bekannten Vorkommen wurde bisher erschlossen, Libyen liegt daher mit einer Fördermenge von etwa 1,7 Millionen Barrel Rohöl am Tag (bpd) hinter Angola und Nigeria. Um seine Reserven nicht zu verschleudern, fördert das Land nur halb so viel wie bis 1969 unter der Monarchie, als die großen westlichen Konzerne die Ölpolitik des Landes bestimmten. Nur in zwei Ländern sieht die Ölbranche das Potential, die Produktion in absehbarer Zeit verdoppeln zu können – in Libyen und im Irak. Libyen plant jedoch lediglich eine Steigerung auf 2,3 Million bpd. Aus Sicht der Ölmultis liegt allein hier schon ein erhebliches, brachliegendes Potential.

Nach dem Sturz des von den USA und den Briten eingesetzten Königs Idris im Jahr 1969 waren nach und nach die meisten ausländischen Unternehmen verdrängt und die Ölproduktion in die Hände der staatlichen Libyschen Nationalen Ölgesellschaft LNOC überführt worden. Dies war besonders für US-amerikanische Konzerne, die bis dahin 87,5 Prozent der Ölproduktion in ihren Händen hielten, ein herber Verlust. Libyen entwickelte sich bald zum Vorreiter der OPEC-Staaten und setzte als erstes Land höhere Preise für sein Öl durch. Innerhalb von zehn Jahren verfünffachten sich nun die Staatseinnahmen. Mit diesen Einnahmen konnte der Staat seinen Bürgern einen relativ hohen Lebensstandard verschaffen, den höchsten Afrikas. Sozialistische Ideen spielten bei allen damaligen Revolutionen eine wichtige Rolle. Libyen setzte sie jedoch wesentlich gründlicher um als andere Länder der Region. Gesundheit und Bildung sind seitdem kostenlos, wichtige Güter und Dienstleistungen werden subventioniert, Alte, Witwen und Waisen erhalten eine Rente, Arbeitslose finanzielle Unterstützung u.v.m.

Es gelang jedoch nicht, Libyens Abhängigkeit vom Erdölexport zu verringern. Niedrige Rohölpreise und die gegen das Land verhängten Sanktionen brachten die Wirtschaft in den 1990er Jahren an den Rand des Ruins. Das Bruttoinlandsprodukt hatte sich am Ende fast halbiert, jegliche Modernisierung der Infrastruktur war blockiert. Die libysche Führung suchte daher nun einen Ausgleich mit dem Westen und machte dabei erhebliche Konzessionen. U.a. lieferte sie 1999 zwei Offiziere an Großbritannien aus, die für den Bombenanschlag auf ein Verkehrsflugzeug über dem schottischen Lockerbie verantwortlich gemacht wurden, obwohl die Beweise dafür äußerst zweifelhaft waren.

Die UN-Sanktionen wurden daraufhin ab 1999 sukzessive gelockert und 2004 vollständig aufgehoben. Im Gegenzug öffnete Libyen seine Öl- und Gasindustrie für ausländische Unternehmen. Mittlerweile sind wieder alle großen US-amerikanischen und europäischen Konzerne der Branche im Land aktiv.

»Knebelverträge« für Konzerne

Die Bedingungen im nordafrikanischen Land sind für ausländische Firmen jedoch sehr rauh. Seit August 2004 werden die Öl- und Gasgeschäfte nach dem neuen sogenannten EPSA-4-System abgeschlossen (EPSA: Exploration and Production Sharing Agreement). Das Vergabeverfahren für die neuen Beteiligungsabkommen wird zwar als sehr transparent gelobt – den Zuschlag erhält derjenige, der sich mit dem geringsten Anteil am geförderten Öl bzw. Gas zufriedengibt –, für westliche Manager wie Bob Fryklund vom US-Multi ConocoPhillips enthalten die Abkommen jedoch die strengsten Konditionen der Welt. Westliche Medien sprechen sogar von »Knebelverträgen«.[10]

Geschäfte sind nach diesem System grundsätzlich nur in Partnerschaft mit LNOC oder anderen staatlichen Unternehmen möglich, die dabei stets die Mehrheitsanteile (meist 60 Prozent und mehr) und somit die Kontrolle behalten. Schon für den Abschluß eines Vertrages sind hohe Zeichnungsgebühren zu entrichten. Bei der zweiten, 2005 durchgeführten Bieterrunde mußten die Interessenten z.B. jeweils 133 Millionen Dollar allein für den Vertragsabschluß hinblättern und Investitionen in Höhe mehrerer hundert Millionen Dollar für Explorationen zusichern. Die Konzerne, die den Zuschlag erhalten, tragen anschließend den größten Teil der Entwicklungskosten eines Ölfelds, die LNOC bleibt jedoch alleinige Eigentümerin.

Generell ist der Anteil der Produktion, den ausländische Firmen für sich behalten können, mit durchschnittlich elf Prozent recht bescheiden. Doch dafür ist das Öl von bester Qualität und liegt sehr nahe bei den europäischen Abnehmern, an die rund 70 Prozent der libyschen Exporte gehen. Der Anteil libyschen Erdöls am Verbrauch der EU-Staaten liegt mittlerweile bei zehn Prozent, in Deutschland sind es sechs Prozent.

Innerhalb von drei Jahren führte die LNOC vier Bieterrunden durch und vergab dabei 52 Verträge an knapp drei Dutzend Gesellschaften aus 20 Ländern. Nicht nur die großen US-Konzerne zogen wieder in Libyen ein, sondern weit mehr noch russische, chinesische und andere asiatische Firmen. Die ergiebigsten Ölfelder blieben zum großen Ärger der Multis weiterhin ausschließlich der LNOC und ihren Töchtern vorbehalten.

Die Hoffnungen, daß Ausländern auch noch diese Filetstücke zugänglich gemacht werden, erfüllten sich nicht. Nach der vierten Vergaberunde entschied die LNOC, vorerst keine neue durchzuführen, sondern statt dessen die bestehenden Verträge nachzuverhandeln und dabei die älteren dem strengeren EPSA-4-Standard anzupassen – für die Ölfirmen waren dies schwere finanzielle Rückschläge.

Petro-Canada mußte z.B. für die Umstellung aller Verträge eine Abschlußgebühr von einer Milliarde Dollar bezahlen sowie Investitionen in Höhe von knapp vier Milliarden Dollar für die Erneuerung alter und die Erforschung neuer Öl- und Gasvorkommen bereitstellen. Gleichzeitig mußten die Kanadier die Reduktion ihres Anteils am Output auf zwölf Prozent akzeptieren. Anderen Firmen erging es nicht besser.

Die großen Konzerne versuchten sich natürlich dagegen zu wehren. Letztlich hatten sie jedoch wenig in der Hand. Da sie bereits erhebliche Summen in die Erkundung gesteckt hatten, kam ein Ausstieg nicht mehr in Frage. Die LNOC drohte zudem damit, die weitere Entwicklung der Ölförderung zukünftig auch allein durchzuführen.

Für weiteren Unmut sorgten vor zwei Jahren öffentliche Überlegungen Ghaddafis, angesichts sinkender Mineralölpreise einige Einrichtungen internationaler Ölkonzerne wieder zu verstaatlichen. Auch die Mitteilung der LNOC an die im Land aktiven US-Konzerne im März letzten Jahres, Washingtons erneut unfreundliche Politik könne negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte im Lande haben, verunsicherte die Branche, deren Investitionsvolumen in Libyen mittlerweile auf über 50 Milliarden Dollar geschätzt wird.

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[Neu]

Ich führe auch keine Kriege und fahre mit dem Auto sehr umsichtig und trotzdem zügig. Ich füge auch keiner Menschenseele etwas Böses zu ... und trotzdem bin ich keine Pazifistin.

Servus umananda

Deine Einstellung scheint schon pazifistisch zu sein. Auch die 10 Gebote haben was damit zu tun:
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Auch hier kann man was darüber nachlesen:
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Meine Einstellung ist eben so, daß ich niemandem was böses will, ich will niemanden verletzen. Diejenigen, die mich verletzen wollen, treffen irgendwann auf einen, der das besser kann - und zurückgeben, aber kräftiger. Ich muß mich mit ihm nicht unbedingt auseinandersetzen und "was austragen". Einfach zusehen, wie sie irgendwann selbst auseinandergenommen werden, ist völlig ausreichend. Und einen "Schutzschild" haben, natürlich. Da prallen die Angriffe ab. Und Zeit haben - das haben die wenigsten.

[FranzKonz]

Ja, so ähnlich sehe ich es darin auch, aber selbst das wäre trotzdem besser, als jenes was andere darin fabrizierten, denn es geht hier um die Alternativen!???

Die Alternativen der Amis waren Pinochet und Pahlevi. Beides ausgewiesene Demokraten und Menschenfreunde.

Da du[Links nur für registrierte Nutzer], hat dir umananda recht deutlich zu verstehen gegeben, dass dies Unsinn wäre...denn die haben tatsächlich absolut niemanden Demokratien oder Rechtsstaatlichkeit etc gebracht...
Wo also ist das Problem???

Vielleicht solltest Du den Beitrag noch 2-5 mal lesen. Du scheinst schwer von Begriff zu sein.

[ladydewinter]

Libyen Krieg: Es begann mit eine Luege!

Teil B)

Der Schlag mit dem Palmenwedel ,die zweite und schon wieder steckt ein Kyrptho dahinter.

[FranzKonz]

Gut, da könnte eventuell noch ein Komma stehen, muß aber nicht. Tatsache ist, daß unter Gaddafi Libyen super dastand, und heute dank dem Reinbomben der Amis ein Land von Bettlern geworden ist. Allerdings hat Deutschland auch seinen Teil daran:

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Darüber hinaus hat Deutschland gegen einige Länder ein Teil- oder Totalembargo verhängt. Sofern nicht anders angegeben, schließt dieses ein Waffenembargo ein:...

Deutschland hätte seinen Teil daran, wenn es denn ein souveräner Staat wäre. Was ich zunehmend in Zweifel ziehe.

Dass jedes einigermaßen erträgliche Regime allemal besser ist, als ein Bürgerkrieg oder völlig rechtsfreie Räume, steht völlig außer Frage. Im Verhältnis zu dem, was aktuell in Libyen abgeht, war Gaddafi geradezu ein mustergültiger Staatschef.

[Towarish]

Deutschland hätte seinen Teil daran, wenn es denn ein souveräner Staat wäre. Was ich zunehmend in Zweifel ziehe.

Dass jedes einigermaßen erträgliche Regime allemal besser ist, als ein Bürgerkrieg oder völlig rechtsfreie Räume, steht völlig außer Frage. Im Verhältnis zu dem, was aktuell in Libyen abgeht, war Gaddafi geradezu ein mustergültiger Staatschef.

Eben, aber manche Leute sind dermaßen verlogen, kriegsgeil und fanatisch, dass sie alles getötet und zerstört sehen wollen, was anders ist, als sie selbst. Ausgerechnet dieser Menschentyp bezeichnet sich heute als "aufgeklärt" und "freiheitlich".

Ein trauriger Witz, der schon vielen das Leben gekostet hat.