User in diesem Thread gebannt : WildSwan |
Schon mal ne Ecke weiter gedacht, als bis vor die Haustüre??? Mal ganz davon abgesehen, dass sowas schwer verfassungswidrig wäre, öffnet solch eine Regelung Willkür Tür und Tor!
So ein Schmarrn! Links = grundsätzlich Gewalt und Antifa und sonst nix... das ist genauso kurz und eindimensional gedacht, wie dein Ansatz des Demonstrationsverbotes. Einerseits wirft man solch eine eindimensionale Denke den "linksversifften" Medien ständig vor, und bedient sich selber genau eines solchen!
Der Mob, der gestern in Frankfurt gewütet hat, war bestens durchorganisiert. Das Gros kam aus Hamburg, Berlin und Italien. Tage vorher wurden Bilder gemacht und alles ausgekundschaftet, eine konzertierte Aktion. Offenbar hat Die Linke auch ihre Finger in den Gewaltaktionen, zu mindestens hat sie die Gewalttäter unterstützt.
Polizei: "4000 hemmungslose Straftäter aktiv"
UpdateDie Blockupy-Organisatoren verweigern eine "pauschale Distanzierung" von den Krawallmachern. Auch die Berliner Organisatoren zeigen Verständnis. Die Frankfurter Polizei zieht eine verheerende Bilanz.
Die Frankfurter Polizei hat eine Bilanz aus den Krawallen am Mittwoch gezogen und ein düsteres Bild gezeichnet. So habe es "4000 hemmungslose Straftäter" gegeben, die an zahlreichen Orten in der Stadt vor allem zwischen sechs und neun Uhr morgens die Krawalle ausgelöst hätten. Von Beginn an habe es eine "hohe Aggressivität" gegeben. Barrikaden seien in Brand gesteckt, die Polizeiwagen, in denen noch Personen saßen, in Brand gesetzt worden, zahlreiche Fensterscheiben gingen zu Bruch, Baustellen seien verwüstet worden.
Laut der Frankfurter Polizei waren an den einzelnen Aktionen in der Regel jeweils 200 bis 1000 Personen beteiligt.
Die Aktionen seien klar geplant und straff organisiert worden. Die Aktionen seien "vorbereitet, organisiert und gesteuert" gewesen, sagte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Diese Form von Gewalt habe Frankfurt seit Jahrzehnten nicht erlebt. "Das waren keine friedlichen Demonstranten, sondern Straftäter". Es habe 150 verletzte Polizeibeamte gegeben, davon zwei Schwerverletzte. Ein Sachschaden in Millionenhöhe sei entstanden. In der Zeit zwischen sechs und neun Uhr seien an Mahnwachen nur ein paar 100 Leute beteiligt gewesen, alle anderen hätten sich an Straftaten beteiligt. Eine Gruppe von rund 300 gewaltbereiten Demonstranten sei am Vormittag von der Polizei eingekesselt worden, dabei soll es sich überwiegend um Italiener gehandelt haben.
Möglicherweise Verbindungen zur Linken
Dass es zu Gewalt gekommen sei, habe die Polizei nicht überrascht, hieß es auf einer Pressekonferenz. Schon in den Wochen und Tagen davor habe es zahlreiche Hinweise gegeben. So wurden im gesamten Bundesgebiet Straftaten registriert, die in Verbindung zu Blockupy gestanden hätten. Außerdem habe es in den Tagen zuvor viele polizeiliche Beobachtungen gegeben, die auf ein Gewaltausbruch hindeuteten. So wurden in Frankfurt beispielsweise Fahrzeuge aus Berlin kontrolliert, in denen Schutzwesten, Karten, Fernsichtgeräte und weiteres Material gefunden worden sei, das für geplante Randale wichtig sei. Viele der betroffenen Personen seien in Privatunterkünften in Frankfurt untergekommen, aber auffällig viele hätten sich auch in den Örtlichkeiten der Partei Die Linke in Frankfurt eingefunden. Dort seien zudem zahlreiche weitere Fahrzeuge aus Berlin gesichtet worden.
Berliner Blockupy-Aktivisten zeigen Verständnis für Wut
Die Organisatoren von Blockupy Berlin sagen, sie wüssten nichts von diesen Fahrzeugen. "Uns ist davon nichts bekannt", sagt Sebastian Drewlo, Sprecher der Berliner Blockupy-Bewegung. Sie selbst seien nicht auf Krawall aus gewesen. Stattdessen seien sie mit dem Ziel nach Frankfurt gefahren, friedlich aber bestimmt die Zufahrtsstraßen zur EZB zu blockieren. Dennoch hat Drewlo Verständnis für die Wut mancher Demonstranten. „Wenn man nicht einmal in Sichtweite der EZB kommt, kann ich verstehen, wenn sich die Wut woanders entlädt“, sagt er.
Die meisten der gut 1000 Berliner Aktivisten, die am Mittwoch in Frankfurt dabei waren, sind mittlerweile wieder in der Hauptstadt angekommen. Die Berliner Organisatoren hatten einen Sonderzug gechartet, mit dem viele in der Nacht zurückfahren sind. „Auf dem Rückweg war der Zug noch voller als auf dem Hinweg“, sagt Sebastian Drewlo, Sprecher der Berliner Blockupy-Bewegung. Am Ostbahnhof seien sie zwar von der Polizei empfangen worden, es habe auch einzelne Durchsuchungen gegeben, aber ansonsten sei die Ankunft ruhig verlaufen.
Innenminister Thomas de Maizière sieht Blockupy in der Verantwortung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den schweren Krawallen am Mittwoch in Frankfurt die Veranstalter des Blockupy-Protests in die Pflicht genommen. „Wir wussten von der Tatsache, dass dort Gewalt angewendet werden soll. Das war in der Szene lange bekannt“, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deswegen können die Veranstalter jetzt auch heute nicht so unschuldig tun“, sagte de Maizière. Lediglich mit dem Ausmaß der Gewalt habe er nicht gerechnet.
Die Organisatoren des linken Blockupy-Bündnisses haben sich auch am Donnerstag nicht eindeutig von den Ausschreitungen bei den Protesten gegen die offizielle Eröffnung des neuen EZB-Sitzes abgrenzen wollen. "Wir distanzieren uns nicht pauschal", sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester. Einige der Aktionen seien aber nicht geplant und nicht gewollt gewesen.
Mitorganisatorin Hannah Eberle wertete die Proteste insgesamt als Erfolg. "Wir blicken auf einen erfolgreichen politischen Tag zurück", sagte Eberle. Sie freue sich, "dass der Widerstand endlich den Weg nach Frankfurt gefunden hat". Auch Eberle hob hervor, dass manche Aktionen außerhalb des zuvor vereinbarten Konsens gewesen seien. Auch sie ging aber nicht eindeutig auf Distanz zu den Ausschreitungen. Blockupy-Sprecherin Jennifer Werthwein von der Grünen Jugend sagte, sie bedauere die Ausschreitungen. Sie wies aber ebenfalls auf die Wut der Menschen über die Politik in Europa hin. Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Bündnis Attac sagte dagegen, es habe eine Verabredung über den Rahmen für Blockaden und Aktionen zivilen Ungehorsams gegeben. Einige Teilnehmer hätten sich aber nicht daran gehalten...
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„Ich mache mir mehr Sorgen um natürliche Dummheit als um künstliche Intelligenz“
Es sind in der letzten Zeit einige politische Entscheidungen getroffen worden, die bei Licht betrachtet verfassungswidrig waren. Ein Demoverbot für PEGIDA (und Gegendemos) in Dresden
unter einem fadenscheinigen Vorwand ("konkrete Terrordrohung"), eine Entscheidung, die hinterher als übertrieben bewertet wurde, dann ein Demoverbot für LEGIDA in Leipzig ("zu wenig
Polizei"), das Verbot galt dort aber merkwürdigerweise nicht für die LEGIDA-Gegner, obwohl gerade die-genauer die starke Leipziger Antifa-den hohen Aufwand erst nötig machten. Das ist
kein Wunschdenken meinerseits, tatsächlich ist die Gewaltbereitschaft innerhalb des linken Lagers bei weitem höher als bei der PEGIDA-Bewegung. Nein, nicht jeder Linke ist ein prügelnder
Steinschmeißer. Aber diese kommen fast ausschließlich dort vor.
Eindimensional bzw. einseitig ist nicht meine Denke, sondern die Realität auf der Straße.
Nachtrag: nenne es unfair, nenne es Vorurteil oder eindimensional, das kümmert mich in dieser Diskussion recht wenig. Für einen stramm Linken bin ich ungeachtet der Tatsache, dass ich
(scheiß Distanziererei) den NS vollständig ablehne, trotzdem ein Nazi. Das kann ich nicht ändern, also keule ich zurück. Haut man mich unterhalb der Gürtellinie, lasse ich die Fairness auch
beiseite. Ich bin kein Gut- oder gar Bessermensch, ich lasse mich auch nicht abknallen, um zu beweisen, dass der "Andere" der Angreifer ist.
Geändert von Rolf1973 (19.03.2015 um 22:59 Uhr)
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