Hier ist die Pressekonferenz von Vertretern der Donezker und Lugansker Volksrepublik, in denen sie erklären ,
das es künftig keine Waffenruheverhandlungen mit Poroschenko mehr geben wird.


Ich verlange einen Stopp der Waffenlieferungen und Söldner aus Russland und eine wirksame Überwachung der Grenzen um die Ausweitung auf bisher weitgehend friedliche Gebiete zu verhindern. Gleichzeitig muss der Westen auf Kiew einwirken und auf eine friedliche Lösung des Konflikts drängen. Militärisch ist er wie schon oft gesagt nicht zu lösen. Kiew muss, wie auch Russland fordert, sich mit den Separatistenführern an einen Tisch setzen und zu Kompromissen bereit sein. Dies wäre die Anerkennung des Krimstatus als russisch und wohl oder übel müssen auch die Separatistengebiete als autonome Regionen akzeptiert werden, wie auch immer die Grenzen da gezogen werden. Als ertes müsste eine breite Pufferzone geschaffen werden....


Nicht zu vergessen. Die USA muss vertraglich auf eine NATO-Aufnahme von Ukraine, Belarus und Georgien verzichten. Weiters auch keine militärische Expansion der EU in diesen Ländern. Weiters die immerwährende Neutralität der Ukraine und Belarus. Ist die US-geführte NATO/EU dazu bereit? Ich schätze nämlich genau das will Putin und die USA will es ihm nicht geben.
Ansonsten werden die Russen wohl eher nicht einlenken.




Weder die USA noch ein anderes NATO-Land muss irgendetwas.
Sollte sich die Ukraine irgendwann einmal für eine NATO-Mitgliedschaft entscheiden und dieses Ansinnen wird von allen Mitgliedern bejaht, dann und nur dann wird es einen NATO-Beitritt geben. Es ist allein Sache des Aufnahmekandidaten und des Bündnisses. Sonst hat niemand etwas zu bestellen.
Es gibt keine Guten-nur mehr oder weniger Böse
[Links nur für registrierte Nutzer]Neue Eskalation in der Ostukraine: Unser Krieg in Europa
Der Krieg in der Ostukraine wird immer rücksichtsloser geführt. Um den Feind zu demoralisieren, stellen die Separatisten getötete Ukrainer zur Schau. Aber auch die Gegenseite brüstet sich mit Brutalität.
Die Olympia-Straße liegt am Stadtrand von Mariupol, im Nordosten der ukrainischen Hafenstadt. Das ukrainische Militär hält die Stadt seit dem Frühling, ein paar Hundert Meter von den Wohnblöcken entfernt haben Soldaten einen Checkpoint errichtet. Vielleicht galt der Angriff am Wochenende eigentlich diesem Posten, vielleicht war die Salve Grad-Raketen aber einfach zu ungenau.
Die Geschosse verfehlten den Kontrollpunkt um 400 Meter. Sie schlugen ein in Wohnhäuser, auf einem Markt, in Geschäften und in einer Schule. Sie zerstörten viele Fahrzeuge, einige davon mitten in der Fahrt. Insgesamt kamen bei dem Angriff mehr als 30 Menschen ums Leben. Beobachter der OSZE machen die prorussischen Separatisten dafür verantwortlich.
Solche Videos sind in dem Konflikt zu Waffen geworden. Beide Kriegsparteien verbreiten zudem grausame Bilder. Wir kämpfen gegen Barbaren, soll das heißen.
Die Schreckensbilder kommen in immer kürzeren Abständen und von beiden Seiten der Front. Am 13. Januar starben ein Dutzend Buspassagiere bei einem Angriff auf einen ukrainischen Checkpoint nahe dem Städtchen Wolnowacha. Am 22. Januar wiederum kamen in der Rebellenhochburg Donezk viele Menschen durch einen Granatenangriff auf eine Haltestelle ums Leben.
Je länger der Krieg in der Ostukraine dauert, desto enthemmter wird er gefühlt, ohne Rücksicht auf das Leben von Zivilisten oder gar die Einhaltung allgemein anerkannter Regeln.
Die Separatisten flankieren ihren Vorstoß derzeit mit einer Propaganda-Offensive. Nach der Eroberung des Donezker Flughafens treiben sie ukrainische Gefangene durch die Stadt. Die Soldaten werden gedemütigt. Die Separatisten rechtfertigen das mit den Zerstörungen und den Opfern durch ukrainischen Beschuss in den vergangenen Wochen.
Einige der Aufnahmen zeigen auch Misshandlungen durch die Separatisten. Auf einem der Videos ist ein Rebellenkommandeur zu sehen, der sich Giwi nennt. Er schlägt mehrere Gefangene, das Gesicht eines Ukrainers ist blutverschmiert. Giwi gestikuliert mit einer Pistole, dann lässt er sich einen riesigen Säbel reichen. Bei einem zweiten Verhör droht der Kommandeur einem Gefangenen, Rache zu nehmen an dessen Heimatstadt. Er hält auch das Passfoto der Ehefrau eines ukrainischen Soldaten in die Kamera.
Die Übergriffe sind keine Kurzschlussreaktion von Frontkämpfern, sondern wohl inszeniert. Der Kommandeur Giwi absolvierte seinen Auftritt vor Kamerateams russischer Medien, darunter das Kreml-nahe Nachrichtenportal "Lifenews". Es ist ein Sprachrohr der Separatisten.
Misshandlungen und Zurschaustellung von Kriegsgefangenen verletzen internationales Recht, sie verstoßen gegen die Genfer Konventionen. Dort heißt es: "Die Kriegsgefangenen müssen ferner jederzeit geschützt werden, namentlich auch vor Gewalttätigkeit oder Einschüchterung, Beleidigungen und der öffentlichen Neugier."
Die Propaganda der Separatisten benutzt Gefangenen-Misshandlungen dennoch gezielt. Die Videos sollen die Ukrainer demoralisieren. Auch eine in Berlin sitzende Video-Agentur beteiligt sich daran. Das Unternehmen Ruptly ist eine Tochter von Russia Today, des Auslandssenders des Kreml. Ruptly hat seine Büros in Berlin und soll westlichen Video-News-Agenturen wie Reuters Konkurrenz machen. Die meisten Ruptly-Videos gibt es kostenlos im Internet. Eine der Aufnahmen zeigt einen ukrainischen Gefangenen. Er wird durch Donezk geführt und geschlagen.
Die Verrohung ist aber auch auf der ukrainischen Seite zu festzustellen: Am 23. Januar etwa brüstete sich ein Berater von Präsident Petro Poroschenko auf Facebook mit einem Angriff auf einen feindlichen Truppentransport und deutete die Exekution Verwundeter an. Die Verletzten hätten noch "zwei Stunden wegzukriechen versucht, dann ihr eigenes Grab ausgehoben und dann, ... na ja, dann."
Wenige Tage zuvor hatten ukrainische Medien triumphierend gemeldet, einer Partisaneneinheit namens "Schatten" sei es gelungen, einen General der russischen Armee in Donezk auszuschalten. Mehrere Webseiten veröffentlichten dazu Fotos, sie zeigen das mutmaßliche Opfer mit durchschnittener Kehle. Ob die Aufnahmen echt sind, ist kaum zu verifizieren. Sie wurden als erstes auf Facebook veröffentlicht. Über 5000 Ukrainer gaben an, ihnen gefalle der entsprechende Post, mehr als 3400 verbreiteten die Fotos weiter.
Viel spricht dafür, dass der Krieg in der Ostukraine noch brutaler wird. Der "Premierminister" der selbsternannten Volksrepublik Donezk hat angekündigt, seinen Kämpfern einen neuen Befehl zu erteilen. Als Vergeltungsmaßnahme für den Beschuss von Donezk werde man in Zukunft "keine Gefangenen mehr machen".
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Gandhi
Schmierenblatt BILD Schlagzeile: "Putins Kindersoldaten werden für den Krieg gedrillt"
Wir können uns ausrechnen, wohin die Reise gehen soll. Der 3. Weltkrieg naht. Es fehlt nur noch eine Lusitania, eine Depeche oder eine Seeblockade. Irgendwann und irgendwas wird sich schon finden.
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