Der Staat auf Feindfahrt
von Thorsten Hinz
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Pegida-Demonstration am 15. Dezember: Der Elite fällt nur noch Gossenjargon ein Foto: picture alliance / ZB
Mit Pegida ergeht zum dritten Mal ein Ruf aus Dresden ins Land. Der erste ertönte am 19. Dezember 1989 auf der Kundgebung mit Kanzler Kohl vor der Ruine der Frauenkirche – der Ruf nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Der zweite galt 1990 dem Wiederaufbau des barocken Gotteshauses, das heute einen Kontrapunkt zur Nachkriegshäßlichkeit deutscher Städte setzt. Der aktuelle Ruf betrifft die deutsche Selbstbestimmung!
Die Demonstranten wehren sich dagegen, daß die normative Kraft eines globalen Bevölkerungsmanagements ihr Heimatrecht außer Kraft setzt. Der Begriff „Flüchtling“ vernebelt mehr als er erklärt, und der Islamismus ist nur der Anlaß, nicht das Kernproblem, auf das Pegida reagiert. Es geht um den absehbar unversiegbaren Menschenstrom aus Asien und Afrika, der in Europa und vor allem in Deutschland ein Siedlungrecht beansprucht. Die Kernfrage lautet: Müssen die Deutschen die Landnahme und die damit verbundene Verschlechterung ihrer Lebensumstände hinnehmen und dafür sogar noch zahlen?
Die politisch-mediale Klasse kann nur noch Gossenjargon
Internationale Organisationen und die politische Klasse und Medien in Deutschland meinen: Ja! Die Bürger, die das tragen sollen, haben sich lange indifferent verhalten. Sie wissen längst, daß diese Politik ihre Interessen verletzt, waren aber auf unterschiedliche Weise ruhiggestellt. Die Tausenden Demonstranten in Dresden und anderen Städten, die jetzt gegen die Entfremdung ihrer Lebenswelt protestieren, sind noch eine Minderheit. Sie sind aber auch eine bürgerschaftliche Elite.Wie die Montagsdemonstranten 1989 haben sie ihre Angst und die allgemeine Paralyse überwunden.
Politiker und Medien sind sich im Urteil darüber bisher weitgehend einig gewesen. Eine „Schande für Deutschland“ sei Pegida, „widerwärtig und abscheulich“, zürnte Justizminister Heiko Maas (SPD). Auf der Bedeutungsebene entspricht das dem sinnfreien Schimpfen eines Rohrspatzen. Auf der Ebene der politischen Kommunikation dieses Vokabular aufschlußreich: Die politisch-mediale Klasse ist mit dem Latein am Ende und kann ihr Handeln nicht mehr anders legitimieren als durch Gossenjargon und die Diffamierung Andersdenkender. Sie wird von der Furcht beherrscht, daß Pegida eine Meinungsvorhut sein und sich wie ein Ölfleck ausbreiten könnte.
Ankündigung polizeilicher und geheimdienstlicher Maßnahmen
Auch dem Bundespräsidenten fällt nur die Bezeichnung „Chaoten“ dazu ein. Der „Wanderprediger der Demokratie“ (Gauck über Gauck) will noch immer nicht begreifen, daß er im Zeitalter der Postdemokratie lebt, in der die demokratischen Spielregeln formal gültig sind, die Institutionen sich aber der Kontrolle des Demos entziehen und ohne weiteres gegen ihn wenden können.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) drohte den Pegida-Organisatoren denn auch an, sie zu „demaskieren“, was als Ankündigung polizeilicher und geheimdienstlicher Maßnahmen zu verstehen ist. Den Dresdner Demonstranten ist diese Sprache aus Erich-Mielke-Zeiten lebhaft in Erinnerung. Wenigstens ist den deutschen Politikern zugute zu halten, daß sie als Hanswürste in einem Stück agieren, das sie nicht geschrieben haben und das sie nicht einmal durchschauen. So sind manche Flüchtlingsströme erst durch die dilettantische Nato-Strategie des „Regimewechsels“ herausgefordert worden.
Das letzte verbliebende Recht zum Protest soll genommen werden
Hohe staatliche Amtsträger – der Ministerpräsident, Minister, die Oberbürgermeisterin – haben zu Gegendemonstrationen in Dresden aufgerufen. Durch solchen Mißbrauch staatlicher Macht wollen sie die politische Klasse und ihren Katastrophenkurs unangreifbar machen. Das Muster ist bekannt. Zunächst lieferten die NPD und andere als „extrem“ verortete Organisationen den Vorwand dafür. Jetzt wird ein friedlicher Bürgerprotest zur Zielscheibe.
Das Demonstrationsrecht gehört zu den wenigen Mitteln, um Widerspruch gegen staatliches Handeln anzumelden. Wenn die Medien sich darauf beschränken, die Politik zu akklamieren, ist es sogar das einzige. Diese letzte Möglichkeit wollen die Amtsträger neutralisieren. Rechtstreue Pegida-Demonstranten sollen durch die Wucht der staatlichen Autorität abgeschreckt, von staatlichen Geldern abhängige Institutionen aber zum Mitlaufen animiert werden: Hochschulen, Kultureinrichtungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, auch die Kirchen gehören dazu.
Das Bündnis zwischen Mob und Eliten
Rechtsbrüche wie Blockaden werden stillschweigend einkalkuliert. Denn die Polizei, um einzuschreiten, müßte sich gegen ihren Dienstherrn wenden, der die Rechtsbrecher zu einem „breiten Bündnis“ eingeladen hat. Eine Konstellation, die Schläger zum Faustrecht ermuntert und von Hannah Arendt als „zeitweiliges Bündnis zwischen Mob und Eliten“ bezeichnet wurde. Das politische Plebiszit, das auf Verfassungsebene verweigert wird, soll durch eine autoritär erzeugte, physische Übermacht erzwungen werden. Am vergangenen Montag wenigstens ist das eindrucksvoll mißlungen!
Das Land Berlin ist indes schon einen kreativen Schritt voraus. Mit Unterstützung des Senats wurde eine App eingerichtet, um flexible Aktionen „gegen Rechts“ zu organisieren. Sie wird in Deutsch, Englisch und Türkisch angeboten, um so die „Teilhabe und auch das Mobilisierungspotential in der türkischen und türkischstämmigen Community“ zu stärken“. Der Staat animiert ein Potential, mit dem bisher Polizisten konfrontiert sind, wenn sie einen Straftäter festsetzen wollen und sich binnen Minuten von alarmierten „Community“-Mitgliedern umringt sehen.
Auch gegen solche Zukunftsaussicht richtet sich der dritte Ruf aus Dresden!
AW: PEGIDA - Wacht der Michel langsam auf?
Zitat von Erik der Rote
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