Das wäre der Idealfall. Aber es bleibt wohl eine Vision.Als in den Grundfesten überzeugter Demokrat, der sein politisches Weltbild nach den Leuchttürmen der Demokratie, also antikes Athen bis Schweiz heute ausgerichtet hat, schlage ich einen freie, geheime Volksabstimmungskatalog mit folgenden Fragestellungen vor:
1. Soll das Schengener Abkommen pausiert werden und an den EU Binnengrenzen verpflichtende Grenzkontrollen eingeführt werden? Ja oder Nein.
2. Soll bei behördlicher Ablehnung eines Asylantrages der Antragsteller umgehend, also binnen 3 Werktagen, in sein Ursprungsland abgeschoben werden? Ja oder Nein.
3. Sollen die Regelungen des Dublin II Abkommens verpflichtend und ohne Ausnahme Anwendung finden? Ja oder Nein.
4. Soll eine gesetzliche Alimentierungs - Wartefrist von 12 Monaten nach Zuzugsdatum für neu Hinzugezogene eingeführt werden, während der der Hinzugezogene keine staatlich finanzielle Unterstützung erhält? Ja oder Nein.
5. Sollen die eingesparten Gelder für mehr Bürgersicherheit, d.h. Aufstockung der Polizei, bessere Ausrüstung, Einbruchsprävention, Gewaltprävention, eingesetzt werden? Ja oder Nein.
6. Sollen Religionsgemeinschaften ohne Bürgermitbestimmung aktiv öffentlich missionieren, sich politisch äußern oder säkulare Bürger in ihrer Handlungsfreiheit einschränken dürfen? Ja oder Nein.
Hätte die Polit-Kamarilla den Mut zu solchen Volksentscheiden, wäre ich mir über den Ausgang nicht so sicher wie du in deinem Beitrag.




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