Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Wolfger von Leginfeld]

Nur witzig, dass Chodorkowski sich gleich selbst bewirbt, bei der großen Putin-Absetzshow? Wo ist den das Castingbüro gleich nochmal...

Meine Rede seit Monaten hier.

Putin hat in seiner Rede vor 1 Woche darauf hingewiesen, dass der Westen Russland zerstoeren und unterwerfen wolle:



Transkript der Rede:

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Im Kreml bzw. in einzelnen russischen Machtzentren wie der Russischen Zentralbank soll es US-hoerige Transatlantiker geben. Die Frage, die sich stellt, ist die, ob Putin diese antirussischen pro-westlichen Kraefte intern rechtzeitig ausschalten kann ?

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[Soshana]

Natürlich wussten sie das. Sämtliche Optionen wurden durchgeplant. Der Westen wusste, dass Russland die Krim nach Hause holt. Sie haben den Russen zu diesem Schritt gezwungen.
Zur Zeit der Krimkrise, ankerten mehrere US-Kreuzer vor der Krim.

Klar, ich halte das Spitzenpersonal im BND auch nicht fuer dumm. Die duerften ueber hervorragende Russlandkenner verfuegen ? Ausserdem ist der BND eine Aussenstelle des CIA.

Der Weg nach Moskau fuehrt fuer die westlichen Faschisten nur ueber die Ukraine.

Der CIA unterstuetzt die ukrainischen Nazis deshalb schon mehr als 70 Jahre:

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[SOKO]

Klar, ich halte das Spitzenpersonal im BND auch nicht fuer dumm. Die duerften ueber hervorragende Russlandkenner verfuegen ? Ausserdem ist der BND eine Aussenstelle des CIA.

Der Weg nach Moskau fuehrt fuer die westlichen Faschisten nur ueber die Ukraine.

Der CIA unterstuetzt die ukrainischen Nazis deshalb schon mehr als 70 Jahre:

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was der "westen" in der Ukraine gemacht hat...ist völlig nutzlos....Putin hat es geschafft, dies was der "westen" eigentlich in Moskau geplant hat in die Ukraine zu verlagern

[konfutse]

Wo waren wir stehengeblieben? Ah,ja. Die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim.
...

Die Separierung der autonomen Republik Krim war weder eine Annektierung noch völkerrechtswidrig. Insofern erübrigt sich die Kommentierung deiner restlichen Ausführungen.


In [Links nur für registrierte Nutzer] hast du angekündigt gehen zu wollen. Mach es bitte.

[Olli]

Kann mich nicht erinnern, mit dir über irgendwelche Schiffe gesprochen zu haben.

P.S: Schau mal zurück, das war @Mittendrin, glaube ich, mit dem du da diskutiert hast.

​...Sorry, hast recht..

[KatII]

Jetzt winseln sie...

South Stream: Gabriel hofft trotz russischen Vetos auf die Mega-Pipeline


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[brain freeze]

Jetzt winseln sie...

South Stream: Gabriel hofft trotz russischen Vetos auf die Mega-Pipeline


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Wenn sich der Russe weiter bockig stellt, kann sich Siggi ja auf August Bebel berufen:

Auf dem Parteitag der SPD 1907 sagte er, im Falle eines Krieges gegen Russland sei er [August Bebel] als „alter Knabe noch bereit, die Flinte auf den Buckel zu nehmen und in den Krieg gegen Russland zu ziehen.“

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[FranzKonz]

Jetzt winseln sie...

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Bei soviel geballter Blödheit kommen mir die Tränen. Und damit meine ich sicher nicht Miller.

[Michelle]

Dummfug.
In Krim und Donbass hat die dortige Bevölkerung vom Selbstbestimmungsrecht der Staaten (ein Völkerrecht) durch Referenden Gebrauch gemacht....

Ist schon falsch in dem Augenblick wo du von Staaten sprichst. Die Krim ist kein Staat und es gibt lediglich ein im Völkerrecht verankertes Selbstbestimmungsrecht von Völkern, was jedoch auf innerstaatliche Minderheiten keine Anwendung findet.

Schon wieder Dummfug.
........

Siehe oben!

Und jetzt bring nochmal den Begriff "Autonomie" in deine Verzerrung rein. Wird das klappen?


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Die Krim war innerhalb der Ukraine autonom und ist auch innerhalb der RF autonom geblieben. Deswegen ist auch der Donbass eine ganz andere Geschichte. Russland hat das Völkerrecht nicht gebrochen und wird es nicht tun.

Autonomie bedeutet keine Eigenstaatlichkeit, sondern lediglich die Gewährung einer Selbstständigkeit die jedoch vom souveränen Staat abhängt, der sie gewährt. Minderheiten innerhalb eines Souveräns haben das Recht auf Identität, jedoch nicht auf Separation. Russland hat das Völkerrecht in dem Moment gebrochen, als in unmittelbarer Folge der Anwesenheit bewaffneter Truppen außerhalb des gepachteten Areals ein "Referendum " stattfand, welches nicht nur gegen die ukrainische Verfassung verstieß. Die Anwesenheit bewaffneter Truppen außerhalb der angemieteten Areale bedeutet völkerrechtlich Besatzung. Und im tatsächlich rechtlichen Vergleich einen Verstoß gegen den Artikel 2(4) der UN-Charta, der das Angriffsverbot gegen souveräne Staaten (oder deren Autonomiegebiete)beinhaltet. Manche nennen es auch einen Eingriff in die territoriale Integrität. Sucht euch aus, was euch besser gefällt.

Selbstverständlich handelt es sich bei der Krim lediglich um eine innerstaatliche Autonomie, da die Ukrainische Verfassung ihren Geltungsbereich auch in der Krim hat.

[FranzKonz]

... es gibt lediglich ein im Völkerrecht verankertes Selbstbestimmungsrecht von Völkern, was jedoch auf innerstaatliche Minderheiten keine Anwendung findet.

Schon falsch. Du gehst von feudalistischen Regeln aus. Die Zeiten des Gottesgnadentums sind schon lange vorbei, und damit ist der König eben nicht mehr der Souverän, sondern das Volk.

Autonomie bedeutet keine Eigenstaatlichkeit, sondern lediglich die Gewährung einer Selbstständigkeit die jedoch vom souveränen Staat abhängt, der sie gewährt. Minderheiten innerhalb eines Souveräns haben das Recht auf Identität, jedoch nicht auf Separation. Russland hat das Völkerrecht in dem Moment gebrochen, als in unmittelbarer Folge der Anwesenheit bewaffneter Truppen außerhalb des gepachteten Areals ein "Referendum " stattfand, welches nicht nur gegen die ukrainische Verfassung verstieß. Die Anwesenheit bewaffneter Truppen außerhalb der angemieteten Areale bedeutet völkerrechtlich Besatzung. Und im tatsächlich rechtlichen Vergleich einen Verstoß gegen den Artikel 2(4) der UN-Charta, der das Angriffsverbot gegen souveräne Staaten (oder deren Autonomiegebiete)beinhaltet. Manche nennen es auch einen Eingriff in die territoriale Integrität. Sucht euch aus, was euch besser gefällt.

Wieder falsch:

Waren ihre drei Elemente - Referendum, Sezession, Beitrittserklärung - völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.

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