Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[konfutse]

...
Interessant: Kriegerische Handlungen werden hier vom Bundesanwalt als Mord eingestuft,
wenn dagegen die Bundeswehr massenhaft Zivilisten in Afghanistan tötet bzw. töten lässt, ist das keine Straftat!

Mönsch, das ist doch ne imperialistische Friedensmission. Systemimmanentes Handeln kann doch nicht strafbar sein. Jedenfalls nicht in dem betreffenden System.

[Dr Mittendrin]

Ja ich denke auch, dass der ÖL preis manipuliert wird. Sie hoffen sich wahrscheinlich Russland dadurch weniger einnahmen zu bescheren und dadurch in eine Wirtschaftskrise zu katapultieren...aber was ich nicht verstehe im Grunde schaden sie sich doch selber...viele amerikanische ÖL Unternehmen verdienen doch mit dem ÖL verkauf...sie zerstören ihre eigenen Öl multis

Ja den Ölmultis schaden sie, aber der Wirtschaft nützt ein billiger Ölpreis.

Der Anteil der Erlöse an Öl ist in Russland höher als in USA.

[tosh]

Dazu der entscheidende Punkt 9 im Minsker Abkommen:



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So weit ich das momentan verstehe, geht es da um den Geltungsbereich des Kiewer Gesetzes über einen Sonderstatus von Gebieten im Donbass. Die sind im von Kiew geschaffenen Gesetz über den Sonderstatus nicht festgelegt, also vermutlich wieder ein Kiewer Trick, um die Ostukrainer anzuschmieren. Diese (bewusste) Geltungsunklarheit könnte der Aufhänger für den Interventionsgrund der Uno bzw. Ban ki Moons sein, die hier mutmaßlich Washingtoner Wünsche äußert.

Die Ostukrainer legen sozusagen jetzt "eigenmächtig" fest, wo gewählt werden darf nach der Vereinbarung über die ausgehandelte Wahl. Der von Kiew geforderte Ausweichtermin 7. Dezember ist mir allerdings auch nicht ganz klar. Aber auch hier vemute ich eher Willkür, als seriöses Geschäftsgebahren.

Das Offenlassen des Geltungsbereiches mit Sonderstatus, also letztlich die Gebietsgrenzen der zwei Volksrepubliken ist imho der heikelste Punkt der Gesamtsituation. Die Waffenstillstandslinie ist natürlich keine ausgehandelte Grenzfestlegung, sondern eben nur mehr weniger zufällig. Das Donbassgebiet als zusammenhängender Körper umfasst weiteres Gebiet, das Kiew aber sicherlich nicht räumen will.

Es geht in Neurussland offenbar nicht um Kommunalwahlen, sondern darum, ein eigenes Parlament und einen eigenen Präsidenten zu wählen:

Ostukraine: Russland will Wahlen in Separatistengebieten anerkennen

Von Deeskalation keine Spur: Erst akzeptierte der Kreml das Ergebnis der ukrainischen Parlamentswahlen - doch nun will Moskau auch das Abstimmungsergebnis in den Separatistengebieten anerkennen. Kiew reagiert erzürnt.

Die internationale Kritik ist groß, doch Moskau lässt sich nicht beirren: [Links nur für registrierte Nutzer] will die Wahl in den Separatistengebieten der Ostukraine am Sonntag anerkennen. "Wir hoffen, dass die Wahlen wie vorgesehen stattfinden werden, und wir werden die Ergebnisse selbstverständlich anerkennen", sagte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Tageszeitung "Iswestija". Der Kreml wünsche sich zudem, "dass die Willensäußerung des Volkes frei verläuft und niemand versuchen wird, sie von außen zu stören".

Die [Links nur für registrierte Nutzer], die EU und die USA kritisieren die für Sonntag geplante Abstimmung in den Gebieten um die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk als illegal....

Die prorussischen Kämpfer im Osten der Ukraine erkennen das Abstimmungsergebnis ebenso wenig an wie die Präsidentschaftswahl vom Mai.
Stattdessen sollen nun die Bewohner der selbst proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk Parlamente und Präsidenten wählen.
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[tosh]

viele Leute vermuten, dass die USA den Markt mit Saudi-Arabien mit Öl überschwemmen. Indiz sind die gesunkenen amerikanischen Lagerbestände, obwohl ja die USA angeblich in Öl schwimmen. Wie passt das zusammen???

Ja ich denke auch, dass der ÖL preis manipuliert wird. Sie hoffen sich wahrscheinlich Russland dadurch weniger einnahmen zu bescheren und dadurch in eine Wirtschaftskrise zu katapultieren...aber was ich nicht verstehe im Grunde schaden sie sich doch selber...viele amerikanische ÖL Unternehmen verdienen doch mit dem ÖL verkauf...sie zerstören ihre eigenen Öl multis

Nach Medienmeldungen ist allerdings hauptsächlich die Wirtschaftskrise (zB in der EU) verantwortlich für weniger Ölverbrauch und sinkende Ölpreise.

Die USA haben übrigens einen erheblichen Teil ihrer Öl-Kraftwerke stillgelegt und erzeugen jetzt mehr Strom mit Gaskraftwerken, die weniger CO2 abgeben. (Quelle: Time)

[brain freeze]

Es geht in Neurussland offenbar nicht um Kommunalwahlen, sondern darum, ein eigenes Parlament und einen eigenen Präsidenten zu wählen:

Ostukraine: Russland will Wahlen in Separatistengebieten anerkennen

Von Deeskalation keine Spur: Erst akzeptierte der Kreml das Ergebnis der ukrainischen Parlamentswahlen - doch nun will Moskau auch das Abstimmungsergebnis in den Separatistengebieten anerkennen. Kiew reagiert erzürnt.

Die internationale Kritik ist groß, doch Moskau lässt sich nicht beirren: [Links nur für registrierte Nutzer] will die Wahl in den Separatistengebieten der Ostukraine am Sonntag anerkennen. "Wir hoffen, dass die Wahlen wie vorgesehen stattfinden werden, und wir werden die Ergebnisse selbstverständlich anerkennen", sagte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Tageszeitung "Iswestija". Der Kreml wünsche sich zudem, "dass die Willensäußerung des Volkes frei verläuft und niemand versuchen wird, sie von außen zu stören".

Die [Links nur für registrierte Nutzer], die EU und die USA kritisieren die für Sonntag geplante Abstimmung in den Gebieten um die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk als illegal....

Die prorussischen Kämpfer im Osten der Ukraine erkennen das Abstimmungsergebnis ebenso wenig an wie die Präsidentschaftswahl vom Mai.
Stattdessen sollen nun die Bewohner der selbst proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk Parlamente und Präsidenten wählen.
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Das zugrundeliegende Gesetz soll laut Minsker Vereinbarung heißen: "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).

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Ich kenne den Inhalt des beschlossenen Gesetzes bzw. die semantischen Feinheiten nicht, aber lokale Selbstverwaltung ist ein dehnbarer Begriff sofern man lokal nicht mit kommunal gleichsetzt. Ich las, dass der Geltungsbereich des Gesetzes nicht festgelegt wurde, so dass es keine Grundlage bilden kann.

Kommunalvertretungen können auch Stadt-PARLAMENTE sein. Schwer zu sagen, was genau der berechtigte Kritikpunkt ist oder ob es sich wieder nur um Störfeuer handelt, aber wenn Kiew eine Verschiebung auf den 7. Dezember will, SCHEINT es weniger um prinzipielle Legitimitätsfragen zu gehen.

Leider gibt es zu diesen Sachverhalten kaum verlässliche nichtrussischsprachige Informationsquellen, zumindest finde ich nichts; die Sicht der zwei Volksrepubliken bzw. die Argumentation und Rechtsauffassung der Selbstverwaltungskräfte bleibt in hiesigen Medien stark unterbelichtet. Wir erfahren meist nur die Kiewer oder Moskauer Perspektive.

[tosh]

In jedem Arbeitslager gibt es immer "Vollbeschäftigung", weil man sonst nichts zu knabbern hat.

Wir hätten in Deutschland Vollbeschäftigung, wenn es kein Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gäbe.




Lüge, das gab es nur auf Papier, wie auch das Recht auf eine Wohnung.





Eine sehr freche un unverschämte Lüge.
Natürlich hatten die Deutschen in der SU keine Chance, an einer Elite-Uni zu studieren, und sie hatten auch keine Chance, im Ausland zu arbeiten.
Die Deutschen wurden in der SU wegen ihrer Herkunft diskriminiert, weil das Sowjetregime rassistisch und rachsüchtig war.





Ja, wenn man Wodka nicht als Droge einstuft. Viele Russen haben sich kaputtgesoffen, weil sie so glücklich in dem Sowjetkerker lebten.




Weitere Lüge, wenn die Medien nichts berichteten, heißt es noch lange nicht, dass alles so friedlich zuging.




Verfolgung der Dissidenten, Verfolgung der Menschen, die das Land verlassen wollten, lange Schlangen vor allen Läden, in denen nur alte Konserven vorhanden waren. Sogar Butter und Milch waren nicht immer zu kaufen, und Fleisch war Luxus.

Und in allen Medien nur unverschämte Lügen über das gute Leben in der SU!



Natürlich!

Oder wie nennt man ein Land, aus dem man, wie aus einem Gefängnis, nicht entkommen kann, und für den Wunsch, das Land zu verlassen, verfolgt wird?

Die DDR war noch ein Paradies im Vergleich mit der SU, weil man dort in den Läden Butter kaufen konnte!

Dazu kommt die total schlechte Korruptionsbekämpfung, Russland steht auf Platz 127 mit 28% CPI-Wert 2013.
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[tosh]

Ich diagnostiziere einen mächtigen Sowjetschaden auf Ihrer linken Gehirnhälfte. Trinken sie täglich etwas Tee, ansonsten hilft da nichts...

Die Schäden gibt es wohl eher in SU bzw. Russland.

[tosh]

Die SU gibt es seit 24 Jahre nicht mehr.
Das Problem der Ukraine ist, das sie sich auf USA und EU verlassen hat.

Das Hauptproblem der Ukraine sind die Oligarchen, die das Land ausbeuten.
In der Ukraine ist die Korruption noch schlimmer als in Russland.
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[tosh]

...Anscheinend wird die endgueltige Entscheidung zum Weltkrieg gegen Russland in den obersten Etagen des westlichen Machtzentrums bald gefaellt werden ?...

..Die USA und die EU werden den Zugriff auf die russischen Bodenschaetze bekommen wollen und deswegen einen Weltkrieg starten...

Dummfug, WKIII will niemand!

[tosh]

Es geht in Neurussland offenbar nicht um Kommunalwahlen, sondern darum, ein eigenes Parlament und einen eigenen Präsidenten zu wählen:

Ostukraine: Russland will Wahlen in Separatistengebieten anerkennen

Von Deeskalation keine Spur: Erst akzeptierte der Kreml das Ergebnis der ukrainischen Parlamentswahlen - doch nun will Moskau auch das Abstimmungsergebnis in den Separatistengebieten anerkennen. Kiew reagiert erzürnt.

Die internationale Kritik ist groß, doch Moskau lässt sich nicht beirren: [Links nur für registrierte Nutzer] will die Wahl in den Separatistengebieten der Ostukraine am Sonntag* anerkennen. "Wir hoffen, dass die Wahlen wie vorgesehen stattfinden werden, und wir werden die Ergebnisse selbstverständlich anerkennen", sagte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Tageszeitung "Iswestija". Der Kreml wünsche sich zudem, "dass die Willensäußerung des Volkes frei verläuft und niemand versuchen wird, sie von außen zu stören".

Die [Links nur für registrierte Nutzer], die EU und die USA kritisieren die für Sonntag geplante Abstimmung in den Gebieten um die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk als illegal....

Die prorussischen Kämpfer im Osten der Ukraine erkennen das Abstimmungsergebnis ebenso wenig an wie die Präsidentschaftswahl vom Mai.
Stattdessen sollen nun die Bewohner der selbst proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk Parlamente und Präsidenten wählen.
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Das zugrundeliegende Gesetz soll laut Minsker Vereinbarung heißen: "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).

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Ich kenne den Inhalt des beschlossenen Gesetzes bzw. die semantischen Feinheiten nicht, aber lokale Selbstverwaltung ist ein dehnbarer Begriff sofern man lokal nicht mit kommunal gleichsetzt. Ich las, dass der Geltungsbereich des Gesetzes nicht festgelegt wurde, so dass es keine Grundlage bilden kann.

Kommunalvertretungen können auch Stadt-PARLAMENTE sein. Schwer zu sagen, was genau der berechtigte Kritikpunkt ist oder ob es sich wieder nur um Störfeuer handelt, aber wenn Kiew eine Verschiebung auf den 7. Dezember will*, SCHEINT es weniger um prinzipielle Legitimitätsfragen zu gehen.

Leider gibt es zu diesen Sachverhalten kaum verlässliche nichtrussischsprachige Informationsquellen, zumindest finde ich nichts; die Sicht der zwei Volksrepubliken bzw. die Argumentation und Rechtsauffassung der Selbstverwaltungskräfte bleibt in hiesigen Medien stark unterbelichtet. Wir erfahren meist nur die Kiewer oder Moskauer Perspektive.

Was Kiew da will, dürfte völlig unwichtig sein.
Die werden die Wahlen in Neurussland offenbar selbst abhalten, und nach dem Spiegel-Link am 2.11.14.