AW: Krisenherd Ukraine
Zitat von lobentanz
Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Frühjahr 1990 gab es nach Aussage Michail Gorbatschows Zusagen westlicher Außenminister, federführend von Hans-Dietrich Genscher, an die sowjetische Seite unter Michail Gorbatschow, wonach eine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde.[14] So sagte auch laut einem Aktenvermerk Genscher am 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Schewardnadse: „BM (Bundesminister): Uns ist bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwirft. Für uns steht aber fest: Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetrifft, so gilt dieses ganz generell.“
Die NATO-Osterweiterung wird bis heute auf russischer Seite in allen politischen Lagern als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen, auch wenn sie auf Ersuchen der ehemaligen Sowjetrepubliken oder Vertragstaaten des Warschauer Paktes erfolgt.[15] Diese Wahrnehmung war schon 1999 vorhanden, wie Alexander Issajewitsch Solschenizyn in einem Interwiev 2007 darstellte: "Dazu (zu dem NATO-Bombardement Serbiens) kamen die Versuche der Nato, Teile der zerfallenen UdSSR in ihre Sphäre zu ziehen, vor allem - was besonders schmerzlich war - die Ukraine, ein mit uns eng verwandtes Land, mit dem wir durch Millionen familiärer Beziehungen verbunden sind. Diese könnten durch eine militärische Bündnisgrenze im Nu zerschnitten werden."
Natürlich kann man jetzt Michail Gorbatschows als Lügner hinstellen, wäre ja typisch für die modernen westlichen Regierungen und ihren tollpatschigen Systemwählern mit ihren difusen Russenängsten. Aber jeder der nicht mit einem Brett vor dem Kopf herumläuft weiß wer die wirklichen Lügner sind.
Unumstritten ist, was der US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml in Bezug auf Deutschland erklärte: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.
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