Gleichwohl befürchtet De Gucht, der die Verhandlungsgruppe der EU führt, dass das transatlantische Abkommen am Ende scheitern könnten – und zwar am Widerstand einzelner nationaler Parlamente. Ein Veto im Bundestag, in der französischen Nationalversammlung oder im spanischen Parlament könnte das gesamte Abkommen zu Fall bringen. Um diesem Risiko vorzubeugen, bereitet De Gucht nach SZ-Informationen eine Klage gegen die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Er will von dem Gerichtshof klären lassen, wer am Ende über das Abkommen abstimmen darf – und wer nicht. Streitpunkt ist, dass für Handelsfragen innerhalb der Europäischen Union in der Regel die Brüsseler Kommission zuständig ist.
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Wie kann man nur so naiv sein. Diese Geschichte lief nach dem selben Schema ab, wie alle diese bunten Revolutionen, und in der Ukraine ist es schon die zweite. Die vorherige hatte die Gasprinzessin nach oben gespült, aber das blonde Gift war gar zu gierig.
Faschist ist eines der Totschlagargumente, das ich nicht so gerne mag. Wobei der Auftritt dieser Schläger in einem Fernsehsender schon recht heftig war. Aber das sind eher Randerscheinungen, die ein Außenstehender nicht beurteilen kann.
Die Analyse von Schachtschneider habe ich schon mehrfach verlinkt. Außer diesem Aufsatz kenne ich keinen vernünftigen Kommentar zur völkerrechlichen Beurteilung des Vorfalls.
Soweit mir bekannt ist, besteht der überwiegende Anteil der Bevölkerung der Krim aus Russen, und wenn die zum russischen Staat gehören möchten, kann ich das nachvollziehen. Die Charta der UN spricht vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, nicht von dem der Staaten.
Ein Rechtsbruch ist ein Rechtsbruch. Da gibt es nun wirklich nur Schwarz oder Weiß.
Nun ist Deutschland militärisch nicht besonders potent, und eigentlich will das die Mehrheit hierzulande auch nicht. Infolgedessen liegt es in unserem ureigensten Interesse, Rechtsbeugungen jeder Art zu vermeiden und Rechtbeugungen anderer zu verfolgen. Unterm Strich ist es immer der Schwächere, der auf Recht und Ordnung angewiesen ist.
Mag sein. Aber sie waren auch nicht legitimiert.
Wenn Du einen Trumpf hast, spiel aus!
Was nützt es? Wie bereits gesagt: Selbst die Kanzlette darf nicht wissen, was in Brüssel verhandelt wird.








