Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Quo vadis]

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[Dr Mittendrin]

Eine solche Miliz gibt es schon.
Sie setzt sich aus ( Ost ) Ukrainern zusammen die nicht unter der Knute der dortigen Russen leben wollen.

Es gibt eher Überläufer der Ukrainer.

[Nachbar]

ΚΑΡΔΙΑ ΜΟΥ ΜΗ ΠΟΝΑΣ (mein Herz fühle nicht den Schmerz)

(läßt sich nicht 1:1 übersetzen, durch die Übersetzung ins Deutsche geht manches unter und somit verloren)

[Quo vadis]

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Laut msm ein Terrorist

[Nicht Sicher]

Die angebliche [Links nur für registrierte Nutzer]-Ausarbeitung für das Vorgehen in der Ukraine:

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[unreal]

RAND Corporation

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Die RAND Corporation („Research ANd Development“, deutsch: Forschung und Entwicklung) ist eine [Links nur für registrierte Nutzer] in den [Links nur für registrierte Nutzer], die nach Ende des [Links nur für registrierte Nutzer] gegründet wurde, um die [Links nur für registrierte Nutzer] zu beraten.

Inhaltsverzeichnis

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Geschichte[[Links nur für registrierte Nutzer]]

Am 14. Mai 1948 wurde aus dem Project RAND mit Unterstützung der [Links nur für registrierte Nutzer] die [Links nur für registrierte Nutzer] RAND.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} RAND-Experten spielten eine Rolle im[Links nur für registrierte Nutzer] und der Propaganda des Kalten Krieges.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Seitdem ist diese Organisation stark gewachsen und arbeitet mittlerweile auch mit anderen staatlichen, aber auch wirtschaftlichen Institutionen zusammen. Die Denkfabrik hat heute in ihren Standorten in [Links nur für registrierte Nutzer] (Zentrale), [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer](Bildungsrat), [Links nur für registrierte Nutzer] ([Links nur für registrierte Nutzer]zentrale), [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] 1600 Beschäftigte. In Doha (Katar) ansässig ist das RAND-Qatar Policy Institute.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Weiterer neuer Standort ist Boston, Massachusetts. Derzeit (Stand 2014) ist Michael D. Rich Präsident und Geschäftsführer (CEO) der RAND Corporation.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
Zu den von RAND bearbeiteten Themen gehörten in den letzten Jahren unter anderem die wachsende [Links nur für registrierte Nutzer] der Amerikaner, zukünftige Anforderungen für den militärischen [Links nur für registrierte Nutzer], das Problem des [Links nur für registrierte Nutzer] an amerikanischen [Links nur für registrierte Nutzer] oder Schutzmöglichkeiten gegen [Links nur für registrierte Nutzer] Angriffe.
Bekannte Mitarbeiter von RAND[[Links nur für registrierte Nutzer]]

[Links nur für registrierte Nutzer], Gründer [Links nur für registrierte Nutzer], Gründer [Links nur für registrierte Nutzer], Gründer [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer]

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[ABAS]

RAND Corporation

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Die RAND Corporation („Research ANd Development“, deutsch: Forschung und Entwicklung) ist eine [Links nur für registrierte Nutzer] in den [Links nur für registrierte Nutzer], die nach Ende des [Links nur für registrierte Nutzer] gegründet wurde, um die [Links nur für registrierte Nutzer] zu beraten.

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Geschichte[[Links nur für registrierte Nutzer]]

Am 14. Mai 1948 wurde aus dem Project RAND mit Unterstützung der [Links nur für registrierte Nutzer] die [Links nur für registrierte Nutzer] RAND.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} RAND-Experten spielten eine Rolle im[Links nur für registrierte Nutzer] und der Propaganda des Kalten Krieges.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Seitdem ist diese Organisation stark gewachsen und arbeitet mittlerweile auch mit anderen staatlichen, aber auch wirtschaftlichen Institutionen zusammen. Die Denkfabrik hat heute in ihren Standorten in [Links nur für registrierte Nutzer] (Zentrale), [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer](Bildungsrat), [Links nur für registrierte Nutzer] ([Links nur für registrierte Nutzer]zentrale), [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] 1600 Beschäftigte. In Doha (Katar) ansässig ist das RAND-Qatar Policy Institute.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Weiterer neuer Standort ist Boston, Massachusetts. Derzeit (Stand 2014) ist Michael D. Rich Präsident und Geschäftsführer (CEO) der RAND Corporation.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
Zu den von RAND bearbeiteten Themen gehörten in den letzten Jahren unter anderem die wachsende [Links nur für registrierte Nutzer] der Amerikaner, zukünftige Anforderungen für den militärischen [Links nur für registrierte Nutzer], das Problem des [Links nur für registrierte Nutzer] an amerikanischen [Links nur für registrierte Nutzer] oder Schutzmöglichkeiten gegen [Links nur für registrierte Nutzer] Angriffe.
Bekannte Mitarbeiter von RAND[[Links nur für registrierte Nutzer]]

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Ausgezeichnete Linkverweise!

Das US Verbrecherimperium wird in der Ukraine genauso
vorgehen wie in anderen Laendern und nicht nur Landraub
zu begehen sondern auch die Wirtschaftsleistung der USA
durch Krieg steigern.

Aufstaende legen und eskalieren, Krieg in das Land tragen,
militaerisch eingreifen, das Land in Schutt und Asche bomben
und danach das Land mit einer US Vasallenregierung aufbauen
welche bei den Aufbauinvestionen die US Konzerne bevorzugt.

Diese fatale Kausalkette steigert die Wirtschaftsleistung der
USA ueber das destruktive Potential und der massgeblich
hohe Anteil der USA an der Weltwirtschaftsleistung wurde
genau nach dieser Vorgehensweise " generiert " !

Der "Motor" fuer die gigantische Wirtschaftsleistung der USA ist
seit Beginn dieser Verbrechernation der Krieg. Krieg gegen die
Indianer Nordamerikas, Buergerkrieg der Nord- vs. Suedstaaten,
die beiden Weltkriege, Krieg in Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan,
Libyen, Syrien und aktuell in der Ukraine.

Die Amerikaner werden die Ukraine zerstoeren und danach wieder
aufbauen weil das die Wirtschaftsleistung der USA steigern und
die Vormachtstellung der USA in Europa festigen soll. Um Freiheit,
Demokratie und Menschenrechte geht es nicht in der Ukraine, das
wird nur als Vorwand genutzt und die NATO wird mit einbezogen
damit es nicht nach einem Alleingang der USA aussieht.

[Candymaker]

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Das US Verbrecherimperium wird in der Ukraine genauso
vorgehen wie in anderen Laendern und nicht nur Landraub
zu begehen sondern auch die Wirtschaftsleistung der USA
durch Krieg steigern.

Aufstaende legen und eskalieren, Krieg in das Land tragen,
militaerisch eingreifen, das Land in Schutt und Asche bomben
und danach das Land mit einer US Vasallenregierung aufbauen
welche bei den Aufbauinvestionen die US Konzerne bevorzugt.

Diese fatale Kausalkette steigert die Wirtschaftsleistung der
USA ueber das destruktive Potential und der massgeblich
hohe Anteil der USA an der Weltwirtschaftsleistung wurde
genau nach dieser Vorgehensweise " generiert " !

Der "Motor" fuer die gigantische Wirtschaftsleistung der USA ist
seit Beginn dieser Verbrechernation der Krieg. Krieg gegen die
Indianer Nordamerikas, Buergerkrieg der Nord- vs. Suedstaaten,
die beiden Weltkriege, Krieg in Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan,
Libyen, Syrien und aktuell in der Ukraine.

Die Amerikaner werden die Ukraine zerstoeren und danach wieder
aufbauen weil das die Wirtschaftsleistung der USA steigern und
die Vormachtstellung der USA in Europa festigen soll. Um Freiheit,
Demokratie und Menschenrechte geht es nicht in der Ukraine, das
wird nur als Vorwand genutzt und die NATO wird mit einbezogen
damit es nicht nach einem Alleingang der USA aussieht.

Warum gucken die Chinesen und die Russen teilnahmslos zu, wie die USA in immer mehr Ländern Feuer legen?

[ABAS]

Warum gucken die Chinesen und die Russen teilnahmslos zu, wie die USA in immer mehr Ländern Feuer legen?

Du kannst ein Tyrannenregime wie das US Imperium
erst dann von der Erde fegen wenn es keinen Rueckhalt
mehr in der eigenen Bevoelkerung hat. Dieser Zeitpunkt
ist noch nicht gekommen, wird aber kommen und dann
geht es schnell! Das Volk in den USA und in Westeuropa
wird vom Joch, Kontrolle und Unterdrueckung durch das
US Regime befreit.

Die Regierungen Russlands, Chinas, Indiens und andere
Nationen schauen nicht teilnahmslos zu sondern bilden
Kooperationen, schmieden Allianzen und treffen noetige
Vorbereitung.

Chance fuer den Fortbestand des US Imperiums = Null

[unreal]

Freiwillige oder Söldner?

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in einem [Links nur für registrierte Nutzer] darauf aufmerksam gemacht, dass der "bewaffnete Konflikt" in der Ostukraine zwischen ukrainischen Streitkräften und "bewaffneten Gruppen/Aufständischen" nach dem internationalen Kriegsrecht einen internen bewaffneten Konflikt darstellt. Die bewaffneten Gruppen müssen dazu hinreichend organisiert und ausgerüstet sein, um militärische Aktionen durchzuführen. Das sei in der Ostukraine gegeben, weswegen hier auch das internationale Kriegsrecht gelte, d.h. die sich bekämpfenden Konfliktparteien müssen die internationalen humanitären Regeln der Genfer Konventionen einhalten.

Die Miliz [Links nur für registrierte Nutzer] wird privat finanziert und sucht auch Kämpfer aus dem Ausland.

Das Kriegsrecht muss auch eingehalten werden, wenn die jeweils andere Seite sich nicht daran hält. Angriffe dürfen nur auf militärische Ziele erfolgen, direkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele sind ebenso verboten wie exzessive und ungerichtete Gewaltanwendung. Zivilisten dürfen nicht als Schutzschild verwendet werden, Artilleriebeschuss oder Bombardierung von militärischen Zielen in dicht besiedelten Gebieten können gegen das Kriegsrecht verstoßen, wenn nicht alles getan wird, um das Risiko für Zivilisten zu mindern. Journalisten, die nicht an Kämpfen teilnehmen, dürfen "niemals" angegriffen werden. Radio- und Fernsehsender dürfen nur angegriffen werden, wenn sie direkt für militärische Zwecke verwendet werden, das gilt auch für Flughäfen, Brücken und Straßen. Gefangene müssen angemessen versorgt und dürfen nicht misshandelt werden.
Die Ukraine hat allerdings nicht das Rom-Statut ratifiziert, daher kann der Internationale Gerichtshof (ICC) hier nur gegen Verstöße des Kriegsrechts ermitteln, wenn es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gibt oder wenn der Beschuldigte Bürger eines Landes ist, das den ICC anerkannt hat. Auch Russland ist - ebenso wie die USA - kein Vertragsstaat. Die Verfolgung von möglichen Kriegsverbrechen wird also schwierig sein, wenn es nicht um die jeweiligen Gegner geht.
Nach den Genfer Konventionen gelten "Kombattanten", also etwa Angehörige der separatistischen Milizen oder "Volkswehren", als Kriegsgefangene. Die Bezeichnung der separatistischen Kombattanten als "Terroristen" oder "Kriminelle", wie dies in Kiew von offizieller Seite gepflegt wird, dient wohl auch dazu, diesen Schutz zu unterlaufen. Artikel 44 des [Links nur für registrierte Nutzer] sagt dazu:
Obwohl alle Kombattanten verpflichtet sind, die Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts einzuhalten, verwirkt ein Kombattant bei Verletzung dieser Regeln nicht das Recht, als Kombattant oder, wenn er in die Gewalt einer gegnerischen Partei gerät, als Kriegsgefangener zu gelten.

Ausnahmen gibt es bei "heimtückischem" Verhalten, wenn ein Kombattant sich nicht von der Zivilbevölkerung unterscheidet und seine Waffen nicht offen mit sich führt. Ausnahmen gibt es für Spione und für Söldner. Da immer wieder von ukrainischer Seite behauptet wird, dass auf Seiten der Separatisten Söldner aus Russland oder anderen Staaten mitwirken, ist dieser Punkt besonders interessant. So hatte etwa der oberste Nato-Kommandeur, General Breedlove, am Montag zwar nicht von Söldern in der Ukraine [Links nur für registrierte Nutzer], aber von "russischen irregulären Kräften", die in der Ukraine sehr aktiv seien. Gemeint sind damit wohl auch Söldner. Die russischen Streitkräfte würden überdies helfen, dass Kämpfer, Ausrüstung und Geld in die Ukraine fließen:
Russian regular forces are very active along the border of Ukraine facilitating the movement of forces, equipment, and finances across that border. Russian irregular forces are very active inside eastern Ukraine. Russian-backed forces are active inside eastern Ukraine. And Russian financing is very active inside eastern Ukraine.
General Breedlove

Als Söldner gilt nach dem Zusatzprotokoll
wer im Inland oder Ausland zu dem besonderen Zweck angeworben ist, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen,

wer tatsächlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt,

wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teilnimmt und wer von oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei tatsächlich die Zusage einer materiellen Vergütung erhalten hat, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Vergütung,

wer weder Staatsangehöriger einer am Konflikt beteiligten Partei ist noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ansässig ist,

wer nicht Angehöriger der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei ist und

wer nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in amtlichem Auftrag als Angehöriger seiner Streitkräfte entsandt worden ist.

Kurios scheint vor allem der Punkt zu sein, dass Söldner mehr verdienen müssen als reguläre Soldaten. Auch dass das Streben nach persönlichem Gewinn ausschlaggebend sein müsse, dürfte beispielsweise im Fall der Ukraine schwer nachzuweisen sein.

Kämpfer des Bataillons Azov

Interessant ist aber, dass vor kurzem zwei Abgeordnete der nationalistischen und rechtsextremen Liberaldemokratischen Partei (LDPR) das russische Söldner-Gesetz ändern wollen. Parteichef Wladimir Schirinowski ist nicht nur wegen seiner zahlreichen Provokationen bekannt, er ist immerhin auch stellvertretender Vorsitzende der Duma, hat also durchaus politischen Einfluss. Ausdrücklich wollen die beiden Abgeordneten erreichen, dass russische Staatsbürger, die sich der "Volkswehr", also den Milizen der Separatisten im Donbass, angeschlossen haben, vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt werden. Das soll dadurch geschehen, dass russische Bürger nicht mehr als Söldner eingestuft werden sollen, wenn sich wegen des Geldes, sondern aus eigener Überzeugung im Ausland kämpfen.
Dabei wird Bezug auf das Zusatzprotokoll genommen, weil die Definition im russischen Strafgesetzbuch nur die Formulierung enthält, dass Söldner "mit dem Ziel einer materiellen Vergütung" handeln. Der Sold könne also im Gegensatz zu den Ausführungen im Zusatzprotokoll geringer als der eines im Rang und Aufgabenspektrum vergleichbaren Soldaten. Zudem würden die Mitglieder der Milizen des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj, der seit März von der ukrainischen Übergangsregierung als Gouverneur von Dnepropetrowsk eingesetzt wurde, mit angeblich 1000 Griwna täglich mehr verdienen als normale Soldaten. Sie würden aber nicht als Söldner bezeichnet, weil sie ukrainische Bürger sind. Der Gouverneur hat im April schon einmal eine Prämie von 10.000 US-Dollar für jeden gefangenen Separatisten ausgelobt und etwa die Freiwilligeneinheit Dnepr in Kooperation mit dem Rechten Sektor begründet, die er auch finanziert. Russland will ihn wegen Kriegsverbrechen auf die Interpol-Liste setzen lassen.

Faschistoide Ästhetik überwiegt bei den Milizen aus der Westukraine. Überhaupt gleichen sich die Bilder von den ukrainischen und separatistischen Milizen mit denen der islamistischen Gruppen: Männer, die in ihre Waffen verliebt sind und sich in Posen der Stärke präsentieren.

Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti schreibt, es sei "sehr schwer", russische Freiwillige, die in Jugoslawien, Transnistrien oder Abchasien gekämpft hätten, als Söldner einzustufen, das wäre auch so jetzt in der Ukraine, hier würden die "russischen Freiwilligen" meist gar nicht entlohnt. Die Liberaldemokraten würden mit ihrem Vorschlag einer Gesetzesänderung vermutlich mehr Russen dazu motivieren wollen, sich den Separatisten in der Ostukraine anzuschließen. Ria Nowosti bemerkt dazu: "Eine übermäßige Aufmerksamkeit könnte jedoch den Freiwilligen nur schaden und der Regierung in Kiew zusätzlichen Anlass geben, Russland die Verschärfung des Konfliktes vorzuwerfen." Man scheint diese Gesetzesinitiative also in Moskau nicht so gerne zu sehen, zumal dies auch bedeutet, dass bereits zahlreiche "Freiwillige" - oder Söldner? - in der Ukraine tätig sind. Als Freiwillige wären sie Kombattanten und vom Kriegsrecht geschützt, als Söldner nicht.
Nach [Links nur für registrierte Nutzer] urkainischer Medien haben die Russen Grenzübergänge gesperrt und auf russische "Söldner" geschossen, um zu verhindern, dass sie aus der Ukraine zurück nach Russland gelangen. Das wäre allerdings seltsam, wenn die "Söldner" tatsäöchlich von Russland gesteuert würden. Oder soll dies nur Angstmache sein, um die Militanten zur Niederlage der Waffen zu bewegen?

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