Hm, in der Juristerei bzw. den Rechtswissenschaften ist es so, dass sehr viele Problematiken unheimlich umstritten sind. Manchmal gibt es zu verschiedenen Themengebieten zwei, drei oder noch mehr Meinungen, Mindermeinungen und herrschende Meinungen und unterschiedliche Entscheidungsfindungen je nach gerichtlicher Instanz.
Ich bin zwar keine Expertin fuer Voelkerrecht, allerdings zeigt mir die Fachliteratur immer wieder auf, dass es auch dort zu den unterschiedlichsten Themengebieten wieder unterschiedliche Meinungen gibt.
Vor allem bei der Frage des Besatzungsstatus der "Westbank" ist mir das in den letzten Jahren immer wieder aufgefallen. Genauso bei der Frage, ob die Siedlungen Israels legitim sind. Stichwort Levy Report.
Deshalb gehe ich davon aus, dass es bei dem Krimreferendum und jetzt auch bei den anderen Abstimmungen unterscheidliche Meinungen beim Voelkerrecht im Pro und Contra geben wird.
Prof. Dr. Schachtschneider von der Universitaet Erlangen ist Jurist und hat sich argumentativ fuer eine Legitimitaet beim Krim-Referendum ausgesprochen. Sein Argumetationsansatz duerfte analog auf das heutige Referendum anwendbar sein ? Natuerlich werden dagegen auch Gegenansichten in den kommenden Tagen und Wochen erhoben werden.
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“The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)
Hat mich jetzt ein wenig an die Ausraster von der Gasprinzessin erinnert:
Diplomatischer Eklat: Rumänien empört über Bomber-Tweet des russischen Vizepremiers
Russlands Vizepremier Rogosin gefällt sich in Krisenzeiten als öffentlichkeitswirksamer Pöbler über Twitter. Dort drohte er gerade Rumänien, das Land demnächst mit einem Bomber zu besuchen. Die Regierung in Bukarest ist sehr verstimmt.
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Ein großer Bestandteil des Völkerrechtes ist die Souveränität der Staaten mit ihren Verfassungen und Grenzen.
Wenn eine Grenze nicht verfassungsmäßig verändert wird, so ist das eindeutig gegen das Völkerrecht.
Das stimmt und das muss man auch so sagen.
Wieso ich aber bei dieser Situation es befürworte und lustig finde, ist weil der sog. Westen selbst darauf immer geschissen hat und jetzt seine eigene Medizin zu spüren bekommt.
Russland beruft sich bei der Krim auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches zwar auch Völkerrecht ist, aber Volk wird da als komplettes Staatsvolk und nicht als Teil dessen aufgefasst.
Gehst du zum Griechen, vergiss die Peitsche nicht!
Das hat folgenden Hintergrund:
Russland unterstützt Transnistrien in Moldawien und eine Diplomatenmaschine flog dahin. Man ließ sie durchfliegen.
Danach bestanden plötzlich aus heiterem Himmel Ukraine und Rumänien darauf, dass diese Maschine nicht zurückfliegen darf (über ihren Luftrum) und sonst Zwangsgelandet oder Abgeschossen wird, weil einer der Passagiere auf der EU Sanktionsliste steht.
Gehst du zum Griechen, vergiss die Peitsche nicht!
Was ist denn das fuer eine zwangsneurotische unwahre Tatsachenbehauptung?
Genau das Gegenteil ist der Fall. Die nicht international anerkannte und nicht
durch Wahlen rechtlich legitimiete US gesteuerte Militaerjunta auch bekannt
als US Uebergangsmarionettenregierung Jazenjuk geht mit schweren Geraet
militaerisch gegen Pro russische Ukrainer vor die sich auf Videos mit Haenden
und Haushaltsgestaenden gegen Panzer, Granatwerfer und Hubschrauber zur
Wehr setzten.
Das ist ein Verbrechen gegen das Volk was derzeit in der Ukraine unter den
Augen der Welt ablaeuft. Die Russen und Chinesen sollten unter Verweis auf
die Ungueltigkeit und Nichtigkeit der offiziellen ukrainischen Regierung von
den Rebellen aufgenoetigten Vereinbarung den vorherigen Zustand wieder
herstellen und die Exilregierung der Ukriane wieder einsetzen.
Wenn die oeffentlichen Sicherheit und Ordnung hergestellt ist, kann
es Neuwahlen geben. Derzeit besteht ueberhaupt kein politischer Rahmen
das Neuwahlen unter der US Uebergangsmarionette durchgefuehrt werden
koennen. Wenn eine Militaerjunta die Macht in einem Land nach entstehen
bzw. gezielter Verursachung eines Machtvakuums an sich gerissen hat,
werden Wahlen unplausibel, zu Betrug und einer Farce.
Der international anerkannten und rechtlich legitimierten Regierung in der
Ukraine haben die Rebellen die Waffe an den Kopf gesetzt und damit die
Vereinbarungen und Zugestaendnisse durch eine kriminelle Aufnoetigung
erzwungen. Die CIA und ihre Schergen von ACADEMI und GREYSTONE
haben eine entscheidende Rolle bei der Installation der jetzigen Junta in
der Ukraine gespielt, was aber vor der Oeffentlichkeit verborgen werden
soll. Das ist eine schaebige und widerliche Vorgehensweise wie mit dem
Volk in der Ukraine umgegangen wird und laesst darauf schliesen das den
US Verbrechern das Schicksal des Volkes in der Ukraine voellig egal ist.
Die US Verbrecher sind tatsaechlich mal wieder in bekannte Manier auf einem
Ressourchenraubzug und versuchen unlauteren Marktzutritt in der
Ukraine, da die finanziell insolvente USA durch lauteres Vorgehen gegen die
Konkurrenten aus Russland, Westeuropa und China nicht die geringste Chance
auf Behauptung an den Maerkten der Ukraine haben.
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! " (Sheriff von Nottingham)
auf der Ignorier-Liste: autochthon, Blackbyrd, Empirist, feige, Justiziar, Lykurg, MANFREDM, phantomias, Politikqualle, Soraya, tosh, Virtuel
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