AW: Krisenherd Ukraine
Blödsinn.Zitat von JensVandeBeek
Regierung in Kiew ist nicht legitim
Kernlüge von der "legitimen Regierung" in Kiew
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Putschisten Regime illegal
Der fatalste Verstoß war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab. Sein Nachfolger Alexander Turtschinow hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht.
Folglich hatte auch das Parlament nicht die Legitimation, die Verteidigungs- und Außenminister zu ernennen, sowie unter anderem den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden der Staatssicherheit, die Gouverneure, die Zusammenstellung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen und fast sämtliche Verfassungsrichter zu entlassen. Turtschinow hat kein Recht vor der Amtsenthebung Janukowitschs das Amt des obersten Befehlshabers der ukrainischen Armee und des Vorsitzenden des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Anführer der Opposition (und somit auch die dazu gehörenden Rechtsradikalen) haben in ihren Händen die gesamte Staatsgewalt konzentriert.
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von Johannes Edelhoff, Johannes Jolmes & Nils Casjens
Doch von Anfang an spielen auch rechtsextreme Kräfte auf dem Maidan eine wichtige Rolle: Die ultranationalistische Partei Swoboda (Freiheit), die mit gut zehn Prozent der Stimmen in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, sitzt, ist seit Beginn der Proteste ein wichtiger Akteur, neben Wladimir Klitschkos Udar und Julija Timoschenkos Vaterlandspartei.
Offizielles Wahlbündnis mit Swoboda
Klitschko und die Vaterlandspartei sind ein offizielles Wahlbündnis mit Swoboda eingegangen, die in Deutschland gute Kontakte zur NPD pflegt. So empfing zum Beispiel die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag im Mai letzten Jahres eine Swoboda-Delegation.
Swoboda selbst stellt nun mehrere Regierungsmitglieder, darunter den Vizechef der Regierung und den Generalstaatsanwalt. Der Chef des "Rechten Sektor", Dmitrij Jarosch, ist nun Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, der wiederum vom Sicherheitsbeauftragten des Maidan, Andrej Parubi, geleitet wird - auch er ein Swoboda Gründungsmitglied. Parteichef Oleh Tjahnibok schimpfte einst über die "russisch-jüdische Mafia", die die Ukraine kontrolliere: "Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die ************* und andere Unarten.
Radikale, paramilitärische Kräfte
Doch neben Swoboda sind auf dem Maidan sogar noch radikalere Kräfte aktiv: So zum Beispiel die zu allem entschlossenen, paramilitärisch organisierten Gruppen des "Rechten Sektors". Dieser formierte sich um den Neonazi Dmitrij Jarosch erst im November 2013 im Rahmen der Proteste. Ihm gehören vor allem Mitglieder neonazistischer Vereinigungen an. Auf der Webseite prahlen einzelne Mitglieder mit ihren angeblichen oder tatsächlichen Kampferfahrungen in Tschetschenien oder im Kosovo.
Auch der Osteuropa-Experte Alexander Rahr sieht den "Rechten Sektor" als einen der wichtigen Akteure des Maidan: "Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben."
