AW: Krisenherd Ukraine
Augstein im neuen Spiegel, ....einiges falsch, aber vieles richtig....
"Niemand hat vorhersehen können, wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind." Dieser Satz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier im neuen SPIEGEL ist beunruhigend. Später, wenn die Katastrophe eingetreten ist, stehen solche Sätze in den Geschichtsbüchern. Die Wahrheit ist: Es hat an Warnungen nicht gefehlt, doch der Westen hat sie in den Wind geschlagen. Er hat sich bereitwillig auf Wladimir Putins Pokerspiel eingelassen. Am Ende könnte ein Krieg mit Russland stehen. Aber wegen der Ukraine? Unsere Politiker müssten verrückt sein!
Man kann in einen Krieg geraten, wie man mit dem Ärmel in eine Maschine gerät: Stück für Stück und dann unaufhaltsam. Unser Außenminister sagt, er verstehe die Angst der Deutschen vor dem Krieg. Recht hat er. Das hier ist nicht die typische German Angst, für die wir berüchtigt sind. Wer jetzt vor dem Krieg in Europa warnt, schätzt die Lage nüchtern ein. Aber es ist nicht die absichtliche Konfrontation, die wir fürchten sollten. Sondern der zufällige Zusammenstoß, der zur Katastrophe wird. Steinmeiers Eingeständnis der westlichen Ahnungslosigkeit ist eine Warnung: Unsere Politiker haben uns bis hierhin gebracht - wo werden sie anhalten?
Hier ein Szenario: In der Ostukraine nimmt ein Warlord eine Gruppe westlicher Beobachter gefangen. Das Schicksal der Männer bleibt ungewiss. Russland entgleitet die Kontrolle über die Geiselnehmer. Aber der Westen glaubt Putin nicht. Die Nato entscheidet sich zum Eingreifen. Die Separatisten rufen Russland zu Hilfe. Was im Kalten Krieg vermieden werden konnte, wird Wirklichkeit: Gefechte zwischen Nato-Truppen und russischen Streitkräften. In Estland revoltiert die russische Bevölkerung. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kommt es zu Toten. Die Russen setzen über die Narwa. Die Regierung in Tallinn ruft den Bündnisfall aus. Ein Zurückweichen gibt es für keine Seite mehr. US-Präsident Obama und Putin haben nur noch ein Ziel: das Gesicht zu wahren. Um der technologischen Überlegenheit der Nato zu begegnen, setzen die Russen taktische Atomwaffen ein.
Wer das für abwegig hält, sollte bedenken: Der erste Teil dieses Szenarios ist bereits eingetreten.
An welchem Punkt würde der Westen aus der Logik der Eskalation aussteigen? Die USA haben Putins Fehdehandschuh erstaunlich bereitwillig aufgenommen. Mit dem schlechtesten aller Gründe: Innenpolitik. Wohin ließe sich Obama von den Rechten treiben, deren Frontmann John McCain gerade geschimpft hat: "Ich habe in meinem Leben noch nie eine Regierung erlebt, die so passiv ist"? Und hätte Kanzlerin Merkel im Fall des Falles wie einst Gerhard Schröder beim Irak-Krieg die Nerven - und den Willen - zu einem Nein? Wir können uns bei all diesen Fragen nicht sicher sein. Darum kann es jetzt nur eine Antwort geben: Der Westen muss sich aus diesem Konflikt zurückziehen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Putin eskaliert diese Krise absichtlich. Daran kann nur zweifeln, wer eigene Gründe hat. Gregor Gysi soll uns keine Völkerrechtsvorlesungen mehr halten. Durch den Verweis auf den Kosovo hat sich die Linkspartei beschädigt. Im Juli 1995 haben die Serben in Srebrenica etwa 8000 muslimische Bosniaken ermordet, Jungen und Männer im Alter zwischen 12 und 77 Jahren. Ein Akt des Völkermords. Es dauerte danach noch vier Jahre, bis die Nato dem verbrecherischen Serben-Regime ein Ende bereitete. Dieser Krieg war ein Beispiel für die Grenzen des Völkerrechts und für die Grenzen des Pazifismus.
Gegenüber Serbien wäre Appeasement damals ein Verbrechen gewesen. Gegenüber Russland ist es heute eine Notwendigkeit. Wer dieses Wort nutzt, muss sich erklären. "Politik der Beschwichtigung", das ist ein verächtliches Schimpfwort, seit England und Frankreich Hitlers Griff erst nach dem Sudetenland, später der "Rest-Tschechei", duldeten. Nur, Geschichte wiederholt sich nicht, und Putin ist nicht Hitler.
Die Vergleiche waren unpassend, geschmacklos, falsch. Putin muss die Ukraine gar nicht angreifen. Er wartet auf ihren Zerfall - und befördert ihn. (Aber wir wollen für die russische Einmischung von den Amerikanern keine "Beweise" vorgelegt bekommen, von denen niemand sagen kann woher sie stammen, von unabhängigen Dokumentaren vor Ort oder aus dem Photoshop der CIA.)
Wenn die Zukunft der Ukraine also der Zerfall ist, sollte der Westen nicht versuchen, ihn aufzuhalten. Niemand trägt einen Schaden davon, wenn die östliche Ukraine sich Russland zuneigt und die westliche der Europäischen Union. Bevor es zu Schlimmerem kommt, sollten wir uns in Selbstbescheidung üben - und zurückweichen. Wir stehen nicht unter Zugzwang. Wenn Angela Merkel Ende der Woche nach Washington reist, könnte sie ihrem Gastgeber das Zitat eines der größten Dichter ihrer Heimat mitbringen: "Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war."
Zitat von Buella
