Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Cetric]

Und nun ein kleiner Diskurs zurück in die Geschichte, um die verheerende Wirkung der Umarmung durch den russischen Bären für die Ukraine zu beleuchten, in deren Tradition Putins Diebestour zu sehen ist.
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Der Kiewer Staat, der dem Mongolensturm zum Opfer fiel (1240), war die Keimzelle der russischen Kultur an sich. In Folge der Okkupation durch diese asiatischen Reitervölker verlagerte sich das Zentrum ins Großfürstentum Moskau, das zwar auch Tribut zu zahlen genötigt, aber nicht verheert wurde.
Von dort haben die Russen auch ihren Namen, denn dieser Staat (wo auch das Christentum in seiner orthodoxen Form angenommen wurde - 988 - ) hieß 'Kiewer Rus'. Eine Mischkultur aus Slawen und über die Flüsse eingewanderten Wäräger (Wikinger). Wäräger waren auch gerngesehene Söldner in Byzanz, womit der bedeutende Link zur oströmischen Kultur, als dessen Erbe sich die Russen später gern sahen ('Drittes Rom'), entstand.
Die Ukrainer sind also in gewisser Weise die Ur-Russen.
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Die Herrschaft Großlitauens im 16. Jahrhundert war für die Region relativ erträglich, das änderte sich erst mit der Lubliner Union (1569), als die Polen die Oberherrschaft für die Ukrainer übernahmen. Somit begann die gewaltsame Verbreitung des Katholizismus in der Region. Die Bauern flohen aus Polen ins gesetzlose Grenzland und wurden zu Kosaken, wehrhaften Wehrbauern die keinen Herrn über sich anerkannten. Diese Kosaken organisierten sich zu der 'Saporoger Sitsch' (Saporoshe ist der Name einer Stadt), einer Armee von Aufständischen gegen die Polenherrschaft, der es gelang die polnischen Feudalherren zu vertreiben, die Ukraine unter Kontrolle zu bringen und quasi das Staatsgefüge zur Armee gründete in einer Art Männerrepublik wie im antiken Sparta, denn alle Krieger werden auch mal seßhaft und wollen ihre Ruhe haben. Der gewählte Anführer war ein Kosaken-Hetman. Es war dazu nötig sich eine Schutzmacht, einen Verbündeten zu suchen. Die Wahl fiel auf die Russen (es hätten auch die Türken oder die Schweden sein können), schon wegen der kulturellen Verwandtschaft und gleichen Religion. Das war dann 1654, Vertrag von Peresjaslav. Der federführende Politiker auf ukrainischer Seite war Hetman Bogdan Chmelnizki. Man verpflichtete sich dem russischen Zaren für die Gegenleistung seines Schutzes. Die regionalen Strukturen sollten aber unangetastet, also autonom bleiben.
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Unter starken Zaren wie Peter dem Großen und Katharina der Großen wurde die ukrainische Eigenständigkeit zunehmend eingeschnürt und dem zentralistischen Führungsanspruch geopfert. Anlaß mit dem Zaren unzufrieden zu sein hatte schon Hetman Iwan Masepa, der in einem ähnlichen Dilemma wie Chmelnizki eine andere Wahl traf und sich für den Schwedenkönig Karl XII entschied, und das mitten in der Schlacht von Poltawa (1709), was ihn in der offiziellen russischen Geschichtsschreibung zum 'Verräter' abstempelte. Die Kosaken waren wütend darüber, daß der Zar russische und deutsche Offiziere über ihren Regimentern einsetzte. Nach der Niederlage der Schweden war für Zar Peter der Weg frei mit der Sitsch abzurechnen.
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Katharina die Große betrieb eine massive Zuwanderungspolitik von Russen aus anderen Gouvernements des Reiches und gründete neue Städte, darunter Odessa und Ekaterinoslaw (später Dnipropetrovsk, später Geburtsstadt von J. Timoshenko), um von hier aus die imperiale Hegemonie auszubreiten, ihr Günstling Potjemkin lieferte dazu die gigantomanischen Pläne. Dieselbe Katherine preßte die einst freien Kosaken auch in die Leibeigenschaft, schaffte die Hetmanschaft ab und degenerierte die Ukraine zu einer Provinz unter vielen (1775).
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Die Idee einer eigenständigen Ukraine wurde in der Folgezeit hauptsächlich von Galizien aus, Stadt Lwow, am Leben erhalten, denn das war unter österreichisch-ungarischer Herrschaft und für die Zarenknute unerreichbar.
Im Reich selbst verbat Alexander II 1876 jegliche Publikationen oder Übersetzungen in ukrainischer Sprache., ebenso Einfuhr von solchen Büchern aus dem Ausland. In der Folge verlagerte sich das Kulturzentrum vom Osten in die Westukraine.
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In den Wirren des Bürgerkriegs 1918-1920 kam es nach den Deutschen, den Weißen, einer Anarchistenrepublik und so manchem anderen endlich zur Selbständigkeit der Ukraine, während Moskau selbst ums Überleben (des Bolschewismus) kämpfte. Aber die Sowjetmacht setzte sich letztendlich auch hier durch, 1922 geriet die Ukraine als Sozialistische Sowjetrepublik in die Arme des Zentrums zurück. Seit 1926 hieß Jekaterinoslaw dann Dnipropetrowsk, benannt nach Lenins Mitarbeiter Petrowski.
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Derselbe Petrowski leitete für Stalin auch die Kollektivierung und Bekämpfung der sogenannten Kulaken (Großbauern) im Land, was die vom Zentrum bewußt herbeigeführte Hungersnot 1932/33 verursachte. Viele Fälle von Kannibalismus. Opferzahlen erreichen die Dimension des Holocaust mit angenommenen 4 - 6 Millionen Toten. Das wird 'Holodomor' genannt.
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Stalins 'Säuberungen' waren da noch gar nicht begonnen, setzten dem Land aber wie überall sonst auch zu. In diesem Umfeld begann die Karriere von Leonid Breschnew, der gerade 35km entfernt von J. Timoshenkos Geburtsstadt zur Welt kam.
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In dem Zusammenhang ist die Schenkung der Krim an die Ukrainische SSR 1954 nur ein angemessener Ansatz für eine Wiedergutmachung durch das Moskauer Zentrum, als der Ukrainer Chruschtschow dort das Sagen hatte. Wie gesagt mit Referenz an das 300jährige Jubiläum des Vertrags von Peresjaslav.
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Als der Dissident Stepan Chmara, der in den 1970er Jahren den verbotenen 'Ukrainski Westnik' (Ukrainer Boten) herausgab, unter Pseudonym Maxim Sagaidak die Schrift 'Der Ethnozid der Ukrainer in der UdSSR' über eben diesen Holodomor (aber er behandelte die Zeit 1918-1950, nicht nur 32/33) veröffentlichte, und die gezielte Zerstörung der ukr. Kultur anprangerte, wurde er 1980 wegen antisowjetischer Tätigkeit zu 7 Jahren Haft verurteilt. Ende der 90er trat er mit seiner Partei dem Wahlblock Julia Timoshenko bei.

[Andreas63]

Mir egal, ob die sich ein paar Punkte dazuschwindeln, die sind sowieso verlogen bis ins Mark. Ich traue denen aber nicht zu, da groß zu manipulieren.

Im großen Stil sicher nicht. Nur eben so viel, daß z. Bsp. die AfD an der 5%-Hürde scheitert.
Im Prinzip gebe ich Dir recht. Die Bande im Reichstag paßt vom Intellekt her bestens zum verblödeten Wahlvolk.

[ABAS]

...

Was Du hier mit Deinen Beitraegen im Ukraine Strang betreibst
ist entweder unbewusste oder bewusste Verwaesserung und die
vorwandliche Darstellung einer Lage als komplex obwohl sie in
der Tat einfach. Ich unterstelle Dir keine boese Absichten aber
die Verwaesserung und Verneblung der Ursachen und Absichten
fuer den vom US Regime gelegt Konflikt in der Ukraine wird in
den manipulierten Medien derzeit ekzessiv betrieben und deshalb
muss meiner Ansicht nach zumindest dieser Strang moeglichst
uebersichtlich und einfach gehalten werden indem man sich klar
auf das Wesentliche und Bedeutende beschraenkt ohne hier den
Muell wiederzugeben mit dem derzeit versucht wird das Volk in
Europa seitens der US Regimes und seiner Vasallenregierungen
in Europa fuer daemlich zu verkaufen um sie weiter abzuzocken!

Komme ich zum Kernpunkt: Keiner muss Gregor Gysi oder den
ehemaligen US Aussenminister Henry Kissinger moegen. Man
kann beide auch ruhig fuer " Haudegen " halten die jeder auf
seine Weise fuer die Interessen von Anderer " fechten " und
auch in der Lage sind die " Streitaxt " herauszuholen, wenn es
notwendig erscheint.

Es sind derzeit diese beiden " Haudegen " die sich von allen aus
der Masse abheben und jeder von den beiden hat auf seine Weise
nicht nur die Lage in der Ukraine erfasst und analysiert sondern
plausibele und pragmatische Loesungsvorschlaege oeffentlich
unterbreitet die ich hier in diesem Beitrag nochmal als Volltexte
zitiere, auch wenn sie im Strang untergehen:

Henry A. Kissinger: "Eine Dämonisierung Putins ist keine Politik"
Vier Vorschläge für eine ausbalancierte Unzufriedenheit.

"Verständnis für russische Geschichte und Psychologie zählt nicht gerade zu den Stärken von US-Entscheidungsträgern."

Die öffentliche Debatte um die Ukraine dreht sich vor allem um das Thema Konfrontation. Aber wissen wir, auf was wir uns einlassen? Ich habe in meinem Leben vier Kriege erlebt, die mit großer Begeisterung und öffentlicher Unterstützung begonnen wurden. Bei allen wussten wir nicht, wie wir sie beenden sollten und aus dreien haben wir uns einseitig zurückgezogen. Der Test von Politik ist nicht wie sie beginnt, sondern wie sie endet.
Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht die Ukraine an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen.

Was Russland und der Westen jetzt begreifen müssen

Russland muss akzeptieren, dass der Versuch, die Ukraine in eine Satellitenrolle zu zwingen und Russlands Grenzen erneut zu verschieben, nur dazu führen würde, die Geschichte sich selbst verstärkender Kreisläufe wechselseitigen Drucks zwischen Russland und dem Westen zu wiederholen.

Der Westen muss verstehen, dass die Ukraine für Russland nie ein beliebiges fremdes Land sein kann. Russlands Geschichte begann mit der Kiewer Rus. Von hier aus verbreitete sich die russische Religion. Die Ukraine war jahrhundertelang ein Bestandteil Russlands, und die Geschichte der Länder war schon vorher miteinander verknüpft. Einige der wichtigsten Schlachten um Russlands Freiheit – beginnend mit der Schlacht von Poltawa 1709* – wurden auf ukrainischem Boden geschlagen. Die Schwarzmeerflotte – Russlands Mittel zur Einflussnahme im Mittelmeerraum – ist langfristig in Sewastopol auf der Krim stationiert. Selbst so renommierte Dissidenten wie Alexander Solschenizyn und Joseph Brodsky betonten immer, dass die Ukraine ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte, ja Russlands sei.

Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht das* Land an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein.

Die Europäische Union muss verstehen, dass ihre bürokratische Zögerlichkeit und die Unterordnung der strategischen Dimension unter innenpolitische Erwägungen dazu beigetragen haben, dass aus Verhandlungen über das Verhältnis der Ukraine zu Europa eine Krise wurde. Außenpolitik ist die Kunst, Prioritäten zu setzen.

Das entscheidende Element sind die Ukrainer selbst. Sie leben in einem Land mit komplexer Geschichte und mehrsprachigen Wurzeln. Der westliche Teil wurde 1939 in die Sowjetunion integriert, als Hitler und Stalin die Beute verteilten. Die Krim, deren Bevölkerung zu 60 Prozent aus Russen besteht, wurde erst 1954 Teil der Ukraine, als Nikita Chruschtschow, ein gebürtiger Ukrainer, das Gebiet an die Ukraine gab, als Teil der 300-Jahr-Feierlichkeiten eines Russischen Abkommens mit den Kosaken.
Der Westen ist überwiegend katholischen, der Osten überwiegend russisch-orthodoxen Glaubens. Im Westen wird Ukrainisch, im Osten Russisch gesprochen. Jeder Versuch eines Teils der Ukraine, den anderen zu dominieren - so wie das bisher üblich war – würde langfristig zu einem Bürgerkrieg oder einer Spaltung führen. Die Behandlung der Ukraine als Teil einer Ost-West-Konfrontation würde für Jahrzehnte jede Aussicht zerstören, Russland und den Westen – vor allem Russland und Europa – in einem kooperativen internationalen System zusammenzubringen.

Die Ukraine ist seit lediglich 23 Jahren unabhängig; davor war sie seit dem 14. Jahrhundert immer unter irgendeiner Form von Fremdherrschaft. Es überrascht nicht, dass ihre Führer die Kunst des Kompromisses nicht gelernt haben, und noch weniger die der historischen Perspektive. Die Politik der Ukraine nach der Unabhängigkeit zeigt, dass die Wurzel des Problems in den Versuchen ukrainischer Entscheidungsträger begründet liegt, widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen. Dies geschah erst durch die eine Fraktion, dann durch die andere.

Das ist die Essenz des Konflikts zwischen Viktor Janukowitsch und seiner größten politischen Rivalin Julia Timoschenko. Die beiden repräsentieren zwei Flügel der Ukraine und sind bislang nicht willens gewesen, die Macht zu teilen. Eine kluge US-Politik würde sich jetzt darum bemühen, den beiden Teilen der Ukraine einen Weg aufzuzeigen, wie miteinander kooperiert werden kann. Dabei sollten wir uns um Versöhnung bemühen, und nicht um eine Dominanz einer der Fraktionen.

Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik.

Russland, der Westen und am wenigsten die Gruppierungen in der Ukraine selbst haben bislang nicht nach diesem Prinzip gehandelt. Jeder Akteur hat die Situation nur verschlimmert. Russland ist nicht in der Lage, eine militärische Lösung herbeizuführen, ohne sich in einer Zeit zu isolieren, in der bereits jetzt zahlreiche seiner Grenzen prekär sind. Und für den Westen gilt: Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik. Zugleich sollte Putin ungeachtet seiner Sorgen realisieren, dass eine Politik des militärischen Zwangs* einen neuen Kalten Krieg zur Folge hätte.

Die Vereinigten Staaten ihrerseits müssen vermeiden, Russland als einen Abweichler zu behandeln, dem geduldig von Washington etablierte Verhaltensregeln beigebracht werden müssen. Putin ist ein ernsthafter Stratege - auf Grundlage der russischen Geschichte. Verständnis für amerikanische Werte und US-Psychologie sind nicht gerade seine Stärke. Doch zugleich gilt auch, dass ein Verständnis für russische Geschichte und russische Psychologie nicht gerade zu den Stärken von US-Entscheidungsträgern zählt.

Vier Vorschläge zur Lösung der Krise

Auf allen Seiten sollte die politische Führung nun dazu zurückkehren, nach Ergebnissen zu suchen, anstatt sich in einen Wettbewerb der Posen gegenseitig zu überbieten. Hier sind meine Vorschläge für ein Ergebnis, das mit den Werten und Sicherheitsinteressen aller Seiten kompatibel wäre:

Erstens:

Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre ökonomische und politische Assoziierung frei zu wählen. Auch mit Europa.

Zweitens:

Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten. Dies ist eine Position, die ich auch schon vor sieben Jahren einnahm, als das Thema das letzte Mal aufgekommen ist.

Drittens:

Die Ukraine sollte frei sein, jede Regierung zu bilden, die mit dem ausdrücklichen Willen des ukrainischen Volkes kompatibel ist. Eine kluge Führung in Kiew würde dann eine Politik der Versöhnung zwischen den verschiedenen Teilen des Landes umsetzen.

International sollte die Ukraine dabei eine Position einnehmen, die etwa mit der von Finnland vergleichbar ist. Finnland lässt keinen Zweifel an seiner leidenschaftlichen Unabhängigkeit und kooperiert in den meisten Gebieten mit dem Westen, aber es vermeidet zugleich vorsichtig jede institutionelle Feindschaft mit Russland.
Es geht jetzt nicht um absolute Zufriedenheit, sondern um ausbalancierte Unzufriedenheit.
Viertens: Eine Annexion der Krim durch Russland ist mit den Regeln der bestehenden Weltordnung inkompatibel. Zugleich sollte es aber möglich sein, die Beziehungen der Krim zur Ukraine auf eine weniger belastete Grundlage zu stellen. Hierfür würde Russland die Souveränität der Ukraine über die Krim anerkennen. Zugleich sollte die Ukraine die Autonomie der Krim verstärken, und zwar in Wahlen, die unter Beteiligung von internationalen Beobachtern durchgeführt werden. In diesem Prozess müssten zugleich jegliche Zweideutigkeiten über den Status der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bereinigt werden.

Dies sind Prinzipien, keine Verschreibungen. Beobachter, die mit der Region vertraut sind, werden wissen, dass nicht alle für alle Parteien verdaulich sind. Doch es geht jetzt nicht um absolute Zufriedenheit, sondern um ausbalancierte Unzufriedenheit. Wenn es nicht gelingt, eine Lösung zu erzielen, die auf diesen oder vergleichbaren Elementen beruht, werden wir uns immer schneller auf eine Konfrontation zubewegen. Die Zeit dafür wird schnell genug kommen.

Tribune Media Services
Autor: Henry A. Kissinger
Veröffentlicht am 06.03.2014

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13.03.2014 – Gregor Gysi Rede

Ukraine - Es gibt nur den Weg der Diplomatie

Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Situation in der Ukraine

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Putin will die gesamte Krise in der Ukraine militärisch lösen. Er hat nicht begriffen, dass die Probleme der Menschheit weder mit Soldaten noch mit Gewehren zu lösen sind, ganz im Gegenteil. Auch die Probleme Russlands lassen sich so nicht lösen. Sein Denken und Handeln ist falsch und wird von uns deutlich verurteilt.

Es ist aber dasselbe Denken, das im Westen vorherrschte und vorherrscht: bei Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak und Libyen. An die Stelle der Systemkonfrontation sind die Interessengegensätze der USA und Russlands getreten. Der Kalte Krieg ist beendet, aber solche Interessengegensätze können zu ganz ähnlichen Zügen führen. Die USA wollen mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen, und Russland will mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen. Ich sage als Stichworte zu Russland nur: Georgien, Syrien, Ukraine.

Auch wenn man Putins Vorgehen verurteilt, muss man sehen, wie es zur gesamten Zuspitzung und Konfrontation kam. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Alles, was NATO und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht.

Ich beginne bei Gorbatschow im Jahre 1990. Er schlug ein gemeinsames europäisches Haus, die Auflösung der NATO und des Warschauer Vertrages und ein Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ mit Russland vor. Das hat die NATO ausgeschlagen. Sie hat gesagt: Den Warschauer Vertrag aufzulösen, ist okay, aber die NATO bleibt. Und aus dem Verteidigungsbündnis NATO wurde ein Interventionsbündnis gemacht.

Der zweite Fehler:

Bei der Herstellung der deutschen Einheit erklärten der amerikanische Außenminister, unser damaliger Außenminister Genscher und andere Außenminister gegenüber Gorbatschow, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird. Dieses Versprechen ist gebrochen worden. Es gab eine vehemente Ausweitung der NATO in Richtung Russland.

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates bezeichnete die eilfertige Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die NATO als schweren Fehler und den Versuch des Westens, die Ukraine in die NATO einzuladen, als schwere Provokation. Nicht ich, sondern der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister hat das erklärt. Dann kam drittens der Beschluss, Raketen in Polen und Tschechien zu stationieren. Die russische Regierung sagte: Das tangiert unsere Sicherheitsinteressen; wir möchten das nicht. Das hat den Westen überhaupt nicht interessiert. Es wurde dennoch gemacht.

Zudem hat die NATO im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg das Völkerrecht mehrfach und schwer verletzt. Das räumt inzwischen auch der damalige Kanzler Schröder ein. Serbien hatte keinen anderen Staat angegriffen, und es gab keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Es wurde dennoch mit erstmaliger bundesdeutscher Beteiligung nach 1945 bombardiert. Und die Bewohnerinnen und Bewohner des Kosovo durften in einem Volksentscheid die Loslösung von Serbien beschließen.

Ich habe damals die Völkerrechtsverletzung schwer kritisiert und Ihnen gesagt: Sie öffnen beim Kosovo eine Büchse der Pandora; denn wenn das im Kosovo erlaubt ist, müssen Sie es auch in anderen Gegenden erlauben. Sie haben mich beschimpft. Sie haben es nicht ernst genommen, und zwar weil Sie glaubten, solche Sieger im Kalten Krieg zu sein, dass alle alten Maßstäbe für Sie nicht mehr gelten. Ich sage Ihnen: Die Basken fragen, warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Die Katalanen fragen, warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Natürlich fragen das nun auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim.

Durch Völkerrechtsverletzung kann man über Gewohnheitsrecht auch neues Völkerrecht schaffen; das wissen Sie. Ich bleibe aber der Meinung, dass die Abtrennung der Krim völkerrechtswidrig wäre, genauso wie die Abtrennung des Kosovo völkerrechtswidrig war. Ich wusste aber, dass sich Putin auf den Kosovo berufen wird, und er hat es auch getan. Jetzt sagen Sie, Frau Bundeskanzlerin: Die Situation ist doch eine völlig andere.

Das kann schon sein. Sie verkennen aber: Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch. Meine liebe Frau Roth, fragen Sie doch einmal einen Richter, ob ein Diebstahl aus edlerem Motiv im Vergleich zu einem Diebstahl aus unedlerem Motiv kein Diebstahl ist. Er wird Ihnen sagen: Es bleibt ein Diebstahl. - Das ist das Problem.

Herr Struck hat damals erklärt: Die Bunderepublik muss ihre Sicherheit am Hindukusch verteidigen. Nun erklärt Herr Putin: Russland muss seine Sicherheit auf der Krim verteidigen. Deutschland hatte am Hindukusch übrigens keine Flotte und war auch wesentlich weiter entfernt. Trotzdem sage ich: Beide Sätze waren bzw. sind falsch.

Aber es bleibt auch Folgendes: Wenn viele Völkerrechtsverletzer dem Völkerrechtsverletzer Russland vorwerfen, das Völkerrecht zu verletzen, ist das nicht besonders wirksam und glaubwürdig. Das ist die Tatsache, mit der wir es zu tun haben.

Obama sprach genauso wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, von der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten. Aber diese beiden Prinzipien wurden in Serbien, im Irak, in Libyen verletzt. Der Westen meinte, das Völkerrecht verletzen zu können, weil der Kalte Krieg vorbei sei. Man hat die chinesischen und die russischen Interessen grob unterschätzt. Sie haben Russland unter Jelzin, der häufig angetrunken war, überhaupt nicht mehr ernst genommen. Aber die Situation hat sich geändert. Sehr spät berufen Sie sich jetzt wieder auf die im Kalten Krieg entstandenen völkerrechtlichen Grundsätze. Ich bin sehr dafür, dass sie wieder gelten - aber dann für alle! Anders geht es nicht.

Dann gab es das Gezerre zwischen der EU und Russland an der Ukraine. Beide dachten und handelten gleich. Barroso, der Kommissionschef der EU, hat gesagt: Entweder Zollunion mit Russland oder Verträge mit uns! Er hat nicht gesagt: „Beides“, sondern: „Entweder - oder!“. Putin hat gesagt: Entweder Verträge mit der EU oder mit uns! Beide haben gleichermaßen alternativ gedacht und gehandelt. Das war ein verheerender Fehler von beiden Seiten.

Kein einziger EU-Außenminister hat versucht, mit der russischen Regierung zu sprechen und die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Russland fürchtet doch, dass nach engeren Beziehungen mit der EU die NATO in die Ukraine kommt. Es fühlt sich immer eingekreister. Aber es wurde nur an der Ukraine gezerrt. Die EU- und NATO-Außenminister haben die Geschichte Russlands und der Ukraine völlig unberücksichtigt gelassen. Sie haben die Bedeutung der Krim für Russland nie verstanden. Die ukrainische Gesellschaft ist tief gespalten. Auch das wurde nicht berücksichtigt. Diese tiefe Spaltung zeigte sich schon im Zweiten Weltkrieg, und sie zeigt sich auch heute. Die Ostukraine tendiert in Richtung Russland. Die Westukraine tendiert in Richtung Westeuropa. Es gibt derzeit keine einzige politische Persönlichkeit in der Ukraine, die beide Teile der Gesellschaft repräsentieren könnte. Das ist eine traurige Wahrheit.

Dann gibt es noch den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Die haben Sie in letzter Zeit schwer vernachlässigt, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister. Die Gelder für diese Organisationen wurden immer mehr zusammengestrichen, weil Sie meinten, dass sie nicht wichtig sind. Das sind aber die einzigen europäischen Organisationen, in denen sowohl Russland als auch die Ukraine organisiert sind. Deshalb müssen wir diese Organisationen wieder stärken auch finanziell*und dürfen nicht über einen Ausschluss Russlands faseln; das ist völlig daneben.

Dann erlebten wir eine starke Zuspitzung auf dem Maidan. Wir erlebten Scharfschützen und viele Tote. Es gibt verschiedene Gerüchte. In solchen Situationen wird viel gelogen. Deshalb schlagen wir vor, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen. Wir, aber vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ein Recht, zu erfahren, was dort gelaufen ist und wer dort welche Verantwortung trägt. Ich freue mich, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, das unterstützen.

Auf dem Maidan gab es viele demokratische Kräfte, aber auch Faschisten. Der Westen machte direkt und indirekt mit. Dann haben Außenminister Steinmeier, der französische und der polnische Außenminister mit Janukowitsch und der Opposition einen Vertrag geschlossen. Jetzt sagen Sie, Herr Außenminister, Janukowitsch habe die Vereinbarung durch seine Flucht hinfällig gemacht. Das ist falsch. Die Menschen auf dem Maidan lehnten die Vereinbarung mit großer Mehrheit ab und Sie, Herr Außenminister, haben auf dem Platz auch nicht für diese Vereinbarung geworben.

Erst nach der Ablehnung verließ Janukowitsch Kiew. Dann tagte das Parlament und wählte ihn mit 72,88 Prozent ab. Die Verfassung schreibt aber 75 Prozent vor. Nun sagen Herr Röttgen und andere: Na ja, bei einer Revolution kann man nicht so genau auf die Verfassung achten. Ein paar Prozentchen mehr oder weniger …* Das kann man ja alles machen. Nur, Putin beruft sich darauf und sagt: „Es gab nicht die verfassungsmäßige Mehrheit für die Abwahl“, und stützt sich deshalb auf Schreiben, die Janukowitsch ihm sendet.

Außerdem: Bei der Abstimmung im Parlament standen lauter Bewaffnete herum. Das ist nicht besonders demokratisch. Bei der Volksabstimmung auf der Krim am kommenden Sonntag stehen auch lauter bewaffnete Soldaten herum. Auch das ist nicht besonders demokratisch. Interessant ist, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen, ein solcher Volksentscheid sei nach der ukrainischen Verfassung verboten. Wann gilt sie denn nun und wann nicht? Bei der Abwahl des Präsidenten gilt sie nicht, und bei der Abstimmung auf der Krim soll sie plötzlich gelten. Sie müssen schon wissen: Akzeptieren Sie die ukrainische Verfassung ganz oder nur in bestimmten Teilen, wenn es Ihnen genehm ist? Das ist die Art, die ich kenne und die ich nicht mag.

Dann wurde eine neue Regierung gebildet, sofort anerkannt von Präsident Obama, auch von der EU, auch von der Bundesregierung. Frau Merkel! Der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei. Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor. Noch nie haben Faschisten freiwillig die Macht wieder abgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert hatten.

Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen, schon aufgrund unserer Geschichte. Als Haiders FPÖ in die österreichische Regierung ging, gab es sogar Kontaktsperren und Ähnliches. Und bei den Faschisten in der Ukraine machen wir nichts? Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat.

Anführungsstriche: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die ************* und andere Unarten. Ende des Zitats. - Ich wiederhole.

Dieser Mann hat gesagtAnführungsstriche: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die ************* und andere Unarten.
Ende des Zitats. -

Es gibt jetzt Übergriffe auf Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts? Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich empfinde das als einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen. Jetzt wollen Sie auch das haben Sie angekündigt Sanktionen verhängen, wenn es nicht anders ginge, wie Sie sagen. Aber die werden Putin nicht imponieren. Das spitzt doch die Situation nur zu. Kissinger, der ehemalige Außenminister der USA, hat recht. Er sagt, die Sanktionen seien nicht Ausdruck einer Strategie, sondern Ausdruck des Fehlens einer Strategie. Das gilt auch für die eskalierenden Militärflüge über Polen und die baltischen Republiken. Was soll das?

Konten von Janukowitsch und seinen Anhängern sind gesperrt, weil es gestohlenes Staatsgeld sei Meine Frage: Das wussten Sie vorher nicht? - Zweite Frage: Warum eigentlich nur deren Konten? Was ist mit dem Milliardenvermögen der Oligarchen, die andere Kräfte unterstützen? Warum machen Sie da nichts? Wie einseitig läuft das eigentlich alles?

Es gibt nur den Weg der Diplomatie.

Erstens.

Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen, wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können. Russland muss garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.

Zweitens.

Die Perspektive der Ukraine liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland.

Drittens.

Es muss in der Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden, vielleicht über einen föderalen oder konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten. Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. Das muss sich jetzt gründlich ändern.

Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland. Wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird.

Danke schön.

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[tosh]

Direkte Wahlfälschungen sind vor allem etwas für plumpe Despoten ala Putin. Es gibt in Deutschland etliche Meinungsforschungsinstitute, tausende Umfragen vor den Wahlen, jedes Käseblatt hat solche Statistiken. Somit weiss jeder in etwa, welches Ergebnis rauskommen wird. Eine allzu starke Abweichung ist daher schwierig zu verkaufen. Aber meine Frage bezog sich mehr auf die technische Umsetzung einer möglichen Wahlfälschung in der BRD. Wie man all die Wahlhelfer umgeht, die Insider, usw.

Wahlfälschungen gab es bekanntlich in den USA.

[tosh]

Na , ganz einfach, indem man schon lange vor der Wahl seine eigenen Leute dort platziert, wo eine Manipulation erfolgen kann,eben u.a. auch als Wahlhelfer. Vorzugsweise sind dann die eigenen Leute auch noch Mitglied einer anderen Partei, einer Bürgerinitiative ,"neutrale" Beobachter etc.

In den Wahllokalen kontrollieren Wahlhelfer verschiedener Parteien die einander feindlich sind, dadurch ist Wahlbetrug eigentlich nicht möglich.

[tosh]

Das juckt doch Cetric nicht, deswegen sollte man ihn links liegen lassen, das hat OneDownOne2Go richtig dargelegt.

Bei mir kann man ihn schon lange im igno-Mülleimer besuchen.

[Andreas63]

In den Wahllokalen kontrollieren Wahlhelfer verschiedener Parteien die einander feindlich sind, dadurch ist Wahlbetrug eigentlich nicht möglich.

Wieso nicht? Alle sind sich einig, das die NPD möglichst keine Stimmen bekommt ('bunt' statt 'braun'). Untereinander passen sie natürlich sehr genau auf, daß jeder seinen Anteil am Schweinetrog bekommt.

[tosh]

11 Mrd Dollar Ertrag und 11.000 Euro Steuern? Eine ehrliche Haut diese "Westikone" Timoschenko.

Wieviel Jahre Gefängnis würde man eigentlich in der BRD bekommen, bei so einer massiven Steuerhinterziehung? .....

Rechne einfach mal hoch vom Hoeness-Urteil.

[ABAS]

Bei mir kann man ihn schon lange im igno-Mülleimer besuchen.

Du solltest Deine ueberexponierte Spammerei mit Einzeilern
besonders in diesem Strang in den Griff bekommen weil Du
den Strang unuebersichtlich machst und zersetzt.

Ich schreibe das nur einmal und wenn Du nicht meinem Rat
folgst melde ich Dich bei der Moderation damit Du aus dem
Stang gebannt wirst.

Deine Spammerei in diesem Thread ist forenunzumutbar.

Eine Anwort auf meine Ansage kannst Du Dir sparen. Folge
einfach meinem Rat und mache was ich gesagt habe!

[Widder58]

Ich sage es ja schon laenger, dass Deutschland und Israel sich von den USA viel staerker distanzieren muessten. Andere Laender in der EU ebenfalls.

Natuerlich muss man auch Saudi Arabien gegenueber viel kritischer im Westen sein.

Diese Doppelstandarts gegenueber Russland sind einfach nicht zeitgemaess.

Auch geht es nicht an, dass ein israelischer Botschafter in den USA eine Unterstuetzung fuer Al Qaeda in Syrien in Erwaegung zieht:

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Moralisch ist das in Israel nicht mehr zu vermitteln. Kein Wunder, dass Israel viele Gefaengnisse fuer IDF-Rekruten in Zukunft bauen muss, weil diese bei solchen Meldungen mehr und mehr den Wehrdienst verweigern werden.

Auf Jerusalems Strassen wird gerade vor allem viel darueber geredet, dass man den Dienst in der IDF verweigern werde.

Bevor das Problem der Zionisten nebst Besatzung nicht gelöst ist sollte und kann es keine Zusammenarbeit geben. Deutschland macht sich schon jetzt zum Handlanger zionistischer Verbrechen. Das ist keine Basis.