Seltsames Demokratieverständnis: Merkel will im Falle Krim-Volksabstimmung G8 Gipfel boykottieren

[Rabodo]

Na dann war die Annexion der DDR durch die BRD auch illegal und verstößt gegen das internationalem Recht. Ach nein da natürlich nicht, den da wächst was zusammen, was zusammen gehört.

Du solltest Dich mal informieren bevor Du hier so nen Unsinn behauptest.
Denn die im März 1990 erstmals frei gewählte Volkskammer der DDR hat einige Monate später den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beschlossen.
Also von wegen Annexion.

[Neu]

Du solltest Dich mal informieren bevor Du hier so nen Unsinn behauptest.
Denn die im März 1990 erstmals frei gewählte Volkskammer der DDR hat einige Monate später den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beschlossen.
Also von wegen Annexion.

Guter Ansatz. Ich hab mal nachgelesen:
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Es waren die gleichen Parteien, die auch vorher ein Schattendasein hatten. Und die Stasi war auch dabei. Es war eine PARTEIENWAHL, nicht eine Volksabstimmung. Das kann man werten oder bewerten, wie man will; eine solche Entscheidung mit einer solchen Tragweite indirektdemokratisch vorzunehmen - gut, da kann man ja Deutschland heute ganz einfach ebenso auflösen und der EU unterordnen; oder der USA unterordnen.

[Rabodo]

@ Neu

Guter Ansatz. Ich hab mal nachgelesen:
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Es waren die gleichen Parteien, die auch vorher ein Schattendasein hatten. Und die Stasi war auch dabei. Es war eine PARTEIENWAHL, nicht eine Volksabstimmung. Das kann man werten oder bewerten, wie man will; eine solche Entscheidung mit einer solchen Tragweite indirektdemokratisch vorzunehmen - gut,

Das Hauptthema des damaligen Wahlkampfes war die Wiedervereinigung.
Die Parteien und Abgeordneten die damals in der VK sassen waren in einer freien, gleichen, geheimen, demokratischen Wahl gewählt.
Auch eine Volksabstimmung hätte zu einer Mehrheit für die Wiedervereinigung geführt.

da kann man ja Deutschland heute ganz einfach ebenso auflösen und der EU unterordnen; oder der USA unterordnen.

Immer wenn Staaten Verträge oder Bündnisse eingehen, gehen sie damit Verpflichtungen ein und geben einen Teil ihrer Souveränität auf.
Das liegt in der Natur der Sache, und ist z.B. bei einer Privatperson nicht anders.

[Willi Nicke]

Was wohl die Frau Wagenknecht dazu sagen würde das auf den Stimmzetteln am Sonntag nicht mit Nein gestimmt werden kann?
Ach nee die würde da nichts sagen weil für die ist es ja eine voll demokratische Wahl, weil hätte sie das zu entscheiden könnte man ja auch nur für
Sahra Wagenknecht stimmen.
Damit nicht soviel Bleistifte gebraucht werden müsste man nicht mal ein Kreuzchen machen sondern den Zettel blos zusammengefaltet in die Urne werfen.
Die ist ja sicher auch überzeugt das dieser Kim il dingsda in Nordkorea von 100 % der Leute gewählt wurde.

Autsch, da glaubt er, man könne bei dem Referendum nur mit Ja stimmen. Wo hast du das her? Etwa aus der Springer Manipulations- Presse?

Zur Abstimmung stehen zwei Fragen: „Sprechen Sie sich dafür aus , das die Krim teil der Russischen Föderation wird?“, oder „Sprechen Sie sich für die Wiederherstellung der Verfassung der Krim von 1092 aus? –
Bei der Einscheidung für die zweite Frage ist die Krim Bestandteil der Ukraine, allerdings mit einem weitgehenden Autonomiestatus. Oder man geht nicht zur Wahl.
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[Willi Nicke]

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Nach dem Putsch in der Ukraine standen lauter Bewaffnete bei der Abstimmung im Parlament herum. Das ist nicht besonders demokratisch. Dann tagte das Parlament und wählte Janukowitsch mit 72,88 Prozent ab. Die Verfassung schreibt aber 75 Prozent vor. Nun sagen Herr Röttgen und andere: Na ja, bei einer Revolution kann man nicht so genau auf die Verfassung achten. Ein paar Prozentchen mehr oder weniger sei egal. „Es gab nicht die verfassungsmäßige Mehrheit für die Abwahl“. Interessant ist, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen, ein solcher Volksentscheid sei nach der ukrainischen Verfassung verboten. Wann gilt sie denn nun und wann nicht? Bei der Abwahl des Präsidenten gilt sie nicht, und bei der Abstimmung auf der Krim soll sie plötzlich gelten. Sie müssen schon wissen: Akzeptieren Sie die ukrainische Verfassung ganz oder nur in bestimmten Teilen, wenn es Ihnen genehm ist?!


Augenzeugen haben beobachtet, dass pro-westliche Demonstranten und faschistische Schläger mit Bussen aus westukrainischen Regionen in die ost Regionen angekarrt wurden.

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Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Unterstützern des ukrainischen Putschistenregimes sind am Donnerstag in Donezk mindestens ein Mensch getötet und zehn verlertzt worden. Das berichtete der Moskauer Fernsehsender RT.

Und genau das wurde auf der Krim verhindert, dass pro-westliche Putschisten und faschistische Schläger banden die Krim an sich reisen konnten, und sich die NATO Ratten die Krim zu ihren Stützpunkt machen.


Da kommen die Heuchler wie Merkel und sagen nun das 19. und 20. Jahrhundert, seien vorbei, militärische Optionen in 21. Jahrhundert sei nicht angebracht. Autsch damit wollen sie nachträglich noch ihre verbrechen legitimieren. Wie für Blöd wollen die Medien und Politiker einen die Wahren Kriegstreiber einen verkaufen? Nur die US-Invasion in den Irak fand im Jahre 2003 Stat, eben so die NATO Invasion in Afghanistan, eben so in Libyen hat die NATO barbarisch Gadafi Weg bombardiert, eben so die militärische Intervention der EU in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, Eben so die Abspaltung des Süd-Sudan von Norden von Sudan fand alles jetzt im 21. Jahrhundert statt!!

[zeus1]

Ich weiß gar nicht, warum so ein Wirbel im Westen wegen der Krim gemacht wir---??? Das im Westen eine gleichgeschaltete Medienwelt existiert, muss jetzt auch den letzten Blitzmerker aufgefallen sein......

[Shahirrim]

...
Immer wenn Staaten Verträge oder Bündnisse eingehen, gehen sie damit Verpflichtungen ein und geben einen Teil ihrer Souveränität auf.
Das liegt in der Natur der Sache, und ist z.B. bei einer Privatperson nicht anders.

Aber Russland hat sich doch an alles gehalten. Der Präsident ist immer noch der alte Janukowytsch! Der jetztige Präsident ist nicht legal an die Macht gekommen. Und der legale Präsident hat Russland um Hilfe gebeten. Wo ist also ein Vertragsbruch, immerhin sind offiziell keine russischen Truppen da , aber wenn sie kämen, dann auf Einladung des legalen Präsidenten?

Man kann nicht hier die Verfassung heranziehen und anderswo weglassen. Denn mit Leuten, die sich illegal Präsident nennen, hat Russland keine Verträge gemacht.

[Gawen]

Immer wenn Staaten Verträge oder Bündnisse eingehen, gehen sie damit Verpflichtungen ein und geben einen Teil ihrer Souveränität auf.

Das hat aber Grenzen, die das BVerfG schon klar definiert hat, mehr Europa geht mit unserer Verfassung nicht.

[konfutse]

Das Parlament der Krim ergibt sich dem Willen Putins und den Waffen seiner Soldaten. Die russischfreundlichen Krimpolitiker werden ihre weitgehende Autonomie verlieren und sich einem Diktator fügen müssen. Du magst lachen - die Krim wird in Zukunft weniger lachen.

Die Krim ist seit langem russisch und die Einwohner werden sich darüber freuen es wieder sein zu dürfen.

[Neu]

Ich weiß gar nicht, warum so ein Wirbel im Westen wegen der Krim gemacht wir---??? Das im Westen eine gleichgeschaltete Medienwelt existiert, muss jetzt auch den letzten Blitzmerker aufgefallen sein......

Ist für die Russen das Tor zum Mittelmeer, und von dort aus in den Atlantik. Und da gibts viel zu holen; ganz Afrika wird gerade neu aufgeteilt. Die USA, EU, China, und auch Russland, ein jeder will eine Scheibe davon abhaben. In Syrien wird gerade mal geübt, wie das so geht.