Seltsames Demokratieverständnis: Merkel will im Falle Krim-Volksabstimmung G8 Gipfel boykottieren

[borisbaran]

Wenn man das Verfassungsgericht außer Kraft setzt, dann ist auch die Verfassung außer Kraft gesetzt.
Das sollte sogar Kleinkindern klar sein.

Das Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt? Wie den?

[Arnold]

Das Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt? Wie den?

Ich geb's auf. Solche Leute wollen nichts begreifen oder lernen. Daher ist sein Vergleich mit "Kleinkindern" geradezu eine Offenbarung.

[borisbaran]

Ich geb's auf. Solche Leute wollen nichts begreifen oder lernen. Daher ist sein Vergleich mit "Kleinkindern" geradezu eine Offenbarung.

Ich glaube ehr, dass er politisch motivierte Strangzersetzung durch Trollen betreibt.

[OneDownOne2Go]

Das Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt? Wie den?

Das ist unglücklich formuliert, aber nicht wirklich falsch. Das Verfassungsgericht ist die Instanz, die über die Einhaltung der Verfassung durch den Gesetzgeber wacht. Tut es das nicht mehr, zum Beispiel, indem man es mit Opportunisten besetzt, ist dem Gesetzgeber der Weg zu einer verfassungswidrigen Gesetzgebung geöffnet. Das kann in eine legalistische Diktatur münden.

[ArtAllm]

Das ist unglücklich formuliert, aber nicht wirklich falsch. Das Verfassungsgericht ist die Instanz, die über die Einhaltung der Verfassung durch den Gesetzgeber wacht. Tut es das nicht mehr, zum Beispiel, indem man es mit Opportunisten besetzt, ist dem Gesetzgeber der Weg zu einer verfassungswidrigen Gesetzgebung geöffnet. Das kann in eine legalistische Diktatur münden.

KIEV, February 24 (RIA Novosti) – Ukraine’s parliament on Monday sacked six judges it had previously appointed to the Constitutional Court, saying that they had violated their oath in ruling against the country’s 2004 constitution.

The parliament asked prosecutors to begin a criminal investigation into the judges.

The Constitutional Court comprises 18 judges, appointed equally by the president, the parliament and the Congress of Judges.

The parliament said that acting President Oleksandr Turchynov and the Congress of Judges should also dismiss the remaining judges.



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“Practically, a coup d’etat took place in Ukraine yesterday. Citizens Stanik, Pshenichny and Ivashchenko who were dismissed by the president’s decree as Constitutional Court judges, tried to head the supreme body of constitutional justice,” Zhdanov said. “Signs of crime against misappropriation of duties assigned to top governmental bodies are seen in their actions. We address the Prosecution General’s Office to file lawsuits against them for anti-governmental activity,” he also added.

“I believe that recent events have demonstrated final discrediting of the Constitutional Court, politicizing of its activity. By such actions the Constitutional Court practically stopped existing as an independent body of constitutional justice.”

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Bewaffnete Putschisten, die niemand gewählt hat, setzen unter Druck das Parlament und entlassen Richter des Verfassungsgerichts.

Würde sich Mr Obama oder Fr Merkel freuen, wenn so was in den USA oder der BRD passieren würde?

[OneDownOne2Go]

Bewaffnete Putschisten, die niemand gewählt hat, setzen unter Druck das Parlament und entlassen Richter des Verfassungsgerichts.

Würde sich Mr Obama oder Fr Merkel freuen, wenn so was in den USA oder der BRD passieren würde?

Grade den Beiden traue ich schon so nicht...

[fatalist]

Bewaffnete Putschisten, die niemand gewählt hat, setzen unter Druck das Parlament und entlassen Richter des Verfassungsgerichts.

Würde sich Mr Obama oder Fr Merkel freuen, wenn so was in den USA oder der BRD passieren würde?

Frau Merkel hätte dann endlich Zeit für ihre Farm in Südamerika. Herr Obama könnte endlich Baumwolle pflücken.


Aber DU hast davon abgesehen vollkommen Recht

[Willi Nicke]

Bewaffnete Putschisten, die niemand gewählt hat, setzen unter Druck das Parlament und entlassen Richter des Verfassungsgerichts.

Würde sich Mr Obama oder Fr Merkel freuen, wenn so was in den USA oder der BRD passieren würde?

Ja so ist es

Nach dem Putsch in der Ukraine standen lauter Bewaffnete bei der Abstimmung im Parlament herum. Das ist nicht besonders demokratisch. Dann tagte das Parlament und wählte Janukowitsch mit 72,88 Prozent ab. Die Verfassung schreibt aber 75 Prozent vor. Nun sagen Herr Röttgen und andere: Na ja, bei einer Revolution kann man nicht so genau auf die Verfassung achten. Ein paar Prozentchen mehr oder weniger …

„Es gab nicht die verfassungsmäßige Mehrheit für die Abwahl“. Frau Bundeskanzlerin, sagen, ein solcher Volksentscheid sei nach der ukrainischen Verfassung verboten. Wann gilt sie denn nun und wann nicht? Bei der Abwahl des Präsidenten gilt sie nicht, und bei der Abstimmung auf der Krim soll sie plötzlich gelten. Sie müssen schon wissen: Akzeptieren Sie die ukrainische Verfassung ganz oder nur in bestimmten Teilen, wenn es Ihnen genehm ist?!

[Willi Nicke]

Nein!

Würden sie sich, wie es wahrscheinlich wäre, gegen die sog. "Putschisten" entscheiden, dann wäre es auch ihre Pflicht als ukrainische Staatsbürger, auf die Wiederherstellung, sofern verletzt, bzw. auf die Beibehaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zu drängen und entsprechend mitzuwirken.

Putin und dem von ihm beeinflussten Krimregime, das mit russischer Militärunterstützung die Macht usurpiert hat, geht es aber nicht um die Ukraine und ihre geordnete Staatlichkeit, sondern um die Abspaltung von der Ukraine – ein Verfassungsbruch bzw. Landesverrat.

Das sind erkennbar enorme Unterschiede!

USA und EU Schreien lauthals, eine Annexion der ukrainischen autonomen Republik Krim verstieße , gegen internationalem Recht, »Jeder Versuch, ein Referendum in der Krim zu legitimieren, widerspricht der ukrainischen Verfassung, internationalem Recht und ist illegal.«

Na dann war die Annexion der DDR durch die BRD auch illegal und verstößt gegen das internationalem Recht. Ach nein da natürlich nicht, den da wächst was zusammen, was zusammen gehört.

Bei der Krim und Russische Föderation wächst auch nur zusammen was zusammen gehört, und da
Entscheidet auch noch das Volk auf der Krim darüber durch Wahlen mit Ja oder nein, ob es zu Russland gehören will.


Nach dem Putsch in der Ukraine standen lauter Bewaffnete bei der Abstimmung im Parlament herum. Dann tagte das Parlament und wählte Janukowitsch mit 72,88 Prozent ab. Die Verfassung schreibt aber 75 Prozent vor. Nun sagen Herr Röttgen und andere: Na ja, bei einer Revolution kann man nicht so genau auf die Verfassung achten. Ein paar Prozentchen mehr oder weniger …

„Es gab nicht die verfassungsmäßige Mehrheit für die Abwahl“.

Interessant ist, Frau Bundeskanzlerin, sagen, ein solcher Volksentscheid sei nach der ukrainischen Verfassung verboten. Wann gilt sie denn nun und wann nicht? Bei der Abwahl des Präsidenten gilt sie nicht, und bei der Abstimmung auf der Krim soll sie plötzlich gelten. Sie müssen schon wissen: Akzeptieren Sie die ukrainische Verfassung ganz oder nur in bestimmten Teilen, wenn es Ihnen genehm ist?!

Da kommen die Heuchler wie Merkel und sagen nun das 19. und 20. Jahrhundert, seien vorbei, militärische Optionen in 21. Jahrhundert sei nicht angebracht. Autsch damit wollen sie nachträglich noch ihre verbrechen legitimieren. Wie für Blöd wollen die Medien und Politiker einen die Wahren Kriegstreiber einen verkaufen? Nur die US-Invasion in den Irak fand im Jahre 2003 Stat, eben so die NATO Invasion in Afghanistan, eben so in Libyen hat die NATO barbarisch Gadafi Weg bombardiert, eben so die militärische Intervention der EU in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, Eben so die Abspaltung des Süd-Sudan von Norden von Sudan fand alles jetzt im 21. Jahrhundert statt!!

Ist, da jemand der behauptet, dass der Krim niemand und nichts droht?!
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[Rabodo]

"Wenn … wäre ... hätten" - reine Spekulationen!

Die politische Opposition hatte gefordert, Janukowitsch vor ein Gericht zu stellen. Er hat sich nach Russland ins Exil begeben. Die ukrainische Regierung hat gegen ihn Haftbefehl erlassen. Er ist nicht bereit, sich der ukrainischen Gerichtsbarkeit zu stellen. Damit hat er faktisch auf sein Amt verzichtet.






Gewiss, Deutschlands Notstandsgesetzgebung soll in verschiedenen Notfällen die Demokratie funktionsfähig erhalten und schützen. Beispielsweise gehört dazu das Recht des Volkes, ggf. gegen eine Regierung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands bedroht, Widerstand zu leisten – also ein Recht, das auch das ukrainische Volk gegenüber der Regierung Janukowitsch für sich in Anspruch genommen hat.





Das vorschnelle Urteil, die Vorgänge in der Ukraine als "Putsch" und die demonstrierenden Bürger pauschal als "Putschisten" zu diskreditieren, nimmt nicht nur die Propaganda von Janukowitsch und Putins auf, sondern übergeht geflissentlich die Frage, ob der Widerstand des Volkes gegen eine korrupte Regierung bzw. Präsidentenclique nicht vielleicht gerechtfertigt war und daher als legitimer demokratischer Widerstand gewertet werden sollte! Was dem deutschen Volk Recht wäre, kann für das ukrainische Volk nicht als unbillig angesehen werden.





Du darfst alles fragen, aber du brauchst nicht alles zu wissen!





Bisher hat niemand die Verfassung der Ukraine außer Kraft gesetzt. Mir ist auch nicht bekannt, dass solches oder wenigstens eine Verfassungsänderung in Kürze geplant ist. Auch international wird die Geltung der urkainischen Verfassung nicht angezweifelt. Deine Ansichten stehen also auf sehr tönernen Füßen! Kurz: die Verfassung der Ukraine gilt unverändert und gibt die Richtlinien vor, an denen das weitere politische Vorgehen in der Ukraine, nicht zuletzt auch in der ukrainischen Krim, gemessen werden muss.

Vollste Zustimmung.

Schon dadurch das er stiften ging/gehen musste hat er auf sein Amt verzichtet.