Seltsames Demokratieverständnis: Merkel will im Falle Krim-Volksabstimmung G8 Gipfel boykottieren

[zeus1]

Die gibt's nur, nachdem Russland die Krim besetzt hatte und sich ein Putin-höriges Krim-Parlament zusamen hatte. Und wie demokratisch Abstimmungen in Russland sind, wissen wir ja: GAR NICHT!

Aber die Ukraine hat ein demokratisch gewählten Regierungschef......Gewalt wurde von Leuten ausgeführt, die vom Westen unterstützt werden.....dieser Vorgang hat die Menschen auf der Krim zu diesen Schritt bewogen....Russland hat hier nicht eskalierend´gewirkt

[Willi Nicke]

Die Bevölkerung der Krim hat sogar mehr Recht auf eine Volksabstimmung, weil die Krim mit ihrer russischen Bevölkerung historisch nie Teil der Ukraine war, diese Provinz war seit dem Vertrag mit den Osmanen Teil von Russland.

Kosovo war historisch Teil von Serbien, sogar ein heiliges Land der Serben, die muslimische Bevölkerung durfte dort siedeln, und irgendwann haben sie dann die Gastfreundlichkeit der Serben missbraucht.

Was sagte Peter Scholl-Latour:
Aber auch hier gilt es zu bedenken, dass die Schenkung der Halbinsel Krim durch den damaligen Kremlchef Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 an die Ukraine ebenfalls den Normen des Völkerrechts nicht entsprochen hat.
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Da hat Peter Scholl-Latour völlig recht.

Ja dieser Schuft Chruschtschow hat willkürlich die Krim an die Ukraine verschenkt, was gegen die Verfassung der RSFSR verstis. Ohne die Menschen auf der Krim zu Fragen, ob sie ich an die Ukraine anschlissen Wollen, Und auch ohne die Mensen der Russischen Sozialistischen Föderation zu Fragen, ob sie Bereit sind die Krim an die Ukraine zu verschenken.

Aber die westlichen imperialen Schurken haben mit brachialer Gewalt die Provinz Kosovo von Mutterland Serbien abgespalten. 1999 erfolgte ein Brutaler Bomben Terror Angriff der NATO gegen das souveräne Serbien, ohne UN- Mandat versuchte man mit brachialer Gewalt die Provinz Kosovo von Mutterland Serbien abzuspalten. Bei dem Damaligen Bomben Terror Angriff der NATO fielen über 3000 Menschen zum opfer, etwa 10.000 Menschen sollen verletzt.

Und da wollen die Westlichen verlogenen imperialen Schurken Sanktionen gegen Russland verhängen. Welsch ein widerlicher erbärmlicher Zynismus!!

Wo steht im Völkerrecht, das man Regierungen Hinweg putschen kann, die einen nicht genehm sind?

Hier ein paar Beispiele: wie der Westen (USA und EU) in aller Welt Umsturzes inszenierte.
1953 Sturz des gewählten Premierminister des Iran, Mossadegh durch den CIA.
1954 Sturz des frei gewählten Präsidenten Guatemalas, Abel Guzman.
1961 Putsch in Kongo gegen Patrice Lumumba ermordet.
1964 Militärputsch gegen progressive Regierung Goulat in Brasilien.
1966 Putsch gegen den linken Präsidenten von Ghana.
1987 Putsch gegen den Linken Präsidenten Thomas Sankara von Burkina Faso.
1973 Militärputsch des frei gewählte Präsident von Chile, Salvador Allende ermordet.
2009 Militärputsch in Honduras gegen den Freigewählten Präsident Manuel Zelaya.
2014 Ukraine Putsch gegen frei gewählten Präsident Janukowitsch.

Und Kriege anzettelten.
1964 CIA inziniert einen Zwischenfall im Golf von Tonking der zum Vietnamkrieg führte.
1961 von der CIA gelenkte Söldnerinvasion gegen Kuba.
1983 US-Invasion auf Grenada, Sturz der gewählten linken Regierung.
2003 US-Invasion in den Irak

Olga Katsaros
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Bürgerkrieg in der Ukraine verhindert. Punkt.
Wer sich jetzt einmischt, will Krieg. Punkt.
Alle haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Punkt.
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[Willi Nicke]

Die gibt's nur, nachdem Russland die Krim besetzt hatte und sich ein Putin-höriges Krim-Parlament zusamen hatte. Und wie demokratisch Abstimmungen in Russland sind, wissen wir ja: GAR NICHT!

USA und EU Schreien lauthals, eine Annexion der ukrainischen autonomen Republik Krim verstieße , gegen internationalem Recht, »Jeder Versuch, ein Referendum in der Krim zu legitimieren, widerspricht der ukrainischen Verfassung, internationalem Recht und ist illegal.«

Na dann war die Annexion der DDR durch die BRD auch illegal und verstößt gegen das internationalem Recht. Ach nein da natürlich nicht, den da wächst was zusammen, was zusammen gehört.

Bei der Krim und Russische Föderation wächst auch nur zusammen was zusammen gehört, und da Entscheidet auch noch das Volk auf der Krim darüber, ob es zu Russland gehören will.

Oberste Staatsanwältin der Krim: »Wir haben nicht das Recht, abseits zu stehen«
Wir dokumentieren nachstehend die öffentliche Erklärung der vom Obersten Rat der Krim bei einer außerordentlichen Plenarsitzung am 11. März neu ernannten Staatsanwältin Natalja Poklonskaja.
Wie Sie alle wissen, fand in der Ukraine ein verfassungswidriger, bewaffneter Umsturz statt.

Bis zum heutigen Tage ist die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaften nach Artikel 4 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft die Aufsicht über die Einhaltung von Gesetzen zum Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen in sozio-ökonomische, politische und persönliche Rechte und Freiheiten der Bürger, oder die Grundlagen des demokratischen Staatswesens auszuüben.

Artikel 5 der Verfassung besagt, dass der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Ukraine - Ich wiederhole: die einzige Quelle der Macht in der Ukraine - das Volk ist, das direkt und durch seine Körperschaften sowie die lokale Selbstverwaltung die Staatsgewalt ausübt. Das Recht, die verfassungsgemäße Ordnung in der Ukraine zu bestimmen, oder zu ändern, liegt allein beim Volk und kann weder vom Staat noch von seinen Beamten mit welchen Mitteln auch immer - und sei es mit Blut - usurpiert werden. Niemand darf die Macht an sich zu reißen.

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[Willi Nicke]

Säbelrasseln an Rußlands GrenzeNATO-Kampfflugzeuge in Polen und im Baltikum

U-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte am Mittwoch in Strasbourg die russische Regierung auf, »alle Bemühungen um eine Annexion der ukrainischen autonomen Republik Krim einzustellen«. Auch die Volksbefragung am Sonntag lehnte er ab: »Jeder Versuch, ein Referendum in der Krim zu legitimieren, widerspricht der ukrainischen Verfassung, internationalem Recht und ist illegal.«

In Berlin forderte die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, das Referendum der Krim zu akzeptieren. ...
Das gelte allerdings auch für die jetzige Regierung in Kiew, in der zudem Neofaschisten und Antisemiten säßen. Weiter hielt sie der Bundesregierung eine »zutiefst heuchlerische Außenpolitik« vor. »Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.«

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Die kommunistischen Jugendorganisationen, die die folgende Erklärung unterzeichnen, verurteilen entschieden die militärische Intervention der EU in der Zentralafrikanischen Republik,

Die neue Intervention ist kennzeichnend für die Kontinuität der EU-Verwicklungen in militärische Operationen wie z.B. in Mali, die fortgesetzte, imperialistische Bedrohung gegen die syrische Bevölkerung und die neuen imperialistischen Pläne für Libyen.

Diese Intervention zeigt die Intensivierung der EU-Aggression im Sinne der neuesten Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die ein noch mächtigeres Werkzeug der europäischen Monopole in ihren Widersprüchen mit anderen imperialistischen Zentren um die Kontrolle und Ausbeutung der Naturressourcen, Energie und Bodenschätzen für die Steigerung der Ausbeutung der Völker der Region ist.

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[JensF]

Ich vermute, niemand, aus welcher politischen Richtung auch immer, wird sich gegen das planetare Meinungskartell durchsetzen können.

Es ist eigentlich egal, wer die unlösbaren Probleme nicht löst!

Soll dein zweiter Satz etwa eine Anleitung für die Rückkehr zu einer DDR-Demokratie werden? So etwa nach dem Prinzip: "Wenn irgendwelche (linke) Figuren auf Merkel etwas Druck ausüben, dann wird für die aufgrund der durch die DDR-Diktatur ihr eingefräßten Programmierung (zum absoluten Gehorsam allen Linken bzw. sonst gerade Mächtigen gegenüber) sowieso ein jedes Problem zu einem unlösbaren Problem, und dann kann sie ohnehin auch gleich immer alle anderen (linke/sonstige Akteure) uneingeschränkt durch sie hindurchregieren lassen".

Mehr als nur eine aller hohlste Scheindemokratie der Marke ExDDR (o. ExOstblock) kommt bei dieser Art von Vertretung (oder sollte man besser sagen "Antivertretung") dann jedoch wirklich nicht mehr heraus.

[Rabodo]

Säbelrasseln an Rußlands GrenzeNATO-Kampfflugzeuge in Polen und im Baltikum

U-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte am Mittwoch in Strasbourg die russische Regierung auf, »alle Bemühungen um eine Annexion der ukrainischen autonomen Republik Krim einzustellen«. Auch die Volksbefragung am Sonntag lehnte er ab: »Jeder Versuch, ein Referendum in der Krim zu legitimieren, widerspricht der ukrainischen Verfassung, internationalem Recht und ist illegal.«

In Berlin forderte die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, das Referendum der Krim zu akzeptieren. ...
Das gelte allerdings auch für die jetzige Regierung in Kiew, in der zudem Neofaschisten und Antisemiten säßen. Weiter hielt sie der Bundesregierung eine »zutiefst heuchlerische Außenpolitik« vor. »Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.«

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Die kommunistischen Jugendorganisationen, die die folgende Erklärung unterzeichnen, verurteilen entschieden die militärische Intervention der EU in der Zentralafrikanischen Republik,

Die neue Intervention ist kennzeichnend für die Kontinuität der EU-Verwicklungen in militärische Operationen wie z.B. in Mali, die fortgesetzte, imperialistische Bedrohung gegen die syrische Bevölkerung und die neuen imperialistischen Pläne für Libyen.

Diese Intervention zeigt die Intensivierung der EU-Aggression im Sinne der neuesten Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die ein noch mächtigeres Werkzeug der europäischen Monopole in ihren Widersprüchen mit anderen imperialistischen Zentren um die Kontrolle und Ausbeutung der Naturressourcen, Energie und Bodenschätzen für die Steigerung der Ausbeutung der Völker der Region ist.

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Was wohl die Frau Wagenknecht dazu sagen würde das auf den Stimmzetteln am Sonntag nicht mit Nein gestimmt werden kann?
Ach nee die würde da nichts sagen weil für die ist es ja eine voll demokratische Wahl, weil hätte sie das zu entscheiden könnte man ja auch nur für
Sahra Wagenknecht stimmen.
Damit nicht soviel Bleistifte gebraucht werden müsste man nicht mal ein Kreuzchen machen sondern den Zettel blos zusammengefaltet in die Urne werfen.
Die ist ja sicher auch überzeugt das dieser Kim il dingsda in Nordkorea von 100 % der Leute gewählt wurde.

[JensF]

Soll dein zweiter Satz etwa eine Anleitung für die Rückkehr zu einer DDR-Demokratie werden? So etwa nach dem Prinzip: "Wenn irgendwelche (linke) Figuren auf Merkel etwas Druck ausüben, dann wird für die aufgrund der durch die DDR-Diktatur ihr eingefräßten Programmierung (zum absoluten Gehorsam allen Linken bzw. sonst gerade Mächtigen gegenüber) sowieso ein jedes Problem zu einem unlösbaren Problem, und dann kann sie ohnehin auch gleich immer alle anderen (linke/sonstige Akteure) uneingeschränkt durch sie hindurchregieren lassen".

Mehr als nur eine aller hohlste Scheindemokratie der Marke ExDDR (o. ExOstblock) kommt bei dieser Art von Vertretung (oder sollte man besser sagen "Antivertretung") dann jedoch wirklich nicht mehr heraus.

Besser:

Soll dein zweiter Satz etwa eine Rechtfertigungs-Anleitung für die Rückkehr zu einer DDR-Demokratie werden? So etwa nach dem Prinzip: ...

Im Sinne von:

Soll dein zweiter Satz etwa eine Pseudorechtfertigung für die Rückkehr zu einer DDR-Demokratie werden? So etwa nach dem Prinzip: ...

[Cerridwenn]

Soll dein zweiter Satz etwa eine Anleitung für die Rückkehr zu einer DDR-Demokratie werden? So etwa nach dem Prinzip: "Wenn irgendwelche (linke) Figuren auf Merkel etwas Druck ausüben, dann wird für die aufgrund der durch die DDR-Diktatur ihr eingefräßten Programmierung (zum absoluten Gehorsam allen Linken bzw. sonst gerade Mächtigen gegenüber) sowieso ein jedes Problem zu einem unlösbaren Problem, und dann kann sie ohnehin auch gleich immer alle anderen (linke/sonstige Akteure) uneingeschränkt durch sie hindurchregieren lassen".

Mehr als nur eine aller hohlste Scheindemokratie der Marke ExDDR (o. ExOstblock) kommt bei dieser Art von Vertretung (oder sollte man besser sagen "Antivertretung") dann jedoch wirklich nicht mehr heraus.

Mit der ehem. DDR hat mein Satz nichts zu tun. Er war eher planetar gemeint. Es gibt allein durch die Überbevölkerung so viele unlösbare Probleme.

Die Geld und Machtgier der meisten Potentaten ist ein unlösbares Problem und, und ,und!

Wer soll da noch Ordnung in dieses Chaos bringen?

[tommy3333]

Die haben ein seltsames Verständnis von Demokratie in Berlin! Auf der Krim dürfen sich die Einwohner aussuchen, ob sie mehr Autonomie oder einen Anschluss an Russland wollen und unsere Schranzlerin will das als Anlass dafür nehmen einen wichtigen Gipfel abzusagen.

So ist das halt bei Revolutionen, alles wird auf den Prüfstand gestellt und wer sonst als das souveräne Volk selbst sollte denn über seine Zukunft entscheiden? Die Banken? Die EU?

Die haben ja wohl eine Vollmeise!


"Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Teilnahme am nächsten G-8-Gipfel im russischen Sotschi unter Vorbehalt gestellt. Demnach will die Kanzlerin nicht an dem für Juni anberaumten Treffen teilnehmen, falls es Mitte März zu einem Referendum über die Zukunft der Krim-Halbinsel kommt. Merkel hätte dann keine andere Wahl als ihre Teilnahme abzusagen, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in Berliner Regierungskreisen."

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Was erwartest Du von einer FDJ-Sekretärin und ihrer grünrot-weichgespülten Partei, die Volksabstimmungen im eigenen Land für "verfassungswidrig" halten und nicht müde werden, uns diesen Käse immer wieder rauf und runter zu beten, und die über die Schweizer maulen, nur weil sie ihr Volk abstimmen lassen?

Der größte Treppenwitz ist ja, dass die Schranzen uns weismachen wollen, dass das Referendum auf der Krim angeblich "völkerrechtswidrig" sei. Wo die Krim Autonomiestatus und eine eigene unabhängige Regierung und ein eigenes unabhängiges Parlament hat, und das Volk normalerweise - also in einer "Demokratie" - der Souverän ist.

[Arnold]

Wenn er nicht geflüchtet wäre, dann hätten die Putschisten ihn ermordet. Der Präsident ist verpflichtet, aus sein Leben aufzupassen.

"Wenn … wäre ... hätten" - reine Spekulationen!

Die politische Opposition hatte gefordert, Janukowitsch vor ein Gericht zu stellen. Er hat sich nach Russland ins Exil begeben. Die ukrainische Regierung hat gegen ihn Haftbefehl erlassen. Er ist nicht bereit, sich der ukrainischen Gerichtsbarkeit zu stellen. Damit hat er faktisch auf sein Amt verzichtet.

In den USA, Deutschland oder anderen westlichen Ländern wäre bei diesen Verhältnissen die Demokratie außer Kraft gesetzt, dazu gibt es in Deutschland das Notstandsgesetz, und in den USA den Patriot Act.

Gewiss, Deutschlands Notstandsgesetzgebung soll in verschiedenen Notfällen die Demokratie funktionsfähig erhalten und schützen. Beispielsweise gehört dazu das Recht des Volkes, ggf. gegen eine Regierung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands bedroht, Widerstand zu leisten – also ein Recht, das auch das ukrainische Volk gegenüber der Regierung Janukowitsch für sich in Anspruch genommen hat.

Doch nicht bei einem Putsch!

Ihre Argumentation ist einfach lächerlich.

Kein Land würde in der Verfassung festlegen, dass die Macht durch einen Putsch abgesetzt werden kann.

Das vorschnelle Urteil, die Vorgänge in der Ukraine als "Putsch" und die demonstrierenden Bürger pauschal als "Putschisten" zu diskreditieren, nimmt nicht nur die Propaganda von Janukowitsch und Putins auf, sondern übergeht geflissentlich die Frage, ob der Widerstand des Volkes gegen eine korrupte Regierung bzw. Präsidentenclique nicht vielleicht gerechtfertigt war und daher als legitimer demokratischer Widerstand gewertet werden sollte! Was dem deutschen Volk Recht wäre, kann für das ukrainische Volk nicht als unbillig angesehen werden.

Wie alt sind Sie?

Du darfst alles fragen, aber du brauchst nicht alles zu wissen!

Natürlich ist sie suspendiert, weil die Putschisten diese Verfassung durch ihre Taten außer Kraft gesetzt haben.

Bisher hat niemand die Verfassung der Ukraine außer Kraft gesetzt. Mir ist auch nicht bekannt, dass solches oder wenigstens eine Verfassungsänderung in Kürze geplant ist. Auch international wird die Geltung der urkainischen Verfassung nicht angezweifelt. Deine Ansichten stehen also auf sehr tönernen Füßen! Kurz: die Verfassung der Ukraine gilt unverändert und gibt die Richtlinien vor, an denen das weitere politische Vorgehen in der Ukraine, nicht zuletzt auch in der ukrainischen Krim, gemessen werden muss.