Seltsames Demokratieverständnis: Merkel will im Falle Krim-Volksabstimmung G8 Gipfel boykottieren

[Stanley_Beamish]

Ob das Ding nun GG oder Verfassung heisst ist Jacke wie Hose.

Im Grunde wurde 1990 nach der Wiedervereinigung lediglich versäumt das einer nen Bleistift nahm und hat das Wort Grundgesetz durchgestrichen und durch Verfassung ersetzt.
Ich frage mich immer was ihr Reichsheinis mit eurem Geschwafel überhaupt wollt?
Was soll denn z.B. in einer Verfassung anderes stehen als im GG?

Sie wäre kein Konstrukt der Siegermächte mehr, sondern hätte sich durch eine Volksabstimmung eine ganz andere Legitimation geschaffen. Selbst wenn die neue Verfassung inhaltlich mit dem Grundgesetz in den meisten Punkten identisch sein würde.

[Arnold]

Interessant. Du scheinst zum engeren Führungszirkel Merkels zu gehören. Diese Insiderinformationen sind schon interessant.

Du, die Merkel wusste davon überhaupt nichts. Aber "sie" wissen es. "Sie" wissen alles - immer.

Du bist nicht überzeugt?

[Stanley_Beamish]

Doch, das Volk konnte entscheiden und hat entschieden. Außerdem hat die Krim bereits eine sehr weitgehende Autonomie!


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Das Volk der Ukraine hatte vor vier Jahren entschieden, und Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten gewählt.
Und in zwei Wochen wird die Bevölkerung der Krim sich entscheiden, und in einem demokratischen Referendum wahrscheinlich für eine Assoziierung mit Russland stimmen.

Da müsste das Herz eines aufrechten Demokraten doch eigentlich vor Freude höher schlagen.

[Arnold]

Blödsinn, der Ukrainer Chruschtschow hat für die Bevölkerung der Krim in 1954 entschieden, und seitdem gab es noch keinen Referendum über diese Frage.


Wie wir sehen, es ging um die Unabhängigkeit von der UdSSR.

Die Russische Föderation und die Ukraine haben für die Unabhängigkeit von der UdSSR gestimmt, aber die Bevölkerung der Krim wurde noch nie gefragt, ob sie Teil der Ukraine bleiben möchten. (...)

Wenn du schon zitierst, dann korrekt! So umfangreich ist der Abschnitt nicht, dass man ihn inhaltlich missverstehen könnte, es sei denn ...

Hier der korrekte Zusammenhang:

Unabhängigkeitsbestrebungen, die die ganze Zeit existierten und ihr Zentrum in der Westukraine in Lwiw hatten, führten nach der Perestroika 1991 im Zuge der Auflösung der Sowjetunion zur erneuten staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine.

Unter dem Eindruck des gescheiterten Augustputschs in Moskau verabschiedete die Werchowna Rada am 24. August 1991 eine formale Unabhängigkeitserklärung, die am 1. Dezember 1991 in einem Referendum mit großer Mehrheit bestätigt wurde.
(...)
Am 1. Dezember 1991 entschieden sich die Ukrainer in einem Referendum mit 90,3 % der abgegebenen Stimmen für die Unabhängigkeit. Auf der Krim stimmten auch über die Hälfte der Bewohner für die Unabhängigkeit.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Wer lesen kann, "sieht" folgendes: es ging im Referendum um die "staatliche Unabhängigkeit" der Ukraine, also um ihre Konstituierung als ein souveräner Staat! Und mehr als die Hälfte der Krimbewohner wollte Staatsbürger dieser souveränen Ukraine sein!

[Fortuna]

Wenn ich meine eigene Meinung mal wieder von irgendwelchen Dummköpfen fremd- und fehlinterpretieren lassen möchte, werde ich an dich und eine andere Person denken.

Ein paar Posts vorher die dreiste Behauptung des Lesens mächtig zu sein, jetzt das Vortäuschen einer eigenen Meinung (anstelle des braven Mitlaufens in der Mainstreamherde) langsam reichts aber mit der Angeberei.

[Arnold]

Ich glaube, das sehen Millionen Hartzler, jetzt schon zu Tausenden in Altersarmut lebende Rentner, rumänische Arbeiter, die in sklavenähnlichen Verhältnissen in deutschen Fleischverarbeitungsfabriken schuften, oder Schwarzafrikaner, die in spanischen Obstplantagen zu Hungerlöhnen arbeiten, anders.

Natürlich. Aber es gibt nichts Vollkommenes auf der Welt. Und die EU ist ein Zukunftsprojekt, das sich noch erst richtig entwickeln muss, um auch solche Probleme der übermäßigen Gier bestimmter Personengruppen zu lösen.

[Arnold]

Die Krim ist ein bedeutendes Zentrum des ukrainischen Tourismus. Über deren Zugehörigkeit muss ein gesamtukrainisches Referendum stattfinden.

Ganz genau!

[Arnold]

Inwiefern tut Merkel denn das? (...)

Sie unterstützt eine friedliche, diplomatische Lösung des Krimkonflikts.

[ArtAllm]

1. Der Präsident ist geflüchtet und hat das Land verlassen. Im Grunde hat er sich selbst abgesetzt.

Wenn er nicht geflüchtet wäre, dann hätten die Putschisten ihn ermordet. Der Präsident ist verpflichtet, aus sein Leben aufzupassen.
In den USA, Deutschland oder anderen westlichen Ländern wäre bei diesen Verhältnissen die Demokratie außer Kraft gesetzt, dazu gibt es in Deutschland das Notstandsgesetz, und in den USA den Patriot Act.

2. Ein ukrainischer Präsident ist nach der Verfassung bei bestimmten Vergehen absetzbar, auch wenn er vom Volk gewählt wurde.

Doch nicht bei einem Putsch!

Ihre Argumentation ist einfach lächerlich.

Kein Land würde in der Verfassung festlegen, dass die Macht durch einen Putsch abgesetzt werden kann.

Wie alt sind Sie?

3. Die Verfassung der Ukraine ist nicht suspendiert.

Natürlich ist sie suspendiert, weil die Putschisten diese Verfassung durch ihre Taten außer Kraft gesetzt haben.

[Arnold]

Das stimmt nicht ganz. Das Parlament der Krim handelt doch genau nach dieser Devise,

Heute stimmen sie fuer die Unabhaengigkeit, weil sie heute klueger sind als gestern.

Das Parlament der Krim ergibt sich dem Willen Putins und den Waffen seiner Soldaten. Die russischfreundlichen Krimpolitiker werden ihre weitgehende Autonomie verlieren und sich einem Diktator fügen müssen. Du magst lachen - die Krim wird in Zukunft weniger lachen.