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Olli
Hurraaaa die ARD hat eine 180Grad Wendung vollzogen.. hab den Artikel hier gepostet, weil er vermutlich innerhalb von Stunden auf der Tagesschau Website verschwunden sein dürfte...
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Amerikas Doppelmoral in der Ukraine
Die amerikanische Haltung in der Ukraine-Krise sorgt für Kritik: Die Obama-Regierung erkennt die ukrainische Übergangsregierung an und pocht auf das Recht auf Selbstbestimmung. Auf der Krim dagegen gelten andere Maßstäbe. Ein Fall von Doppelmoral?
Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington
Begonnen hat diese Woche am Sonntag mit drei Fernsehauftritten durch US-Außenminister John Kerry. In einem "unglaublichen Akt der Aggression" habe Russland die Souveränität der Ukraine und mehrere internationale Verträge verletzt, sagte er da. Dann beklagte er in allen drei Talkshows fast wortgleich: "Man kann nicht einfach unter erfundenen Vorwänden in ein anderes Land einfallen, um die eigenen Interessen durchzusetzen."
Daraufhin fragte die "Washington Post" etwas beschämt: "In der Sache hat Kerry natürlich Recht, aber müssen ausgerechnet wir Amerikaner in diesem Punkt öffentlich moralische Belehrungen absondern?" Ähnlich reagierten viele Zuschauer in diversen Internetforen. Sie erinnern sich an das kleine südamerikanische Grenada, in das Präsident Reagan 1983 das US-Militär geschickt hatte. Angeblich um die Sicherheit von ca. 500 US-amerikanischen Studenten besorgt, stürzte es die demokratisch gewählte Regierung und beendete ganz nebenbei ein sozialistisches Experiment.
Die doppelten Maßstäbe in der US-Außenpolitik
S. Hasselmann, ARD Washington
08.03.2014 06:51 Uhr
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"Doppelte Maßstäbe? Jede Situation ist anders"
Noch frisch in Erinnerung ist der März 2003, in dem US-Präsident George W. Bush den Irakkrieg mit der Lüge begann, Iraks diktatorischer Präsident Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen versteckt. Amerika marschierte ohne UN-Mandat in das Land und brach etliche internationale Rechte. Dennoch hatten sich bis auf einen Demokraten alle damaligen US-Senatoren geschlossen hinter Präsident Bush gestellt und ihm die Vollmacht zu dieser Invasion erteilt - darunter die späteren US-Außenminister Hillary Clinton und John Kerry.
"Jede Situation ist anders", wiegelte Kerrys Sprecherin Jen Psaki in einem Gespräch mit dem ARD-Hörfunk den Vorwurf doppelter Maßstäbe ab. "Außenminister Kerry hat sich zum Thema Irak geäußert und ich will das nicht neu aufwärmen. Aber in diesem Fall sprechen wir nicht über ein militärisches Engagement unsererseits. Fakt ist, dass die Russen leugnen, internationales Recht zu verletzen. Mit ihren militärischen Aktionen auf der Krim widersprechen sie ihrer eigenen Zusage, die Unverletzlichkeit des ukrainischen Territoriums anzuerkennen."
Verfassungstreue oder Recht auf Selbstbestimmung?
Apropos "anerkennen": Moskau sieht in der Art, wie der demokratisch gewählte Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt worden ist, einen Verstoß gegen die ukrainische Verfassung. Es erkennt die jetzige Übergangsregierung in Kiew nicht an. US-Außenminister Kerry hingegen überbrachte vorigen Dienstag demonstrativ einen Eine-Milliarde-Dollar-Kredit an die Übergangsregierung, die Washington von Anfang an als "legitim" anerkannt hat. In diesem Punkt hält man sich nicht lange mit der ukrainischen Verfassung auf. Die brachte Präsident Barack Obama erst am Donnerstag ins Spiel, als das Parlament der Autonomen Republik der Krim für eine Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland gestimmt und für die kommende Woche eine Referendum anberaumt hatte.
"Die vorgeschlagene Volksabstimmung würde die ukrainische Verfassung und internationales Recht verletzen", erklärte Obama, kurz nachdem er erste Sanktionen und Reisebeschränkungen für einen bestimmten Kreis von Russen und Ukrainern verfügt hatte, darunter für "jede Person, die die Macht in Teilen oder Regionen der Ukraine an sich zieht, ohne von der legitimen ukrainischen Regierung bevollmächtigt zu sein."
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So steht es in Obamas Exekutivanordnung, die angeblich unabhängig von dem Referendumsbeschluss auf der Krim entstanden ist. In seinem kurzen Auftritt vor der Presse hatte Obama weiter erklärt, dass "jede Diskussion über die Zukunft der Ukraine deren legitime Regierung einschließen" müsse. Im Jahr 2014 sei man "weit über jene Tage hinaus, als Landesgrenzen noch über die Köpfe demokratischer Führer hinweg verändert wurden."
Abgesehen davon, dass auch in den USA viele Beobachter skeptisch sind, ob es sich bei den jetzigen Machthabern in Kiew um "demokratische Führungspersönlichkeiten" handelt, ist eines klar: Wenn es passt, pochen US-Regierungen lieber auf das Selbstbestimmungsrecht von Völkern.
Ein Fehler mit Folgen
So mehrfach geschehen nach dem Zerfall der Sowjetunion, so auch geschehen nach dem Balkan-Krieg in den 1990er-Jahren. Sogar als sich Anfang 2008 das kleine Kosovo gegen den Willen Serbiens einseitig für unabhängig erklärte, war auch Washington nicht etwa die Verfassung oder die Meinung des gesamten serbischen Landes wichtig. Vielmehr erkannte auch die US-Regierung das Kosovo als Staat sofort an, was übrigens etliche amerikanische Völkerrechtler und Beamte im State Department für einen Fehler halten. Denn fortan könnten sich Separatisten in anderen Ländern mit einigem Recht auf dieses Vorbild berufen - ob sie nun einen eigenen Staat gründen oder sich - wie die Krim - einem anderen Staat anschließen wollen.
Doch in diesem Fall spielt das Selbstbestimmungsrecht wieder eine untergeordnete Rolle. Es gilt ja auch, Russland im Blick zu behalten. US-Präsident Obama und US-Außenminister Kerry pochen jedenfalls beim Thema Krim-Referendum auf die Treue zu jener gesamtukrainischen Verfassung, deren vorherige Verletzung bei der Machtergreifung in Kiew sie mit keinem Wort kritisieren.
Stand: 08.03.2014 07:42 Uhr
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