Hans Springstein
01.03.2014 | 18:37 17
5 Milliarden Dollar für den StaatsstreichUkraine Ein Mosaik an Nachrichten und Informationen zu den Vorgängen in der Ukraine und deren Folgen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit
In meinem Text „
[Links nur für registrierte Nutzer]“ vom 26. Februar habe ich geschrieben: „Wie weit die Unterstützung der US-Regierung für die gewalttätigen Barrikadenkämpfer in Kiew ist derzeit schwer zu belegen.“ Inzwischen bin ich auf einige Belege dafür aufmerksam gemacht worden, die es wert sind, weiter verbreitet zu werden.
Einen Beleg lieferte die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums [Links nur für registrierte Nutzer] am 13. Dezember 2013 [Links nur für registrierte Nutzer]. Sie berichtete nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe. Es sei darum gegangen, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via „Europa“ in die US-Interessensphäre zu führen, [Links nur für registrierte Nutzer].
Schon 2004 hatte u.a. [Links nur für registrierte Nutzer] die „US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew“ beschrieben. Die damalige „orangene Revolution“ in der Ukraine sei nach dem zuvor in Serbien erprobten Modell von der US-Regierung finanziert und organisiert worden und umgesetzt von US-ameriaknischen Beratern, Meinungsforschern, Diplomaten, den beiden großen US-Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den USA.
Neun Jahre später scheinen es nicht mehr vermeintlich gewaltlosen Widerstand leistende Jugendliche zu sein, die von der US-Regierung unterstützt wurden. In Washington wurde anscheinend nun auf schlagkräftigere Handlanger gesetzt. Um wen es sich dabei handelt, machte u.a. Michel Chossudovsky am 24. Februar deutlich.
[Links nur für registrierte Nutzer] gab er Fotos von den Rechtsextremen der Partei „Swoboda“ wieder, die anscheinend eine
[Links nur für registrierte Nutzer] gehabt haben. Neben Fotos der rechtsextremen Schläger mit Schildern, auf denen Runen und die Naziparole „88“ (= „Heil Hitler“ -
[Links nur für registrierte Nutzer]) zu sehen sind, und Armbinden ihres an faschistische Symbolik angelehnten Parteizeichens, ebenso Bilder auf denen
US-Kriegstreiber John McCain ebenso wie US-Diplomatin Nuland gemeinsam mit dem „Swoboda“-Vorsitzenden Oleh Tjahnibok in Kiew zu sehen sind. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte kein Problem, [Links nur für registrierte Nutzer] und fotografieren zu lassen. Und [Links nur für registrierte Nutzer] hatte der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, die rechtsextreme "Swoboda" als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnet.
Welchen Partner sich die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler da ausgesucht haben, machten die Ereignisse vor und nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch deutlich. So rief der Rabbiner Moshe Reuven Azman am 22. Februar jüdisch Gläubige dazu auf, Kiew zu verlassen, wie u.a.
[Links nur für registrierte Nutzer]. Nach Drohungen und angekündigten Angriffen auf jüdische Einrichtungen könne die Sicherheiten der Gläubigen nicht mehr gewährleistet werden. "Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!", sagte die argentinische Publizistin Stella Calloni in einem
[Links nur für registrierte Nutzer] der Tageszeitung
junge Welt mit ihr.
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Es geht nicht um ihre Wünsche nach Demokratie, Freiheit und Wohlstand, sondern um die Interessen der herrschenden wirtschaftlichen Kräfte des Westens.
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Angesichts der kritischen Finanzsituation baten das Finanzministerium und die Zentralbank der Ukraine kürzlich andere Länder, darunter Polen und die USA, um einen 35 Milliarden US-Dollar schweren Kredit. Für diese Zwecke plädierte die Ukraine für eine Geberkonferenz. Am 29. Juni 2001 hatte eine solche Konferenz auch mit Blick auf Jugoslawien stattgefunden. Die Regierung in Belgrad bekam damals rund 1,2 Milliarden Dollar.
Der damalige Regierungschef Zoran Djindjic kommentierte: „Der erste Zuschuss sollte rund 300 Millionen Euro betragen. Uns wurde jedoch gesagt, 225 Millionen davon gebrauche man, um alte Schulden aus der Tito-Ära sowie angehäufte Verzugszinsen aus der Milosevic-Zeit zu tilgen. Es blieben also nur 75 Millionen übrig.“
Seit 13 Jahren auf dem „europäischen Weg“ bekam Serbien zwar 15 Milliarden US-Dollar Investitionen, doch mehr als 60 Milliarden Dollar verließen dagegen das Land. Serbien verlor auf diesem Weg rund 500.000 Arbeitsplätze, seine Staatsschuld verdreifachte sich. Das Land tat alles, was die EU und die USA forderten."
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Sicher bin ich mir, dass die sozialen Probleme der Menschen in der Ukraine, die den Nährboden für die Proteste bildeten und bilden, auch von den neuen Machthabern nicht gelöst werden. Ihr Kurs auf die EU deutet eher daraufhin, dass sie verschärft werden. Aber wen kümmert das schon in Berlin, Brüssel und Washington?