Zitat von
Pius12
Hier ein Beitrag aus den weiten des Netzes, welchen ich persönlich für sehr interessant empfinde und lesenswert halte.
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Stefan Kornelius "Russland - Gnade vor Gerechtigkeit" ('SZ', 24.12.)ist ein weiterer beschämender Beitrag gegen Russland und gegen den russischen Präsidenten.
Reine Propaganda, Fakten spielen keine Rolle, Grundbe- griffe der Rechtslehre auch nicht.
Der Kommentar verwechselt Begnadigung (Indult, Indulgenz) mit Amnestie.
Im Fall Michail Chodorkowskij, der schon in zwei Strafprozessen verurteilt worden war und demgemäß seine Strafe in einem russischen Gefängnis schon zum größten Teil ab- gesessen hatte, handelt es sich um Indult, d.h. um Begnadigung, nicht um Amnestie.
Die Amnestie lässt das Delikt, den Straftatbestand verschwinden. Deshalb braucht man dazu ein Gesetz. Nicht aber der Indult, der eine persönliche Fakultät jedes Präsidenten in einem Präsidial-System ist, einen schon verurteilten Delinquenten zu begnadigen. Nicht nur der russische Präsident sondern auch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs oder Chiles, haben diese Gnadenbefugnis, die gar keine Willkür ist.
Im Fall Chodorkowskij wirkt der Indult, d.h. die präsidentielle Begnadigung als eine Min- derung der Strafe, die der Delinquent schon zum großen Teil verbüßt hatte. Die Straf- tatbestände bleiben aber bestehen und die strafrechtliche Verurteilung auch - trotz allem propagandistische Getue und Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, auch durch einen weiteren Kommentar der 'Süddeutschen Zeitung', der Willkür sieht, wo sie es überhaupt nicht gibt.
Als Leiter des außenpolitischen Ressorts der auflagenstärksten deutschen überregiona- len Tageszeitung sollte man eigentlich in der Lage sein, solche Grundbegriffe der Rechtslehre wie Amnestie und Begnadigung auseinander zuhalten. Im Fall Kornelius ticken jedoch die Uhren anders; wer im Sinne der Interessen des 'Rockefeller'-Clans und seines Umfeldes deutsche Führungskräfte beeinflussen soll, wird offensichtlich jeder grobe Schnitzer verziehen, Hauptsache die Linie stimmt.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Juristin und Diplomatin a.D.
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 24.12.: Kommentar "Russland - Gnade vor Gerechtigkeit" von Stefan Kornelius
VON: LUZ MARÍA DE STÉFANO ZULOAGA DE LENKAIT
...und Barack Hussein Obama haelt den Spion Pollard schon seit fast 30 Jahren weiter in Geiselhaft.
Die Laenge dieser Strafe und das Strafmass ist in meinen Augen voellig unangemessen. Pollard hat auch gesundheitliche Beschwerden.
Teilweise sind die Strafen in den USA total ueberzogen. Manche Strafgefangenen kommen ja gar nicht mehr raus.
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Channel 10 quoted a White House official saying that Obama's opinion against releasing Pollard immediately had not changed and that there was no connection between Pollard and revelations that the US National Security Agency (NSA) had spied on Israeli leaders. But the report was downplayed in Jerusalem because the White House official quoted was not named and because Obama is vacationing in Hawaii.
Netanyahu met with Pollard's wife Esther for 45 minutes Monday, updating her on his efforts to bring about her husband's release. The meeting was described as "good and constructive" and Netanyahu was seen as showing "absolute determination" to bring Pollard to Israel.
"He should have been released long ago," Netanyahu told the Likud faction at the Knesset. "I think this is understood by everyone here and I believe it is also increasingly understood in the United States."
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Quelle:
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Die US-Strafjustiz halte ich nicht fuer menschenrechtskonform.
AW: Entlassene Aktivistinnen von Pussy Riot gemeinsam in Sibirien
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