Premier Cameron erlebt seine größte Demütigung
Die Weigerung des britischen Unterhauses, sich an einem Militärschlag gegen Syrien zu beteiligen, hat
Premierminister Cameron schwer beschädigt - und mit ihm die "special relationship" zu den USA.
Der britische Premierminister David Cameron hat am späten Donnerstagabend im Unterhaus die größte Schlappe seiner bisherigen Amtszeit erlitten.
In einer Abstimmung über die Frage, ob Großbritannien militärische Aktionen in Syrien unterstützen würde, "wenn das nötig werden sollte", verließ ihn ein Großteil seiner Fraktion, mit dem Ergebnis, dass die Regierungsvorlage mit 272:285 der Stimmen verloren ging. Wenn ein Regierungschef in der zentralen Frage von Krieg und Frieden, und das in einer aktuellen Krise, nicht mehr die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gilt er gemeinhin als tief beschädigter, in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkter Politiker. Das ist hier für alle Welt sichtbar geworden. Die britischen Medien vom Tage sind einhellig: Es war eine Demütigung der Downing Street.
Die Labour-Opposition meuterte
Cameron hatte einen entscheidenden prozeduralen Fehler begangen, als er das Unterhaus noch vor Ende der Parlamentsferien zu einer Sondersitzung einberief, um über die Frage einer britischen Beteiligung in Syrien abstimmen zu lassen. Da noch gar kein Plan für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime vorlag, meuterte die oppositionelle Labour-Partei unter ihrem Anführer Ed Miliband, und mit ihr etliche konservative Abgeordnete: Sie würden hier, noch kaum richtig aus ihrem Urlaub wach geworden, politisch überrumpelt. Daraufhin milderte Cameron seine Vorlage ab und entschied sich für zwei Arten von Abstimmung: die über den aktuellen Fall, wenn er denn käme, wurde verschoben und an die zweite Stelle gerückt. Jetzt sollte erst einmal geklärt werden, wie die Parlamentarier allgemein über eine britische militärische Beteiligung in Syrien urteilten. Die Frage erhielt dadurch einen – so nicht beabsichtigten - grundsätzlichen Charakter, der die Niederlage der Regierung umso gravierender macht.
Das Irak-Trauma wirkt noch nach
In vielen Beiträgen während der achtstündigen Debatte war herauszuhören, wie die Erfahrung von 2003, die Invasion im Irak, weiterhin das britische Denken über militärische Aktionen in Nahost beeinflusst. Mehrheitlich sind die Briten heute der Meinung, dass der Irak-Krieg 2003 ein Fehler war und die Dinge in dem Land und in der Region seitdem eher noch schlimmer geworden sind – ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein angeblich besessen haben sollte, nie gefunden wurde, der eigentliche Grund zum militärischen Eingreifen mithin nachträglich entfiel.
Eine zweite Beschwerde im Unterhaus richtete sich gegen die Hast der Regierung ganz allgemein: Noch war nicht einmal klar, wie Obama sich entscheiden würde, noch waren die Inspektoren in Syrien mit ihrer Erkundungsarbeit nicht fertig, da wollte London mit einer Entscheidung vorpreschen. Auch das führte zur Ablehnung der Regierungsvorlage.
Camerons Standing ist beschädigt
Ohne Zweifel ist Camerons Standing auch in der internationalen Politik jetzt beschädigt worden, und damit auch der Faktor Großbritannien bei künftigen Fragen von Krisenbewältigung. Mit beschädigt wurde auch die "special relationship" zwischen London und Washington, denn auf die Briten konnte sich das Weiße Haus immer als Erste verlassen, wenn in Krisen vor allem militärischer Art ein Partner gesucht wurde. Der fällt jetzt im Fall Syrien fort, der hat sich offiziell abgemeldet. Ein beispielloser Vorgang politischer Vorfestlegung. Obama wird jetzt, falls die USA einen "klinischen Schlag" gegen Assad etwa mit Cruise-Missiles führen werden, dies ohne Unterstützung Großbritanniens tun.
Springt Frankreich in die Bresche?
Sollte Frankreich, das vor zehn Jahren heftig die Irak-Invasion kritisierte und sich nicht an ihre beteiligte, diesmal einspringen und den Bündnispartnerplatz der Briten an der Seite der Amerikaner einnehmen, wäre die Ironie der Lage vollständig. David Cameron jedenfalls muss sehen, wie er sein Ansehen nach dieser folgenschweren Niederlage wieder aufrichtet – wenn er das überhaupt kann. Wie in Deutschland muss auch in Großbritannien eine Regierung, wenn sie im Parlament überstimmt wird, nicht zurücktreten oder den Rücktritt in Erwägung ziehen. Cameron hat schon mehrmals bestimmte Programme, etwa in der Erziehungspolitik, nicht durchbringen können. Solange es sich nicht ausdrücklich um eine Vertrauensabstimmung handelt, ist ein einzelner Verlust der Mehrheit verkraftbar und die Regierung kann sich entsprechend berappeln. Diesmal wird das für Cameron viel, viel schwerer werden.
[Links nur für registrierte Nutzer]
AW: Syrien-Diskussion
Mit Zitat antworten
Zitat von Geronimo
