Syrien-Diskussion

[joG]

Und wieder unterliegst Du schwerwiegenden Irrtümern.
Es steht uns nicht an, irgendwen oder irgendwas zu "entfernen" weil es nicht in unseren Kram paßt oder wir eine verwirrte politische Linie verfolgen.
Zudem gibt es in Syrien keinen Bürgerkrieg, sondern ein von außen gesteuerten Aufstand mit Unterstützung von 90% Dschihadisten und Terroristen, die aus aller Welt zusammengekarrt werden.

Wir haben in Europa Rechtsnormen erstellt, an die wir uns selbstverständlich auch zu halten haben. Tun wir das nicht, stellen wir die Glaubwürdigkeit der Gesellschaft in Frage, selbstverständlich auch den "Sinn einer Demokratie" (die ohnehin nur auf dem Papier existiert). Im Falle Syrien haben wir gründlich das Völkerrecht vergewaltigt um den Zielen von weltweiten Terrorbanden in Qatar, Saudi-Arabien etc. genüge zu tun.

Ein klarer Bruch unserer Verfassung. Allerdings wird das niemand anprangern, weil zu erwarten ist, dass selbst das Karlsruher Marionettengericht notfalls im Sinne westlicher Machtinteressen urteilt.

Es gibt Viele, die lieber einen Diktator wollen, der periodisch sein Militär einsetzt gegen seine Bevölkerung um seine Macht zu erhalten. Das ist ja auch legitim. Nur ist es nicht in unserem langfristigen Interesse.

[Widder58]

Ich kann Deinen Ausfuehrungen nur zustimmen.

Demokratien und Buergerrechte gegen staatliche Willkuer stehen nur noch auf dem Papier. Siehe der Fall Mollath in Bayern oder die Abhoeraktionen des NSA bzw. das NDAA-Gesetz in den USA.

Erinnert sei auch an den ESM, der jeder staatlichen demokratischen Kontrolle entzogen ist. Mit demokratischer Selbstbeschraenkung und Gewaltenteilung hat das alles nichts mehr zu tun.

Das Voelkerrecht wurde insbesondere von den CIA-Waffenlieferungen aus Libyen ueber die Tuerkei schon im Jahre 2012 mit Fuessen getreten:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ebenso haben Qatar und Saudi Arabien mit ihren Waffenlieferungen und der Einschleusung von Terroristen gegen die UN-Charta bereits in den Jahren 2011 und 2012 verstossen.

In Art 2 Nr. 4 der UN-Charta ist ein umfassendes Gewaltverbot festgeschrieben, das wie folgt lautet:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversertheit oder die politische Unabhaengigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

( Art 2 Nr 4 der UN-Charta :

All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations. )

Quelle:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Flankiert wird dieses Gewaltverbot vom Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates: Ohne Ermaechtigung des Sicherheitsrates darf mit militaerischer Gewalt gegen einen anderen Staat nicht vorgegangen werden, ausser es liegt ein Akt der Selbstverteidigung vor ( Art 51 UN-Charta ).

Die USA, Qatar bzw. Saudi Arabien sind jedoch nicht von Syrien militaerisch im Jahre 2011, 2012 und 2013 angegriffen worden. Ein Akt der Selbstverteidigung liegt bei diesen Parteien einschliesslich UK und Frankreich nicht vor.

Diese Staaten haben hier Art 2 Nr. 4 UN-Charta als absolute Verbotsregel zu ihren Gunsten aufgeweicht und uminterpretiert.

Das bedeutet, dass mit dem Argument der „humanitaeren Intervention zum Schutz vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ das Machtkartell der westlichen Finanzeliten jederzeit zusammen mit den Oelstaaten ein anderes Land mit Krieg ueberziehen und dieses destabilisieren kann.

Das voelkerrechtliche Gewaltverbot bzw. das Kriegseintrittsrecht ist im Jahre 2013 somit kaum noch Beschraenkungen unterworfen.

Voelkerrechtlich hat hier mit der NATO-Intervention in Serbien im Jahre 1999 ein Rueckfall ins 19. Jahrhundert stattgefunden. Das absolute Gewaltverbot im Art 2 Nr 4 UN-Charta ist nachhaltig erschuettert worden. Souveraene Nationalstaaten koennen jederzeit mit fadenscheinigen Argumenten und dem heuchlerischen Eintritt fuer die Menschenrechte mit Krieg ueberzogen werden.

Wir befinden uns eigentlich im neofeudalistischen imperialistischen Zeitalter der Hochfinanz, die jede politische und wirtschaftliche Macht in den USA und Europa an sich gerissen hat.

Vollkommen richtig.
Die Perversität liegt im Besonderen daran, dass machtpolitische Interessen und religiöser Wahn zunehmend unter dem Deckmantel der Humantät versteckt wird.
Niemand von den Angreifern der Feudalterroristen oder des Westens hatte in Syrien je das Wohl des Volkes im Auge - dieses mußte lediglich herhalten, um militärische und strategische Vorteile zu erzielen.

Von unserer heutigen Politik geht eine Heuchelei aus, dass einem kotzübel werden kann. Merkel und Westerwelle fördern den Terrorismus, beliefern die Feudalterroristen vom Golf mit modernstem militärischen Material um letztlich auch dort im Inland die Aufstände niederzuschlagen und trotz Bekenntnis, dass Deutschland keine Waffen an Rebellen liefere, die Terrorbanden durch die Hintertür zu bedienen. Dabei nutzt man die Bonität von Saudis und Quatarern zum eigenen Nutzen.

Merkel und Westerwelle sind damit direkt am Mord des syrischen Volkes beteiligt.

[Soshana]

Es gibt Viele, die lieber einen Diktator wollen, der periodisch sein Militär einsetzt gegen seine Bevölkerung um seine Macht zu erhalten. Das ist ja auch legitim. Nur ist es nicht in unserem langfristigen Interesse.

Wie schaut es eigentlich mit Saudi Arabien aus ? Da wurden seit 2011 ca. 20 Demonstranten von den Sicherheitskraeften getoetet:

...
But discontent lingers on with occasional protests in eastern Saudi Arabia, where at least 20 people have been killed by security forces since 2011.
...

Quelle:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[joG]

Dann leite sie doch konsistent ab, in drei Sätzen.

Ansonsten leite ich aus dem Verhältnis "durch Europäer getötete Araber" vs "durch Araber getötete Europäer" ganz konsistent etwas ganz anderes ab. Und aus den Segnungen, die bspw. in Libyen oder dem Irak gerade auf das Volk herabkommen, nachdem die freiheitlich-westliche Soldateska und ihre Handlanger die legitime Staatsführung ermordeten, noch viel mehr.

Zur Ableitung wäre wichtig zu wissen welche Voraussetzungen Sie mitbringen. Was haben Sie studiert und haben Sie die Diskussionen in der UNO, Fachmedien etc ab Anfang der Neunziger zur Frage, wie man den Übergang gestalten kann vom stabilen Bipol zur instabilen Multipolarität und wie man die internationale Sicherheitsarchitektur genügend robust strukturieren und formen kann um sonst zu erwartende Weltkriege robust zu vermeiden?

[Soshana]

Vollkommen richtig.
Die Perversität liegt im Besonderen daran, dass machtpolitische Interessen und religiöser Wahn zunehmend unter dem Deckmantel der Humantät versteckt wird.
Niemand von den Angreifern der Feudalterroristen oder des Westens hatte in Syrien je das Wohl des Volkes im Auge - dieses mußte lediglich herhalten, um militärische und strategische Vorteile zu erzielen.

Von unserer heutigen Politik geht eine Heuchelei aus, dass einem kotzübel werden kann. Merkel und Westerwelle fördern den Terrorismus, beliefern die Feudalterroristen vom Golf mit modernstem militärischen Material um letztlich auch dort im Inland die Aufstände niederzuschlagen und trotz Bekenntnis, dass Deutschland keine Waffen an Rebellen liefere, die Terrorbanden durch die Hintertür zu bedienen. Dabei nutzt man die Bonität von Saudis und Quatarern zum eigenen Nutzen.

Merkel und Westerwelle sind damit direkt am Mord des syrischen Volkes beteiligt.

Sehr heuchlerisch von Deutschland. In der Tat.

Es kann aber noch sehr viel weiter gehen. Die russische Seite hat jetzt darauf hingewiesen, dass der Export an Waffen nach Syrien irgendwann dazu fuehren koennte, dass diese Waffen samt Personal nach Europa einsickern, wodurch die islamische Terrorgefahr in Europa erhoeht werden koennte.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Mein Verdacht ist sowieso schon laenger der, dass die USA Europa langfristig destabilisieren wollen. Eventuell soll Europa in einen Buergerkrieg wie der Libanon gestuerzt werden ?

[Widder58]

Es gibt Viele, die lieber einen Diktator wollen, der periodisch sein Militär einsetzt gegen seine Bevölkerung um seine Macht zu erhalten. Das ist ja auch legitim. Nur ist es nicht in unserem langfristigen Interesse.

Was in unserem langfristigen Interesse ist interessiert letztlich niemanden.
Ebenso wird Niemand die "Vorzüge unseres Systems" gegenüber einem diktatorisch geführten Staat erläutern können, es sei denn, man belügt sich permanent selbst.
Ein diktatorischer Putin ist mir für ein Land 10x lieber als ein heuchlerischer Haufen von angeblichen Demokraten und ein Gaddafi war für Libyen 100x besser als die terroristischen Chaotenbanden der heutigen Tage.
Unter Assad war Syrien ein modernes, wirtschaftlich stabiles Land, in dem auch Minderheiten Platz fanden. Verschiedene ethnische und religiöse Gemeinschaften lebten friedlich zusammen, Frauen sind in Syrien unter Assad frei und unabhängig.
Das einzelne Radikale in den Knast wandern ist nichts ungewöhnliches - die angeblichen Massenverhaftungen und Massenfolterungen sind nicht belegt und stammen aus propagandistischen Märchenbüchern.

[joG]

Wie schaut es eigentlich mit Saudi Arabien aus ? Da wurden seit 2011 ca. 20 Demonstranten von den Sicherheitskraeften getoetet:

...
But discontent lingers on with occasional protests in eastern Saudi Arabia, where at least 20 people have been killed by security forces since 2011.
...

Quelle:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ja, es wird vermutlich darauf hinauslaufen, dass auch dort das Herrscherhaus gehen wird müssen. Dieser Übergang wird für die Europäer und USA sehr schwierig werden. Die Amis drängen schon seit Längerem die Saudis zu demokratisieren. Bisher ohne Erfolg.

[joG]

Was in unserem langfristigen Interesse ist interessiert letztlich niemanden.

Ja, da haben Sie natürlich recht. Niemand kann mit 100% Sicherheit sagen, wie eine Maßnahme wirken wird. Keiner kann eine Entwicklung mit solcher Genauigkeit prognostizieren. Das ist allerdings trivial und es ist kindisch es als Argument hier anzubringen. Wenn Sie sich auskennen, finden Sie sicherlich bessere Argumente.

[Quo vadis]

Saudi Arabien geht rigoros gegen Demonstranten vor, die dort fuer Freiheit und Demokratie eintreten wollten.

Jetzt gab es fuer diese hohe Haftstrafen:

Saudi Arabia jails seven for inciting protests via Facebook

London, July 1 : Saudi Arabian court has reportedly sentenced seven men five to ten years in prison on charges of inciting protests by using Facebook.

According to BBC, the men were arrested in September last year but their trial began this year in April and they were charged for posting online messages to encourage protests, although they were not accused of directly taking part in demonstrations.
...

Quelle:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Wo ist der empoerte Aufschrei der westlichen Wertegemeinschaft geblieben ?

Kaempft Saudi Arabien wirklich nur fuer Freiheit und Demokratie in Syrien ? Kaum zu glauben, da diese Werte von den Saudis im eigenen Land kaum durchgesetzt und gelebt werden ?

Wie schaut es mit der Menschenrechtslage in Saudi Arabien aus ? Ich habe dazu von westlicher Seite in letzter Zeit kaum was vernommen.

SA ist für den Westen eine heilige Kuh die völlig tabu für Kritik ist, man darf dort Waffen hinliefern, das Öl kaufen und ansonsten die Schnauze halten. Da ich kaum glaube dass SA alleine soviel Macht über den Westen hat, muß es ja eine andere "Schutzmacht" geben die dieses Land gegen jede Kritik abschirmt und dreimal darfst du raten welches Land dies ist....

[Soshana]

Ja, es wird vermutlich darauf hinauslaufen, dass auch dort das Herrscherhaus gehen wird müssen. Dieser Übergang wird für die Europäer und USA sehr schwierig werden. Die Amis drängen schon seit Längerem die Saudis zu demokratisieren. Bisher ohne Erfolg.

Der religioese und politische Konflikt mit den Saudis duerfte in der islamischen Welt so tiefgreifend sein, dass wohl von saudischer Seite ein Demokratisierung eher nicht erfolgen wird. Der Hass auf das saudische Koenigshaus muss breits so stark ausgepraegt sein, dass die Zuegel von denen eher kaum gelockert werden.



Der Sicherheitsapparat muss in Saudi Arabien deshalb immer gut in Schuss sein:

[Links nur für registrierte Nutzer]