Syrien-Diskussion

[dioner]

:depp:
Syrien erfüllt seine Pflicht als Staat, die marodierenden Terroristen zu bekämpfen.
Und die UNO wird zum Glück nicht deinen seltsamen Fragen nachkommen, da Rußland und China ihr Veto einlegen würden.

Du liest nicht richtig. Ich schrieb "nach dem was berichtet wird, erfüllt Syrien diese Funktion ja nicht mehr". Und das tat ich ganz bewusst um zu verhindern dass man mir entgegnen kann, dass ich völlig daneben liege, weil Syrien eigentlich voll und ganz seine Pflicht erfüllt. Das mag ja sein. Ich kann es nicht beurteilen.Nach dem was die Massenmedien uns jedoch berichten, und es ist völlig unabhängig davon was ich glaube oder nicht glaube, ist eine Funktion Syriens im Sinne der allgemein gültigen modernen Defintion eines Staates, der die Verantwortung hat für sein Volk Sorge zu tragen nicht mehr gegeben. Ob diese ganzen Definitionen bezüglich des Völkerrechts sinnvoll sind oder nicht, ist eine ganz andere Frage.

Mit dem zweiten Satz disqualifizierst du dich leider. Denn meine Frage war, ob es nicht dahin geht dass auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, mit dem du aus mir nicht verständlichen Gründen argumentierst, eine militärische Intervention gegen Syrien geben wird. Wie du da argumentieren kannst, dass diese Frage unsinnig ist weil Russland und China ihr Veto einlegen würden, ist mir unbegreiflich. Zumal China in diesem Sinne gar kein akutes Interesse daran hat ein Eingreifen der USA zu verhindern. Eher ist es Russland, die die Gefahr sehen dass die US-Amerikanische Einflusssphäre sich immer weiter ihrem Territorium annähert.

Und ohne UN-Mandat wäre es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Das ist eine Diskussion, zu der es ebenso Stimmen für deine These wie gegen sie gibt. Beide Seiten stützen sich auf durchaus schlagkräftige Argumente.

Akute Interessen sind lediglich die der verbrecherischen Zionisten, nämlich ein weiteres Land militärisch platt zu machen/ in den Bürgerkrieg zu treiben.

Das würde ich hingegen nicht so stehen lassen. Es geht den USA in allererster Linie schon doch um Einfluss in ressourcenreichen Staaten. Und der Rohstoff des us-amerikanischen Begehrens ist ja zweifelsohne Öl. Über dort wo Öl-Vorkommen auffindbar sind, besteht folglich auch ein herausgehobenes Interesse der USA zu intervenieren um den energiereichen Rohstoff für ihre energiezehrende Wirtschaft auszubeuten.

Sie ist längst entschieden: Internationale Völkerrechtspolitik wie sie mit den Statuten der UN verwirklicht werden sollte, ist mit einem republikanischen oder demokratischen US-Regime nicht realisierbar !
Lebst du hinter dem Mond?

Meine Aussage stützte sich primär darauf, dass Internationale Völkerrechtspolitik historisch gesehen überhaupt erst durch die US-Amerikanischen Demokraten in die Welt gerufen wurde. Namentlich durch -und ich erwähnte diesen Namen bereits- Woodrow Wilson. Daher bekennen sich auch heute noch, was die Außenpolitik angeht, die US-Demokraten zu internationalen Organisationen wie der UN, während die Republikaner zunehmend fordern nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, mit dem auch die akute Bedrohung eines atomaren Krieges starb, wieder in die isolationistische Außenpolitik zurück zu verfallen, da man in der Verpflichtung der USA an die Zustimmung des Sicherheitsrates der UN zunehmend eher eine Einschränkung der außenpolitischen Möglichkeiten sieht. Klar hat zu einem moralischen Bruch zwischen USA und Europa auch der Irak-Krieg geführt (Die Gründe dürften hinreichend bekannt sein). Unter Völkerrechtspolitik verstehe ich also nichts anderes als die Bereitschaft der USA überhaupt Mitglied in einer internationalen völkerrechtlich motivierten Organisation zu sein. Und ich behaupte, nach allen Erfahrungen, dass diese Mitgliedschaft der USA in der UN, durch eine republikanische Machtübernahme gefährdet wäre.

[Esreicht!]

Hallo,

hier aktuell aus Damaskus:


Christoph Hörstel - Bombenterror in Damaskus
Samstag, 17. März 2012 , von Freeman um 11:00

Unser Reporter vor Ort Christoph Hörstel berichtet uns, zwei Bombenanschläge fanden in der syrischen Hauptstadt Damaskus heute früh statt. Es sollen mehrer Menschen dabei getötet worden sein und unter den Toten seien Polizisten und Zivilisten. Die Sprengsätze detonierten um 7.30 Uhr vor einem Geheimdienstgebäude und dem Sitz der Kriminalpolizei.

Christoph sagt, nach dem Anschlag hätte eine Gruppe von Terroristen auf die anrückenden Sicherheitskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute gewartet und dann das Feuer mit Maschinengewehren eröffnet. Sie hätten von den umliegen Dächern und von der Strasse aus auf die Menschen geschossen. Die Polizei erwiderte das Feuer und dabei sollen die Terroristen getötet worden sein. Er meint, dass sei ein Zeichen es handelt sich um Mitglieder der Al-CIAda....

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kd

[Quo vadis]

Du liest nicht richtig. Ich schrieb "nach dem was berichtet wird, erfüllt Syrien diese Funktion ja nicht mehr". Und das tat ich ganz bewusst um zu verhindern dass man mir entgegnen kann, dass ich völlig daneben liege, weil Syrien eigentlich voll und ganz seine Pflicht erfüllt. Das mag ja sein. Ich kann es nicht beurteilen.Nach dem was die Massenmedien uns jedoch berichten, und es ist völlig unabhängig davon was ich glaube oder nicht glaube, ist eine Funktion Syriens im Sinne der allgemein gültigen modernen Defintion eines Staates, der die Verantwortung hat für sein Volk Sorge zu tragen nicht mehr gegeben. Ob diese ganzen Definitionen bezüglich des Völkerrechts sinnvoll sind oder nicht, ist eine ganz andere Frage.

Komisch, diese Maßstäbe waren bei vom Westen installierten Potentaten wie Karsai oder Maliki nie ein Thema, jeden Tag Krieg und Anschläge, aber nach der Eroberung juckts keinen mehr, Hauptsache die Kontrolle erlangt.

[dioner]

Komisch, diese Maßstäbe waren bei vom Westen installierten Potentaten wie Karsai oder Maliki nie ein Thema, jeden Tag Krieg und Anschläge, aber nach der Eroberung juckts keinen mehr, Hauptsache die Kontrolle erlangt.

Und ich behaupte du wirst keinen Politologen finden, der dir da widersprechen würde.

[tosh]

Ich frage mich langsam auch, ob es nicht realistisch wäre dass man von seiten der UN bald Syrien seinen Status als Staat aberkennt, da ein Staat in unseren Augen eigentlich die Pflicht hat seine Bürger zu schützen. Und nach dem was berichtet wird, erfüllt Syrien diese Funktion ja nicht mehr.

Syrien erfüllt seine Pflicht als Staat, die marodierenden Terroristen zu bekämpfen.
Und die UNO wird zum Glück nicht deinen seltsamen Fragen nachkommen, da Rußland und China ihr Veto einlegen würden. :]

Du liest nicht richtig. Ich schrieb "nach dem was berichtet wird, erfüllt Syrien diese Funktion ja nicht mehr". Und das tat ich ganz bewusst um zu verhindern dass man mir entgegnen kann, dass ich völlig daneben liege, weil Syrien eigentlich voll und ganz seine Pflicht erfüllt. Das mag ja sein. Ich kann es nicht beurteilen.Nach dem was die Massenmedien uns jedoch berichten, und es ist völlig unabhängig davon was ich glaube oder nicht glaube, ist eine Funktion Syriens im Sinne der allgemein gültigen modernen Defintion eines Staates, der die Verantwortung hat für sein Volk Sorge zu tragen nicht mehr gegeben.

Du solltest auch mal unabhängige Medien lesen, da wird von brutaler Gewalt von beiden Seiten berichtet, insbesondere auch von Terrorismus der Oppositionellen, den die Regierung natürlich bekämpfen muß:

UN-Generalsekretär verurteilt Anschläge in Damaskus
New York (dapd). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die blutigen Bombenanschläge in der syrischen Hauptstadt Damaskus scharf verurteilt. Er habe den Familien der Opfer und der gesamten syrischen Bevölkerung sein Beileid ausgesprochen, hieß es in einer Erklärung der Vereinten Nationen am Samstag. Gleichzeitig rief Ban abermals zu einem Ende der Gewalt in Syrien auf.
Bei zwei Anschlägen durch Selbstmordattentäter kamen nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens am Samstag mindestens 27 Menschen ums Leben. 140 weitere wurden verletzt.
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Es gibt einen Hoffnungsschimmer für Syrien durch russische Vermittlung:

".......Bei einem Treffen der Arabischen Liga verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Haltung seines Landes im Syrien-Konflikt.
Moskau schütze kein Regime, sondern das internationale Recht, sagte Lawrow am Samstag vor den Teilnehmern der Konferenz in Kairo.
Russland versuche, eine friedliche Lösung herbeizuführen.
.....
Trotz der Differenzen einigten sich die Vertreter der Arabischen Liga mit Lawrow auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung zur Krise.
Demnach scheint die Liga von früheren Forderungen nach Assads Rücktritt Abstand zu nehmen.
Der Plan ruft unter anderem alle Parteien zu einem Stopp der Gewalt auf, sowie zu einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.
Zudem unterstützt er den politischen Dialog zwischen der Opposition und dem Regime und spricht sich gegen eine ausländische Intervention aus. "
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Dieser Plan ist nach Medienmeldungen auch Grundlage für eine neue, diesmal ausgewogene Resolution des SR, der Rußland (und wohl auch China) also zustimmen dürfte!

Die Devise könnte im Rahmen der "Responsibility to protect" sein dass man eventuell auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates intervenieren könnte.

Das ist eine Diskussion, zu der es ebenso Stimmen für deine These wie gegen sie gibt. Beide Seiten stützen sich auf durchaus schlagkräftige Argumente.

Argumente, die der UN-Charta widersprechen, sind bestenfalls gut für die Mülltonne. :]

Es geht den USA in allererster Linie schon doch um Einfluss in ressourcenreichen Staaten. Und der Rohstoff des us-amerikanischen Begehrens ist ja zweifelsohne Öl. Über dort wo Öl-Vorkommen auffindbar sind, besteht folglich auch ein herausgehobenes Interesse der USA zu intervenieren um den energiereichen Rohstoff für ihre energiezehrende Wirtschaft auszubeuten.

Das dachte ich auch mal. Inzwischen wurden die Lizenzen für die Ölförderung im Irak vergeben: Die Lizenznehmer bekommen nur ein paar Prozent des Gewinns!

Unter Völkerrechtspolitik verstehe ich also nichts anderes als die Bereitschaft der USA überhaupt Mitglied in einer internationalen völkerrechtlich motivierten Organisation zu sein.

Und das ist für die Müll-Tonne, da sie trotzdem das Völkerrecht bedenkenlos durch ihre Angriffskriege brechen.

[Alfred]

Christen als Opfer der syrischen Rebellen

17.03.2012 | 16:31 | von Alfred Hackensberger (DiePresse.com)

Die andere Seite der Gewalt: In der Protest-Hochburg Homs starben viele Christen. Sie waren Ziel der Aufständischen.

Mehr als zwei Dutzend Menschen sind am Samstag gestorben, als zwei Autobomben eine Polizeistation und ein Gebäude des syrischen Geheimdienstes zerstörten. Es ist der dritte solche Anschlag binnen drei Monaten. „Sie tragen alle Erkennungszeichen von al-Qaida", bestätigte James Clapper, Direktor des nationalen US-Geheimdienstes. Das hört die syrische Opposition gar nicht gern. Sie beschuldigt nämlich das Regime, die Autobombenanschläge inszeniert zu haben, um Regierungsgegner zu diskreditieren.

Dabei nimmt es die Opposition selbst nicht so genau mit der Wahrheit. „Der Großteil der Medien nimmt Partei für die Rebellen", sagt Patrick Sookhdeo. „Sie klagen ausnahmslos die syrische Regierung an und vergessen, kritische Fragen zu stellen." Sookhdeo arbeitet als Internationaler Direktor des Barnabas Funds, einer christlichen Hilfsorganisation, die sich weltweit um Christen kümmert, die diskriminiert und verfolgt werden.
"Bewaffnete zerstörten unser Waisenhaus"

Sookhdeo liest aus dem E-Mail eines Erzbischofs vor, dessen Namen er geheim halten muss: „Bewaffnete Männer zerstörten unser Waisenhaus, die Kirche und Gräber. 60 Häuser von Christen wurden in Homs total ausgeraubt und verwüstet." Der Erzbischof spreche hier von Rebellen, erläutert der Barnabas-Direktor. 200 Tote habe es in Homs unter den Christen gegeben. „Nur sehr wenige starben durch Granatenbeschuss der Armee."

Der überwiegende Teil ginge auf das Konto der Rebellen. „Ein Christ wurde umgebracht, weil er ein Auto mit Regierungsnummernschild fuhr. Eine Racheaktion." Die christliche Bevölkerung gilt als Unterstützer von Präsident Assad. „Wobei die offizielle Position der Kirche neutral ist", fügt Sookhdeo an.

Assad garantierte den Christen freie Religionsausübung und gab ihren Vertretern Ämter in Regierung und Verwaltung. „In Homs verschanzten sich Rebellen in christlichen Vierteln, da sie als sicher galten", sagt Sookhdeo. Die Christen seien als menschliche Schutzschilde benutzt worden. „Eine Flucht von Christen aus Homs haben die Rebellen verhindert." Von den insgesamt zwei Millionen syrischen Christen dürften mittlerweile einige Hunderttausende das Land verlassen haben.

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[dioner]

Du solltest auch mal unabhängige Medien lesen, da wird von brutaler Gewalt von beiden Seiten berichtet, insbesondere auch von Terrorismus der Oppositionellen, den die Regierung natürlich bekämpfen muß:

UN-Generalsekretär verurteilt Anschläge in Damaskus
New York (dapd). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die blutigen Bombenanschläge in der syrischen Hauptstadt Damaskus scharf verurteilt. Er habe den Familien der Opfer und der gesamten syrischen Bevölkerung sein Beileid ausgesprochen, hieß es in einer Erklärung der Vereinten Nationen am Samstag. Gleichzeitig rief Ban abermals zu einem Ende der Gewalt in Syrien auf.
Bei zwei Anschlägen durch Selbstmordattentäter kamen nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens am Samstag mindestens 27 Menschen ums Leben. 140 weitere wurden verletzt.
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Es gibt einen Hoffnungsschimmer für Syrien durch russische Vermittlung:

".......Bei einem Treffen der Arabischen Liga verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Haltung seines Landes im Syrien-Konflikt.
Moskau schütze kein Regime, sondern das internationale Recht, sagte Lawrow am Samstag vor den Teilnehmern der Konferenz in Kairo.
Russland versuche, eine friedliche Lösung herbeizuführen.
.....
Trotz der Differenzen einigten sich die Vertreter der Arabischen Liga mit Lawrow auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung zur Krise.
Demnach scheint die Liga von früheren Forderungen nach Assads Rücktritt Abstand zu nehmen.
Der Plan ruft unter anderem alle Parteien zu einem Stopp der Gewalt auf, sowie zu einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.
Zudem unterstützt er den politischen Dialog zwischen der Opposition und dem Regime und spricht sich gegen eine ausländische Intervention aus. "
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Dieser Plan ist nach Medienmeldungen auch Grundlage für eine neue, diesmal ausgewogene Resolution des SR, der Rußland (und wohl auch China) also zustimmen dürfte!

Das sagte ich ja. Das ist ein geschicktes Manöver der Ost-Kräfte ein weiteres Vordringen der Einflussphäre us-amerikanischer Streitkräfte in Richtung Zentralasien zu verhindern. Ein militärischer Sturz des Assad-Regimes mit anschließender Demokratisierung, wie wir es in Afghanistan z.B. haben, hätte ja in erster Linie dazu geführt dass Politiker eingesetzt werden, die mit den USA sympathisieren. Aber an russischen Altruismus zu glauben halte ich für naiv.

Argumente, die der UN-Charta widersprechen, sind bestenfalls gut für die Mülltonne. :]

Und das ist für die Müll-Tonne, da sie trotzdem das Völkerrecht bedenkenlos durch ihre Angriffskriege brechen.

Es gibt gewichtige Argumente für und gegen deine These. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Mehr kann man objektiv nicht konstatieren.

[Quo vadis]

Das sagte ich ja. Das ist ein geschicktes Manöver der Ost-Kräfte ein weiteres Vordringen der Einflussphäre us-amerikanischer Streitkräfte in Richtung Zentralasien zu verhindern. Ein militärischer Sturz des Assad-Regimes mit anschließender Demokratisierung, wie wir es in Afghanistan z.B. haben, hätte ja in erster Linie dazu geführt dass Politiker eingesetzt werden, die mit den USA sympathisieren. Aber an russischen Altruismus zu glauben halte ich für naiv.

In Syrien sind die intensivsten Kriegstreiber momentan die Golfanrheiner. Vieles spricht dafür, dass sie auch intensivst am Sturz Gaddafis mitgewirkt haben. Saudi Artabien will die gesamte Region nach seinem Gusto umgestalten und wird das Ziel, den Sturz Assads, nicht aufgeben. Ich sage es so wie es ist, Russland wird diese hochaggressive Expansionspolitik der Saudis nicht ohne Waffengewalt stoppen können.

[Quo vadis]

Warum beliefert SA eigentlich nicht die Demonstranten in Bahrein, damit sie sich gegen die Ermordung durch saudische und bahreinische Truppen wehren können? Riad ist für mich fällig, würde mich nicht wundern wenn dort bald etliche Scud Raketen explodieren würden. Das saudische Regime gehört definitiv gestürzt.

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[Löwe]

Warum beliefert SA eigentlich nicht die Demonstranten in Bahrein, damit sie sich gegen die Ermordung durch saudische und bahreinische Truppen wehren können? Riad ist für mich fällig, würde mich nicht wundern wenn dort bald etliche Scud Raketen explodieren würden. Das saudische Regime gehört definitiv gestürzt.

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Die Demonstranten in Bahrein werden mit Bordgesschützen der Ami-Kriegsflotte beschossen; Springer, wo sind deine Kommentare?