Syrien-Diskussion

[EinDachs]

Ich frage mich langsam auch, ob es nicht realistisch wäre dass man von seiten der UN bald Syrien seinen Status als Staat aberkennt, da ein Staat in unseren Augen eigentlich die Pflicht hat seine Bürger zu schützen. Und nach dem was berichtet wird, erfüllt Syrien diese Funktion ja nicht mehr. Dahingehend äußerte sich ja auch Ban Ki-Moon bereits. Die Devise könnte im Rahmen der "Responsibility to protect" sein dass man eventuell auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates intervenieren könnte. Das ist allerdings nur dann interessant wenn akute Interessen an dem Gebiet bestehen wie beispielsweise im Fall Irak.

Realistisch ist das nicht. Einem Staat den Status als Staat abzusprechen, sieht das Völkerrecht nicht wirklich vor, Präzedenzfälle seit dem 2. WK würden mir keine einfallen. Im Gegenteil, üblicherweise tut man noch lange so, als ob ein Staat vorliegt, obwohl nicht mal mehr kosmetische Reste einer Staatsgewalt vorliegen (zB Somalia).

Statt kreativer, neuer Wege, sollte man viel eher auf ein Einlenken Russlands setzen. Die sind auch nicht mehr ganz so zufrieden mit Assad und könnten für einen Kuhhandel zu gewinnen sein.

[Widder58]

Realistisch ist das nicht. Einem Staat den Status als Staat abzusprechen, sieht das Völkerrecht nicht wirklich vor, Präzedenzfälle seit dem 2. WK würden mir keine einfallen. Im Gegenteil, üblicherweise tut man noch lange so, als ob ein Staat vorliegt, obwohl nicht mal mehr kosmetische Reste einer Staatsgewalt vorliegen (zB Somalia).

Statt kreativer, neuer Wege, sollte man viel eher auf ein Einlenken Russlands setzen. Die sind auch nicht mehr ganz so zufrieden mit Assad und könnten für einen Kuhhandel zu gewinnen sein.

Einlenken zu was. Die westliche Peinlichkeit zu unterstützen? Die Golfstaatenhetze? Die Lügenkampgane?
Oder die inzwischen totale Vollverblödung im Spiegel mit der Überschrift: "Sooo niedlich. Ich vermiiiiiisse dich!"
Die westliche Syrienpolitik ist inzwischen eine einzige Peinlichkeit und die UN hat mit Amos und Pillay bewiesen, dass sie lediglich Handlanger sind.

[kabe]

Mohammad Mahfoud
Vorsitzende der Dänisch-Syrischen Freundschaftsgesellschaft
Die Zukunft der Menschheit sichern
International Conference
25 - 26 February, 2012 - Berlin, Germany

Akteure im Konflikt in Syrien

Dazu muß man zunächst bei dem, was die westlichen Medien "Opposition" nennen, unterscheiden und trennen:

1. die echte Opposition, die gewaltlos ist.

2. bewaffnete, gewalttätige Gruppen, darunter viele Al-Kaida-Kämpfer.

3. die "Exilanten"

Es gibt nur eine Opposition. Sie sitzt in Syrien und hat mit der "Revolution" nichts zu tun. Die Opposition hat die ausländischen Akteure verurteilt. Die Regierung und die Opposition führen konstruktive Gespräche über Reformen. Das kommende Referendum ist eines der Resultate davon. Die Medien im Westen hören nicht auf sie.

Dann gibt es die bewaffneten Gruppen in den Grenzstädten zum Libanon (Homs) und der Türkei. In diesen Gruppen sieht man hauptsächlich ausländische Kämpfer, z.B. Al-Kaida und französische und britische Kräfte, und andere Nationalitäten, mit einem hohen Anteil aus der Türkei, dem Libanon, Saudi-Arabien und Libyen.

Al-Kaida und libysche Terroristen nehmen bei den Greueltaten an Zivilisten und Sicherheitskräften eine Schlüsselrolle ein, ebenso bei Terroranschlägen wie den Bombenanschlägen in Damaskus und Aleppo.

Vor allem Katar und Saudi-Arabien finanzieren den ganzen Angriff auf Syrien. Zu den Schlüsselfiguren gehören der Libanese Saad Hariri und der saudische Prinz Bandar.

Dann gibt es Figuren, vor allem im Westen, die mehr oder weniger syrisches Blut in sich haben. Die sind es, die der Westen an die Spitze bringen will, und auch das sind meistens Leute von der Muslim-Bruderschaft.

Wo man hinsieht, stößt man auf Extremisten und auf gewisse westliche Regierungen.

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[dioner]

... hat sich schon lange verabschiedet und ist einer Weltplüderungsmentalität inkl. beispielloser Lügenpropaganda gewichen, die über Leichen geht. Das Völkerrecht wurde bereits mit Afghanistan beerdigt.

Sehe ich anders. Das moderne internationale Völkerrecht ist nicht einer Lügenpropaganda gewichen. Vielmehr ist das internationale Völkerrecht zeit seines Bestehens eine reine Lügenpropaganda zur Rechtfertigung von Kriegen. Aber genau in jener Funktion fungiert es doch als Mittel westliche Wertevorstellungen in die gesamte Welt zu tragen, und insbesondere die Demokratie. Wenn man sich überlegt wann das moderne Völkerrecht entstand -so um das Ende des ersten Weltkrieges avanciert durch Woodrow Wilson- dann muss man konstatieren dass es zunächst darum ging insofern westliche Interessen zu wahren als dass man durch einen Völkerbund versuchte eine Kommunikationsplattform der Staaten zu errichten. Und ich denke auch dass selbst dies nur eine Folge jener Tatsache war, dass man befürchtete dass die Art der Kriegsführung Potenzial hatte ungeahnte Schäden anzurichten - Der erste Weltkrieg war mit den erstmaligen Einsätzen von chemischen Waffen ein Warnsignal für jeden zivilisierten westlichen Staat! -. Aber wenn wir überlegen, wurde ein ernst zu nehmendes Organ, welches die Umsetzung des Völkerrechtes tatsächlich in die Tat umzusetzen in der Lage war (also sprich: dem die USA angehörten) erst 1945 gegründet. Exakt um jene Zeit, zu der auch die nuklearen Waffenpotenziale in die internationale Politik einkehrten. Es liegt auf der Hand, dass die Vereinten Nationen mit all ihren Bestimmungen und Zielsetzungen eigentlich existiert um grundsätzlich die Gefahr eines atomaren Kriegsfalles einzudämmen.

Im Grunde hat sich das Völkerrecht, welches ohnehin in meinen Augen sowohl Definitions- als auch Legitimationsprobleme hat im Grunde mit dem Motiv seiner Einführung verabschiedet. Und wenn du so willst, war auch schon der Umgang der Aliierten mit dem Deutschland der Nachkriegsjahre ein Beispiel dafür, wie man Völkerrecht mit Füßen tritt. Die Definition für Völkerrechtliche Souveränität ist in meinen Augen auch völlig absurd. Sie definiert sich nämlich dadurch, dass ein Staat dann souverän ist wenn er Teil einer staatenübergreifenden Organisationsstruktur ist. Was das mit eigentlicher Souveränität zu tun haben soll erschließt sich mir nicht. Das ist in meinen Augen ein Abfallprodukt der zurechtgebogenen internationalen Politik.

[tosh]

Ich frage mich langsam auch, ob es nicht realistisch wäre dass man von seiten der UN bald Syrien seinen Status als Staat aberkennt, da ein Staat in unseren Augen eigentlich die Pflicht hat seine Bürger zu schützen. Und nach dem was berichtet wird, erfüllt Syrien diese Funktion ja nicht mehr.

:depp:
Syrien erfüllt seine Pflicht als Staat, die marodierenden Terroristen zu bekämpfen.
Und die UNO wird zum Glück nicht deinen seltsamen Fragen nachkommen, da Rußland und China ihr Veto einlegen würden.

Die Devise könnte im Rahmen der "Responsibility to protect" sein dass man eventuell auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates intervenieren könnte.

"Responsibility to protect" = Feuchte Träume. Die UN-Charta verbietet den Eingriff in innere Angelegenheiten eines Staates.
Und ohne UN-Mandat wäre es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Das ist allerdings nur dann interessant wenn akute Interessen an dem Gebiet bestehen wie beispielsweise im Fall Irak.

Akute Interessen sind lediglich die der verbrecherischen Zionisten, nämlich ein weiteres Land militärisch platt zu machen/ in den Bürgerkrieg zu treiben.

[tosh]

Die Frage ob die moderne internationale Völkerrechtspolitik wie sie mit den Statuten der UN verwirklicht werden sollte, mit einem republikanischen US-Regime noch realisierbar ist, ist noch längst nicht entschieden!

Sie ist längst entschieden: Internationale Völkerrechtspolitik wie sie mit den Statuten der UN verwirklicht werden sollte, ist mit einem republikanischen oder demokratischen US-Regime nicht realisierbar !
Lebst du hinter dem Mond?

[tosh]

Statt kreativer, neuer Wege, sollte man viel eher auf ein Einlenken Russlands setzen. ....

Das ist bereits geschehen (#4453):

Es gibt einen Hoffnungsschimmer für Syrien durch russische Vermittlung:


".......Bei einem Treffen der Arabischen Liga verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Haltung seines Landes im Syrien-Konflikt.
Moskau schütze kein Regime, sondern das internationale Recht, sagte Lawrow am Samstag vor den Teilnehmern der Konferenz in Kairo.
Russland versuche, eine friedliche Lösung herbeizuführen.
.....
Trotz der Differenzen einigten sich die Vertreter der Arabischen Liga mit Lawrow auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung zur Krise.
Demnach scheint die Liga von früheren Forderungen nach Assads Rücktritt Abstand zu nehmen.
Der Plan ruft unter anderem alle Parteien zu einem Stopp der Gewalt auf, sowie zu einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.
Zudem unterstützt er den politischen Dialog zwischen der Opposition und dem Regime und spricht sich gegen eine ausländische Intervention aus. "
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Dieser Plan ist nach Medienmeldungen auch Grundlage für eine neue, diesmal ausgewogene Resolution des SR, der Rußland (und wohl auch China) also zustimmen dürfte!

[tosh]

Vielmehr ist das internationale Völkerrecht zeit seines Bestehens eine reine Lügenpropaganda zur Rechtfertigung von Kriegen. .....

Nein, zB die USA pfeifen bei ihren Angriffskriegen (zB Irakkrieg, usw.) auf die UN-Charta.

[Steiner]

Syrische Sicherheitskräfte haben heute morgen einen saudischen Selbstmordattentäter festgenommen:

Attempted suicide bomber caught by #Syria-n authorities, from #Saudi Arabia. Gulf Arabs are human filth.

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[Soshana]

Hoffentlich erklären Iran und Syrien morgen Saudi Arabien und Katharr den Krieg. In Damaskus ist man sich sicher, dass die Terrorratten aus Riad hinter den Anschlägen stecken und dass sie Waffen an bewaffnete Terroristen liefern ist de facto eine Kriegserklärung.

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Das mit den Waffenlieferungen der Saudis an die Rebellen wird jetzt wieder hier bestaetigt. Im Grunde genommen fuehrt Saudi Arabien auf dem Gebiet Syriens laengst einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran.

...
Saudi Arabia is arming Syrian rebels locked in a year-long rebellion against Syrian President Bashar Assad, a senior Arab diplomat told AFP Saturday.

Calling the shipments an effort to stop the bloodshed in Syria, the diplomat clarified that "Saudi military equipment is on its way to Jordan to arm the the Free Syrian Army," according to the report.

...

Iraqi government spokesman Ali al-Dabbagh said the Iranian ambassador was told "Iraq will not permit the use of its air space or its territory for the transit of any arms cargo to Syria," according to the report.

The United States on Friday said it was in contact with Iraq and encouraging it to ensure no military cargo headed for Syria is transported through Iraqi airspace.
...

Quelle:

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