Ohne Zwangseingriffe geht es nicht
Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt
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Wir geben Griechenland frisches Geld, gleichzeitig schaffen seine Abgeordneten Millionen ins Ausland. Jetzt greift Europa durch: Das Land verliert seine Eigenständigkeit – 160 deutsche Steuerkontrolleure bringen den Verwaltungsmoloch auf Trab.
Jeder Staat ist souverän. Er besitzt das Recht, über seine Belange unabhängig von anderen Staaten zu entscheiden. Außer: Der Staat verwirkt dieses Recht – so wie Griechenland.
Die Griechen haben ihre europäischen Nachbarn immer wieder betrogen: Sie haben sich sich durch Statistik-Schwindel in den Euro-Raum gedrängt, haben hunderte Milliarden Schulden aufgetürmt, ihre Versprechen zu Haushaltssanierung sowie Verwaltungsreformen gebrochen – und ihren eigenen Staat durch beispiellose Korruption in den Ruin getrieben. Aus dem griechischen
„Glaubwürdigkeitsdefizit ist längst ein Glaubwürdigkeitsbankrott geworden“, schimpft die FAZ.
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Europa hat erkannt:
Frisches Geld allein genügt nicht mehr. Jetzt helfen nur noch Zwangseingriffe in das Staatsgefüge. EU-Experten werden den griechischen Verwaltungsbeamten und Steuereintreibern auf die Finger schauen. Die Kontrolle von außen wird so streng, dass sie für Griechenland letztendlich den Verlust der staatlichen Souveränität bedeutet.
Griechenland wird jetzt wie ein Entwicklungsland eingestuft
Denn allein wird es das Land nicht schaffen.
• Nicht mit einer politischen Klasse, deren Repräsentanten nur das eigene Geld retten wollen: Der griechische Finanzminister Venizelos hat eine Liste von Abgeordneten, die seit Mai 2011 mindestens 100 000 Euro von griechischen Banken auf ausländische Konten überwiesen haben. Ein Parlamentarier soll sogar eine Million transferiert haben.
• Nicht mit einem Verwaltungs-Moloch, der nicht ordentlich arbeiten kann oder will: Die griechischen Finanzbeamten schaffen es bis heute nicht, auch nur Teile der insgesamt 60 Milliarden Euro Steuerschulden von reichen Hinterziehern einzutreiben. Selbst wer kurzfristig eingebuchtet wird, befreit sich durch ein paar Tausend Euro Sicherheitsleistung – und wartet dann jahrelang entspannt auf einen Strafprozess, der wohl niemals eröffnet wird.
• Nicht mit übermächtigen Interessengruppen, die bisher noch jeden verschämten Reformversuch durch Massenstreiks gestoppt haben: So blockieren etwa Gewerkschaften, Anwälte, Taxifahrer und Lkw-Lenker bis heute fast alle der bereits 2010 (!) beschlossenen Maßnahmen.
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Das soll sich ändern. Europäische Experten zwingen jetzt die Griechen, ihr gesamtes Staatswesen von Grund auf neu zu konzipieren – wie bei einem Entwicklungsland. Die EU überwacht die griechische Verwaltung mindestens für die nächsten zwei Jahre. Dieses Mikro-Management umfasst auch Selbstverständlichkeiten wie die Einführung eines modernen Computersystems für die Finanzämter und die akkurate Auflistung des Immobilienbesitzes. Der Zeitdruck ist groß: Bis zum 29. Februar – wohlgemerkt: dieses Jahres – muss Griechenland den wichtigsten 38 Vorschriften zustimmen.
„Sturmangriff der deutschen Steuereintreiber“
Der heftigste Schlag für den griechischen Stolz ist aber: Die EU-Gläubigerländer schicken 160 Freiwillige in die Steuerbehörden des Landes – allesamt deutsche Experten. Offiziell begrüßt Griechenland diese „Hilfe bei der Modernisierung von Qualität und Effizienz“. Die Wut von Bevölkerung und Boulevardpresse klingt schon anders. Da werden wieder die üblichen Nazi-Etiketten für den „Sturmangriff der deutschen Steuereintreiber“ bemüht.
Liebe Griechen, wir tun das wirklich nicht gern. Und freiwillig schon gar nicht. Aber irgendjemand muss schließlich darauf achten, dass nicht all unser Geld sinnlos versickert. Und das tun wir lieber selbst, anstatt es euch zu überlassen.
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AW: BRD Steuerzahler soll für Griechenland bluten
Zitat von liebe99
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Mit Mut und Verstand fürs deutsche Vaterland... 
