Griechenland-Hilfen
Die Folgen der Finnland-Klausel
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Finnland in den Verhandlungen mit Griechenland Garantien für seine Notkredite ausgehandelt. Während sich die anderen Länder verbissen um die Frage einer Beteiligung privater Gläubiger stritten, haben die Finnen ihre Schäfchen ins Trockene gebracht.
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20. August 2011 2011-08-20 09:02:53
Der Wortlaut in der Schlusserklärung des Brüsseler Euro-Gipfels zum zweiten Griechenland-Hilfspaket mag kryptisch formuliert gewesen sein. Was sie bedeutete, war aber am 21. Juli allen Teilnehmern klar: eine
Finnland-Klausel. Sie lautet: „
Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF erwachsende Risiko abgedeckt wird.“ Die neue finnische Regierung hatte schon zuvor zu verstehen gegeben, dass sie zusätzlichen Hilfskrediten nur zustimmen werde, wenn eine solche Klausel enthalten sei.
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Damit finanzieren die anderen Euro-Staaten den finnischen Beitrag indirekt mit – und Helsinki hat sich de facto aus der Hilfe verabschiedet. Als Reaktion haben
mehrere kleinere Euro-Staaten mit Rating-Bestnoten Anspruch auf eigene Vereinbarungen angemeldet. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte, die Gipfelvereinbarung sei nicht als „Lex Finnland“ zu verstehen, sondern gelte für alle. Ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums behauptete, seine Regierung habe „in den Diskussionen mit Brüssel“ immer betont, dass Den Haag ebenfalls auf einer Besicherung bestehen werde, wenn Finnland sie bekomme. Offiziell ausgesprochen hat die Haager Regierung diese angebliche Forderung indes bis vor kurzem nie. Ministerpräsident Mark Rutte steht innenpolitisch unter Druck. Der Chef der europafeindlichen Freiheitspartei, Geert Wilders, fordert Finanzminister Jan Kees de Jager auf, sich „ins nächste Flugzeug nach Athen zu setzen und denselben Vertrag auszuhandeln wie die Finnen“. Auch Slowenien prüft eine Vereinbarung.
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