Was ist los in Libyen? Ursachen, Wirkung und Entwicklung / Sammelstrang

[Marathon]

Moussa Koussa wurde vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zur Fahnenflucht gezwungen. Vielleicht hat man ihn erpresst, ihn mit Todesstrafe oder Ermordung gedroht.

He defects after pressure from MI6

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US Analysten waren vorher der Ansicht, dass Moussa Koussa kein Überläufer werden würde, weil er zu sehr in Verbrechen verstrickt ist.

US observers had previously speculated that the American-educated former head of Libya's external security service – and a keen basketball fan – was too closely implicated in the previous wrongdoings of the regime to be a likely candidate as a defector.

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[dorbei]

Die Ratte verlässt das sinkende Schiff und soll nach Reuters sogar Asyl in GB beantragt haben. Die Schergen, die für das politische System mit seiner Unterdrückung stehen, beantragen im Ausland Schutz vor diesem System. Was für ein Hohn. Kussa umgehend zurückschicken bitte.

Ratten sind diejenigen, die auf die Seite der "Rebellen" wechselten. Kussa tat dies nicht. Du kennst doch garnicht seine Gründe. Übrigens: der Mann war mal Chef des lib. Geheimdienstes. Es kann auch möglich sein, dass er von Gaddafi zum "Überlauf" angewiesen wurde. Er kann dem Westen genauso gut Fehlinformationen liefern.

[Marathon]

Egal was kommt. Ein Mörder und Menschenschinder vom Typ Gaddafi ist unakzeptabel und gehört in die Mülltonne (Bio?).

Genau das sagt auch Anwar al Awlaki in der Al Kaida Zeitung Inspire, Ausgabe 5.
Gaddafis Regime sei so schlimm für die Terroristen, dass jede Veränderung ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Jede Folgeregierung könne nur besser sein als und für die Fundamentalisten mehr Freiheit bedeuten als jetzt unter Gaddafi, denn die Welt könne nicht nochmal solch einen Irren hervorbringen, der gnadenlos gegen sie vorgeht.
Wenn Gaddafi erstmal weg ist, dann folgt Phase 2.

Du und Midian sind also auf der selben Wellenlänge wie Awlaki, dem radikalen Vordenker der radikalsten islamischen Fundamentalisten.

Dabei gebt ihr vor, gegen einen Kalifatstaat einzutreten und für Demokratie zu sein.
Das passt bisher nicht zusammen.

[Durkheim]

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Kampf gegen Gaddafi

Obama schickt CIA an die Libyen-Front

Trotz der internationalen Luftangriffe werden Libyens Rebellen immer wieder von Gaddafis Soldaten zurückgeworfen - die entscheidende Hilfe könnten nun Geheimdienste liefern: Sowohl die amerikanische CIA als auch britische Agenten operieren bereits vor Ort. Schickt der Westen bald auch Waffen?
...
Bei den CIA-Mitarbeitern handele es sich um eine unbekannte Zahl amerikanischer Geheimdienstoffiziere, die entweder bereits in Tripolis arbeiteten oder neu hinzukamen, berichtet die "NYT".
...

Wir praktisch, Libyen ist nun ein Übungsplatz für andere künstlich geschürte "Aufstände"

[JensVandeBeek]

Das ist doch wirklich nicht was Neues. Es ist üblich auch notwendig dass Spähleute ins Land müssen um Informationen zu sammeln und die Ziele zu markieren. Dass sie dabei auch die Rebellen unterstützen, wäre ja völlig „normal“.

Wie auch "Buella" geschrieben hat, die Libyer hatten ja einige englische Soldaten festgenommen, die danach freigelassen wurden.

Auch Gaddafi-Miliz hatten einige niederländische Soldaten festgenommen, die angeblich landleute aus Libyen „befreien“ wollten :

03.03.2011
Gescheiterte Evakuierung in Libyen
Gaddafi-Miliz nimmt niederländische Soldaten gefangen
Eine westliche Militäraktion in Libyen ist spektakulär gescheitert. Mit einem Hubschrauber wollten niederländische Soldaten mehrere Landsleute aus der Stadt Sirte evakuieren - da wurden sie von Gaddafitreuen Truppen angegriffen....

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Dass CIA (sehr wahrscheinlich auch Mossad) dort aktiv sind, kann man sich ja denken.

[Soshana]

Genau das sagt auch Anwar al Awlaki in der Al Kaida Zeitung Inspire, Ausgabe 5.
Gaddafis Regime sei so schlimm für die Terroristen, dass jede Veränderung ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Jede Folgeregierung könne nur besser sein als und für die Fundamentalisten mehr Freiheit bedeuten als jetzt unter Gaddafi, denn die Welt könne nicht nochmal solch einen Irren hervorbringen, der gnadenlos gegen sie vorgeht.
Wenn Gaddafi erstmal weg ist, dann folgt Phase 2.

Du und Midian sind also auf der selben Wellenlänge wie Awlaki, dem radikalen Vordenker der radikalsten islamischen Fundamentalisten.

Dabei gebt ihr vor, gegen einen Kalifatstaat einzutreten und für Demokratie zu sein.
Das passt bisher nicht zusammen.

John Rosenthal spricht jetzt von einer de facto Allianz des Westens mit der Al Qaeda.

Eine schizophrene und absurde Situation im Grunde. In anderen Laendern bekaempft der Westen offiziell Al Qaeda und in Libyen sind die Terroristen Partner.

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This is to say that in the name of the “responsibility to protect” civilians, the United States and its European partners have entered into a de facto military alliance with an organization that famously makes no distinction between combatants and non-combatants and whose most characteristic modus operandi consists precisely of terror attacks on civilian targets. Unlike Muammar al-Gaddafi — or, for that matter, American or French military authorities — al-Qaeda does not deny targeting civilians. Targeting civilians is what al-Qaeda does.
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Quelle:

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[Durkheim]

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Kampf gegen Gaddafi

Obama schickt CIA an die Libyen-Front

Trotz der internationalen Luftangriffe werden Libyens Rebellen immer wieder von Gaddafis Soldaten zurückgeworfen - die entscheidende Hilfe könnten nun Geheimdienste liefern: Sowohl die amerikanische CIA als auch britische Agenten operieren bereits vor Ort. Schickt der Westen bald auch Waffen?
...
Bei den CIA-Mitarbeitern handele es sich um eine unbekannte Zahl amerikanischer Geheimdienstoffiziere, die entweder bereits in Tripolis arbeiteten oder neu hinzukamen, berichtet die "NYT".
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Libyen ist ein Übungsplatz für andere künstlich geschürte "Aufstände"

Praktischerweise waren bereits CIA-Agenten bereits vor Ort

[Durkheim]

Das ist doch wirklich nicht was Neues. Es ist üblich auch notwendig dass Spähleute ins Land müssen um Informationen zu sammeln und die Ziele zu markieren. Dass sie dabei auch die Rebellen unterstützen, wäre ja völlig „normal“.

Wie auch "Buella" geschrieben hat, die Libyer hatten ja einige englische Soldaten festgenommen, die danach freigelassen wurden.

Auch Gaddafi-Miliz hatten einige niederländische Soldaten festgenommen, die angeblich landleute aus Libyen „befreien“ wollten :

Dass CIA (sehr wahrscheinlich auch Mossad) dort aktiv sind, kann man sich ja denken.

Ich glaube, der Mossad ist aktuell eher mit Syrien beschäftigt. Ging allerdings etwas schief. Die neuen Mitarbeiter des Mossad, die man unter dem Namen PKK kennt, haben sich aber etwas dumm angestellt.

Kommt davon, wenn man mit Volltrotteln und Amateuren arbeitet

[JensVandeBeek]

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1) Libyen ist ein Übungsplatz für andere künstlich geschürte "Aufstände"

2) Praktischerweise waren bereits CIA-Agenten bereits vor Ort

1) Einführen und Proben von neuen Waffen unter echten Bedingungen und Einsatzmöglichkeiten von neuen Kampftaktiken. (wie IDF in/mit Palästina/Palästinenser).

2) Sehr wahrscheinlich erst durch die wurden die Rebellen "mutiger".

[Marathon]

Frau Clinton sieht ja Waffenliferungen an die Dschihadisten von der UN-Res. gedeckt... schon erstaunlich, was man da so alles rauslesen kann.

Clinton beruft sich dabei auf diesen Abschnitt:

Schutz von Zivilpersonen

4. ermächtigt die Mitgliedstaaten, die eine Notifizierung an den Generalsekretär gerichtet haben und die einzelstaatlich oder über regionale Organisationen oder Abmachungen und in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär tätig werden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ungeachtet der Ziffer 9 der Resolution 1970 (2011), um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in der Libysch-Arabischen Dschamahirija, einschließlich Bengasis, zu schützen, unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets, und ersucht die betreffenden Mitgliedstaaten, den Generalsekretär sofort von den Maßnahmen zu unterrichten, die sie gemäß der in dieser Ziffer erteilten Ermächtigung ergriffen haben, die sofort dem Sicherheitsrat zur Kenntnis zu bringen sind;

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Laut Clinton und deren Rechtsabteilung wird damit das Waffenembargo der Resolution 1970 (2011) ausgehebelt.

Waffenembargo
9. beschließt, dass alle Mitgliedstaaten sofort die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, um die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe, sei es auf direktem oder indirektem Weg, von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Bereitstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, gleichviel ob sie aus ihrem Hoheitsgebiet kommen oder nicht, von ihrem Hoheitsgebiet aus oder durch ihr
Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an die Libysch-Arabische Dschamahirija zu verhindern, und beschließt ferner, dass diese Maßnahme keine Anwendung findet auf
[...]
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Paragraph 4 of resolution 1973 authorises the use of "all necessary measures, notwithstanding paragraph 9 of resolution 1970", to protect Libyan civilians "under threat of attack".

The use of the word "notwithstanding" has government lawyers in different capitals opening their textbooks and offering advice.

Notwithstanding is a lawyerly word meaning "in spite of". It was an American amendment during the negotiations over the text of the resolution.
[...]
"The reason is because there is an arms embargo against the Gaddafi regime that was established in the first resolution, resolution 1970, which applied to the entire country," she explained.

"In the follow-on resolution, 1973, there is an exception, if countries or organisations were to choose to use that."

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However, US Secretary of State Hillary Clinton told the conference that although UN sanctions prohibited the delivery of arms to Libya, the ban no longer applied.

"It is our interpretation that [UN Security Council resolution] 1973 amended or overrode the absolute prohibition on arms to anyone in Libya," she said.

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Clinton: legitim

US-Außenministerin Hillary Clinton widerspricht: Unsere Interpretation ist, dass die Resolution 1973 das absolute Verbot von Waffenlieferungen an alle Seiten in Libyen ändert oder außer Kraft setzt, und daher wären Waffenlieferungen legitim, wenn sich ein Land dazu entschließt.
Rechtsstreit über Resolutions-Text

Ein Rechtsstreit ist also entbrannt, ein Streit um die Auslegung der UNO-Resolutionen zu Libyen. 2 solche Resolutionen sind vom UNO-Sicherheitsrat in den letzten Wochen beschlossen worden. Zuerst die Resolution 1970, die ein Waffenembargo gegen das Land verhängt. Und dann die Resolution 1973, die alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen erlaubt, und dann heißt es weiter im englischen Text, "notwithstanding pararagraph 9 of resolution 1970". Notwithstanding ist ein Wort aus der Juristensprache und bedeutet ungeachtet, trotz. Es wird also eine Ausnahme vom Waffenembargo erlaubt, so zumindest die Interpretation der USA, die es übrigens auch waren, die den zusätzlichen Satz in die Resolution hineinreklamiert haben.

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