Schlappe für Neonazis: NPD verliert Rechtsstreit gegen Stadt Oldenburg

[Chronos]

Es gibt nicht mal auf kommunaler Ebene die Pflicht Räume zu gewerblichen Zwecken zu vermieten. Davon abgesehen hat man Gehirnutzer kleine Info mal wieder bewusst ignoriert

Du verstehtst nicht mal deine eigenen Zitate!

Dein Zitat:

Auf Grund der Rechtsform her, kann die Stadt zwar als Inhaber und Gesellschafter der Eigengesellschaft Weser-Ems Halle Oldenburg Beteiligungs-GmbH nehmen aber nur soweit es den Gegenstand (Firmenzweck) dieser Gesellschaft betrifft.

Die Stadt Oldenburg ist Inhaber und Gesellschafter dieser Beteiligungsgesellschaft und damit auch privatrechtlicher Eigentümer der Räumlichkeit!

Damit ist alles gesagt.

[Peg Bundy]

Nein; eine Demokratie darf und muß sich mit legalen Mitteln gegen Antidemokraten wehren. Dass NPD-Verbotsverfahren bis jetzt erfolglos waren heißt nicht, Feinden des Rechtsstaats bis zur Selbstaufgabe Narrenfreiheit zuzugestehen. X(

Guckst Du: [Links nur für registrierte Nutzer]

Nein, dann ist es keine Demokratie mehr.

Demokratie sollte als organischer Prozess verstanden werden, der in der Öffentlichkeit stattfindet und dadurch eine pluralistische Meinungsbildung nährt.

... nicht unterdrückt.

[Efna]

Du verstehtst nicht mal deine eigenen Zitate!

Dein Zitat:


Die Stadt Oldenburg ist Inhaber und Gesellschafter dieser Beteiligungsgesellschaft und damit auch privatrechtlicher Eigentümer der Räumlichkeit!

Damit ist alles gesagt.

Ja über eine Tochtergesellschaft, bitte informiere dich mal über die Rechtslage in der Sache. Und auch die Stadt im allgemeinen ist nicht verpflichtet der NPD gewerbliche Räume und Flächen zu vermieten...

[Chronos]

Ja über eine Tochtergesellschaft, bitte informiere dich mal über die Rechtslage in der Sache. Und auch die Stadt im allgemeinen ist nicht verpflichtet der NPD gewerbliche Räume und Flächen zu vermieten...

Auch wenn sich die Stadt Oldenburg hinter noch so vielen Tochtergesellschaften versteckt, ist und bleibt sie als Alleingesellschafterin in der Verantwortung und hat demzufolge die Räumlichkeiten an jeden Interessenten - ungeachtet dessen Person und politischer Einstellung (siehe Gleichheitsgrundsatz) - zu vermieten.

Alles andere wäre Ungleichbehandlung und somit Rechtsbeugung nach Art. 3 GG.

[Efna]

Auch wenn sich die Stadt Oldenburg hinter noch so vielen Tochtergesellschaften versteckt, ist und bleibt sie als Alleingesellschafterin in der Verantwortung und hat demzufolge die Räumlichkeiten an jeden Interessenten - ungeachtet dessen Person und politischer Einstellung (siehe Gleichheitsgrundsatz) - zu vermieten.

Alles andere wäre Ungleichbehandlung und somit Rechtsbeugung nach Art. 3 GG.

Wie oft muss ich dir noch sagen das das Gleichbehandlungsgesetz in diesen Falle nicht greift? Es gibt ein Gleichheitsgesetz, aber das verpflichtet eine Kommune nicht einer Partei(rechtlich dem Verein gleichgestellt) Räumlichkeiten für gewerbliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. Was denkst warum sich Städte verweigern mit Hausbesetzern oftmals Mietverträge einzugehen. Deiner Meinung wären die Kommunen dazu verpflichtet!

[Chronos]

Wie oft muss ich dir noch sagen das das Gleichbehandlungsgesetz in diesen Falle nicht greift?

Wie oft muss ich dir noch schreiben, dass es kein Gleichbehandlungsgesetz gibt, sondern einen Gleichbehandlungsgrundsatz als juristische Grundlage, von dem ausgehend die Gleichbehandlung justiziabel eingefordert werden kann?

Es gibt ein Gleichheitsgesetz,

Nein, zum Kuckuck nochmal, es gibt kein "Gleichheitsgesetz".

aber das verpflichtet eine Kommune nicht einer Partei(rechtlich dem Verein gleichgestellt) Räumlichkeiten für gewerbliche Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Es verpflichtet die Kommune, jeden Bürger entsprechend Art. 3 Abs. 3 GG gleich zu behandeln!

Was denkst warum sich Städte verweigern mit Hausbesetzern oftmals Mietverträge einzugehen. Deiner Meinung wären die Kommunen dazu verpflichtet!

Was das nun soll, weiss nur der Himmel!

Du bringst ungesetzliche Hausbesetzungen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz durcheinander.

Sinnlos. :rolleyes:

[Efna]

Du bringst ungesetzliche Hausbesetzungen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz durcheinander.

Sinnlos. :rolleyes:

Wenn Gebäude der Stadt gehören deiner Auffassung können sie an jeden Bürger vermietet werden. Warum hat man sehr oft Autonome verweigerte das sie besetzte Häuser gegen Miete nicht behalten konnten. Das widerspricht deiner Auzssage. Zweitens bei Töchterfirmen ist die Rechtslage übrigens anbders. Es tut mir ja leid das sich die Rechtsestremisten nicht wieder in ihrer Opferrolle suhlen können.

[BRDDR_geschaedigter]

Einen weitereren, wenn auch kleinen, Triumph unserer wehrhaften Demokratie über das unsägliche Rechtsdeppentum bescherte uns das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Im Mai 2007 klagte die neonazistische NPD gegen die Stadt Oldenburg, weil diese den Braunbatzen die Vermietung einer Kongresshalle verweigerte, in der ein "Parteitag" abgehalten werden sollte. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies die Klage ab, was nunmehr vom OVG Lüneburg bestätigt wurde.

Die NPD trägt die Kosten des Verfahrens. :]

Aber schaut einfach selbst: [Links nur für registrierte Nutzer]

Btw, in diesem Sinne:

Edit: im Titel fehlt ein Buchstabe. Bitte ausbessern.

Achso, wehrhafte Demokratie ist es heutzutage, wenn man nach gut Dünken die Rechte anderer Leute beschneidet? Herrlich. :rolleyes:

[Sprecher]

Eine Oartei wo der Parteivorsitzende Hitler einen grossen Mann nannte,.

Ganz egal was man von Hitler hält über ihn wird auch in 100 Jahren noch gesprochen werden, wenn Merkel, Schröder, Guttenberg und wie die ganzen BRD-Witzfiguren heissen schon lange vergessen sind.

[Efna]

Ganz egal was man von Hitler hält über ihn wird auch in 100 Jahren noch gesprochen werden, wenn Merkel, Schröder, Guttenberg und wie die ganzen BRD-Witzfiguren heissen schon lange vergessen sind.

Als was wird von ihn sprechen, als grössenwahnsinniger Massenmörder? Als Dämon und Diktator? Hitler war nichts weiter die grösste Katastrophe die über Deutschland. Ohne dieses Dreckschwein wären wir wesentlich besser dran. Nein der GröFaZ verdient unsere ganze Verachtung.