Schlappe für Neonazis: NPD verliert Rechtsstreit gegen Stadt Oldenburg

[Efna]

Es ist ein Unding, dass NPDler bloss aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft von öffentlichen Einrichtungen, die sie auch noch mitfinanziert haben, benachteiligt werden.
Solange die NPD nicht verboten ist, muss sie Zugang bekommen zu öffentlichen Einrichtungen, die u.a. ja auch dafür bestehen, Demokratie zu betreiben.

Warum muss sie den Zugang bekommen? Und wer sagt das die GMBH(es ist ja nicht die Stadt direkt) dazu verpflichtet ist einen Vertrag mit der NPD einzugehen?

[Efna]

Da es eine öffentliche Einrichtung ist, ist der Eigentümer letztendlich die Allgemeinheit.

nein ist es nicht, die Stadt ist nur Inhaber....

PS: desweiteren muss niucht alles was der Stadt auch zwangsläufig öffentlich sein.

[pittbull]

Es ist ein Unding, dass NPDler bloss aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft von öffentlichen Einrichtungen, die sie auch noch mitfinanziert haben, benachteiligt werden.
Solange die NPD nicht verboten ist, muss sie Zugang bekommen zu öffentlichen Einrichtungen, die u.a. ja auch dafür bestehen, Demokratie zu betreiben.

Nein; eine Demokratie darf und muß sich mit legalen Mitteln gegen Antidemokraten wehren. Dass NPD-Verbotsverfahren bis jetzt erfolglos waren heißt nicht, Feinden des Rechtsstaats bis zur Selbstaufgabe Narrenfreiheit zuzugestehen. X(

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Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle
als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus
reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben
üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und
kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung.

[Chronos]

@Peg und Chronos
Beides wurde nicht gebrochen, es gibt auch eine Vertragsfreiheit, man kann mit denjenigen gerade im Gewerblichen Gebiet eingehen mit wenn man will. Wenn ich mit jemanden keinen Vertrag eingehen will(wie eben mit der NPD) dann bin ich nicht dazu verpflichtet. Das die NPD irgendwie benachteiligt wurden sehe ich hier nicht. Benachteiligt wäre sie gewesen wenn man ihr verbietet einen Parteitag abzuhalten aber in dem Fall ist es nicht der Fall. De4n Rest hat Gehirnnutzer richtig gut dargestellt.

Dein Rechtsverständnis ist erschütternd!

Wir reden hier nicht von gewerblichen Nutzungen oder sonstigen privatrechtlichen Vereinbarungen, sondern von einer kommunalen Einrichtung, die den (allen!) Bürgern jener Kommune gehört.

Vergiss doch einfach mal das BGB und denke ausnahmsweise mal in verfassungsrechtlichen Dimensionen!

[Ausonius]

Und wer sagt das die GMBH(es ist ja nicht die Stadt direkt) dazu verpflichtet ist einen Vertrag mit der NPD einzugehen?

Hier sei angemerkt, dass es insgesamt nicht positiv ist, wenn Kommunen Teile ihrer Arbeit in privatwirtschaftliche Tochtergesellschaften auslagern. Da werden allerhand Machenschaften möglich, unter anderem auch Umgehung der Tariflöhne.

[Chronos]

Nein; eine Demokratie darf und muß sich mit legalen Mitteln gegen Antidemokraten wehren. Dass NPD-Verbotsverfahren bis jetzt erfolglos waren heißt nicht, Feindes des Rechtsstaats bis zur Selbstaufgabe Narrenfreiheit zuzugestehen.

Es heisst aber erst recht nicht, dass irgendein Bürgermeister nun dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigenmächtig vorgreifen und aus dem Handgelenk freihändig entscheiden darf, was aus verfassungsrechtlicher Sicht erlaubt oder verboten sein sollte.

Solange kein Urteil des BVerfG vorliegt, gilt die Unschuldsvermutung. Immerhin leben wir noch in einem Rechtsstaat, auch wenn manche Leute dies vor lauter ideologischen Scheuklappen nicht mehr zur Kenntnis nehmen möchten.

[Efna]

Dein Rechtsverständnis ist erschütternd!

Wir reden hier nicht von gewerblichen Nutzungen oder sonstigen privatrechtlichen Vereinbarungen, sondern von einer kommunalen Einrichtung, die den (allen!) Bürgern jener Kommune gehört.

Vergiss doch einfach mal das BGB und denke ausnahmsweise mal in verfassungsrechtlichen Dimensionen!

Es gibt nicht mal auf kommunaler Ebene die Pflicht Räume zu gewerblichen Zwecken zu vermieten. Davon abgesehen hat man Gehirnutzer kleine Info mal wieder bewusst ignoriert

Auf Grund der Rechtsform her, kann die Stadt zwar als Inhaber und Gesellschafter der Eigengesellschaft Weser-Ems Halle Oldenburg Beteiligungs-GmbH nehmen aber nur soweit es den Gegenstand (Firmenzweck) dieser Gesellschaft betrifft.

[Efna]

Hier sei angemerkt, dass es insgesamt nicht positiv ist, wenn Kommunen Teile ihrer Arbeit in privatwirtschaftliche Tochtergesellschaften auslagern. Da werden allerhand Machenschaften möglich, unter anderem auch Umgehung der Tariflöhne.

Das ist richtig, aber das ist eine andere Sache.

[Gehirnnutzer]

Da es eine öffentliche Einrichtung ist, ist der Eigentümer letztendlich die Allgemeinheit.

Du ignorierst hier aber schön die anderen Gesellschafter der Betreibergesellschaft (GmbH & Co. KG).

[Sathington Willoughby]

Ich sag dir so wie es ist, sie wird abgewiesen.

PS: darüber finde ich es reichlich lächerlich das eine Partei und politische Richtung die sonst immer gegen das Antidiskriminierungsgesetz waren wo sie nur konnte sich jetzt darauf berufen.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: man will nicht diskriminieren, also muss man seine Gegner auch zu Wort kommen lassen.