Nordrhein-Westfalen: Mündliche Anweisung vom Justizministerium, Migranten nur im Ausnahmefall zu inhaftieren«
ZITAT:
Ich war 8 Jahre Jugendschöffe, 4 am Landgericht XXX und dann 4 am Amtsgericht XXX (Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Orte unkenntlich gemacht).
Ich kann einem ›richtigen‹ Deutschen nur empfehlen, nicht mit Nachbars Quad zu fahren, dafür gibt es die gleiche Strafe wie für 70!! (in Worten: siebzig) professionelle Einbrüche eines ›neuen guten‹ Deutschen. Heute ist es in Deutschland wieder soweit, dass die Stellung der Augen und die Haarfarbe bei der Urteilsfindung herangezogen wird. Ich habe da Bolzen erlebt, die sind einfach unbeschreiblich. Da kann man ein Buch von schreiben.
Eine Berufsrichterin meinte in einer Schöffen-Besprechung nur: Man müsse ›die‹ (gemeint war die Summe der migrantischen Südländerdeutschen) einfach nur ›präventiv‹ 3 Tage die Woche wegsperren, dann hätten wir halb soviel Kriminalität in Deutschland.
Ein kleines Beispiel aus dem Anfang meiner Schöffenperiode: Im Gerichtssaal. Der Staatsanwalt verliest (eine halbe Ewigkeit) die Anklageschrift. Täter Deutscher (Türke), Anführer einer Gang, muskelbepackt. Taten: extreme Körperverletzung, Raub, Diebstahl, Drogendealerei usw. Als der Staatsanwalt endete, stand der Täter auf, baute sich drohend auf und meinte voller Aggressivität: Jetzt weiß ich, wie Du heißt, heute Abend bin ich draußen und ficke deine Tochter. Gut, das konnte verhindert werden, da der Staatsanwalt keine Tochter hatte. Urteil: 3 Jahre 3 Monate, ohne Bewährung. (Es geht auch ohne Bewährung.)
Nachdem es viele Fälle mit Bewährungsstrafen gab, fragte ich dümmlicherweise die 3 Berufsrichter, warum denn so viele mit Bewährung von den Amtsgerichten beim Landgericht landen. Antwort eines Beruftrichter am Landgericht: Wir (die Richter) haben eine mündliche Anweisung vom Justizministerium NRW, das eben möglichst nur im Ausnahmefall Gefängnis vergeben werden solle. Die Begründung war:
1. die Gefängnisse sind voll;
2. die Kosten von über 3.000 € pro Kopf und Monat sind nicht bezahlbar; und
3. (der echte Hammer) sonst wäre die Statistik so massiv negativ für die Migranten.
Das war noch zu rot-grüner Zeit. Nach dem Wechsel habe ich das unserem CDU-Abgeordneten mitgeteilt mit der Bitte, das anzusprechen. Nichts hat sich geändert. (Er hat es wohl nie angesprochen.) Jahre später (Ende 2006) war Wolfgang Bosbach bei dem CDU-Kreisparteitag. Es ging zufällig um das Thema »Jugendkriminalität« (man glaubt es kaum).
Schauen Sie hier (2006) bei der ersten Veranstaltung und hier ... (2008).
Dort sagte Bosbach (und hat mit den Armen ganz wichtig gefuchtelt): Das sind alles Deutsche und ich (Bosbach) verwahre mich dagegen, diese jungen Menschen jemals in einer Statistik separat zu führen. Ferner war auf dem Kreisparteitag Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU NRW. Er meinte sinngemäß: Vor vielen Jahren war es die CDU, die die Katholiken und Protestanten geeint hat, jetzt muss es die CDU sein, die das Christentum mit dem Islam vereint. Alle (na ja, zumindest viele) waren rührselig am klatschen. Es haben aber auch einige mit dem Kopf geschüttelt oder nur dumm geschaut. Ich bin an dem Abend aufgestanden und nach Hause gefahren. Im Mai 2008 bin ich dann aus der CDU ausgetreten.«
WICHTIG!
P.S.: Sind auch Sie Schöffe oder Richter – vielleicht auch in einem anderen Bundesland als NRW? Haben Sie ähnliche Anweisungen/Empfehlungen bekommen? Schreiben Sie uns bitte, wir werden Ihre Angaben auswerten und gegebenenfalls ANONYM veröffentlichen, bitte KEINE Hinweise vom Hörensagen, denn wir prüfen die Angaben (soweit möglich) in jedem Falle nach. Wir haben zudem schon eine Fülle von Zuschriften von Politessen und Mitarbeitern deutscher Ordnungsämter bekommen, die uns alle übereinstimmend darauf hinweisen, dass es in ihrem Zuständigkeitsbereich Anweisungen gibt, die Ordnungswidrigkeiten bestimmter zugewanderter Personengruppen in "deren" Wohngebieten grundsätzlich nicht zu verfolgen - um des sozialen Frieden willen, weil alles andere zu großen Spannungen führe. Auch hier sind wir dennoch für weitere (nachprüfbare) Hinweise dankbar - besonders schlimm scheint es diesbezüglich nach den uns vorliegenden Hinweisen im Kölner Raum und im Ruhrgebiet zu sein.
Hinweise bitte an: udo(AT)ulfkotte.de.
AW: Thilo Sarrazin: "Deutschland schafft sich ab." /Sammelstrang
Mit Zitat antworten
Zitat von Apart
