Milstein - Hitler hat den Krieg weder gewollt noch begonnen

[Beißer]

Nein, das sagt jeder Historiker.

Willst du die Existenz des § 130 StGB bestreiten? :eek:

[hephland]

du meinst also, dich bei anderer rechtslage andres äußern zu wollen. hab ich dich richtig vestanden?

[Beißer]

Die bestimmten Fragen, die du gerne stellen möchtest, sind alle bereits erschöpfend beantwortet.

Und zwar so erschöpfend, daß man die Antworten gesetzlich zementieren kann. Du hast natürlich vollkommen recht. Jeder, der dir jetzt noch widersprechen würde, würde sich strafbar machen.

[Beißer]

Frage 1 ist rein hypothetisch. Darüber lässt sich trefflich streiten. Im Interesse der Rechtssicherheit war eine Fortgeltung der im Notenwechsel genannten Regelungen jedenfalls für alle Seiten wünschenswert

Rechtssicherheit für wen???

[Gawen]

du meinst also, dich bei anderer rechtslage andres äußern zu wollen. hab ich dich richtig vestanden?

Es geht darum den ganzen Scheiss mal in ruhe in einem herrschaftsfreien Diskurs ergebnisoffen zu klären.

Damit wieder Friede unter den Menschen ist. Mit einer strafbewehrten ordre de mufti schafft man keinen Frieden, sondern nur Märtyrer.

[Beißer]

du meinst also, dich bei anderer rechtslage andres äußern zu wollen. hab ich dich richtig vestanden?

Das habe ich nicht behauptet. Das wäre doch gesetzeswidrig.

[hephland]

Es geht darum den ganzen Scheiss mal in ruhe in einem herrschaftsfreien Diskurs ergebnisoffen zu klären.

Damit wieder Friede unter den Menschen ist. Mit einer strafbewehrten ordre de mufti schafft man keinen Frieden, sondern nur Märtyrer.

für herrschaftsfreien diskurs bin ich zu haben. was ich zum 130er absatz 3 denke ist ja bekannt.
aber leider erweist sich beißer als zahnloser kneifer.

[GSch]

Beispiel Zündel-Prozess:
Wie war das doch gleich?
Das Gericht hat letztlich die Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht - die Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe.

Ich glaube kaum, dass das Gericht genau dies gesagt hat; bevor ich dir das glaube, würde ich mir lieber erst mal die Urteilsbegründung ansehen. Das ist aber überflüssig. Dass das Gericht nicht zu klären brauchte, ob es den Judenmord gegeben hat oder nicht, folgt aus §§244 StPO.

StPO §244 Abs. 3:

... Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, ...

§244 Abs. 2:

... Im übrigen darf er [der Beweisantrag] nur abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen oder offenkundig ist, ...

Also brauchte nur noch entschieden zu werden, ob Zündel durch von ihm in Umlauf gesetzte Behauptungen schuldhaft die Menschenwürde anderer angegriffen hatte oder

Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet

hatte (zitiert aus §1130 StGB Abs. 1 und 2, nicht 3 - dessen hätte es gar nicht bedurft). Da er sich darauf ja auch noch was einbildete, war das nicht weiter schwer.

Du musst das Ding schon auf die Füße stellen und nicht auf den Kopf.

[Apifera]

Willst du die Existenz des § 130 StGB bestreiten? :eek:

Nö, denn kann ja schließlich jeder nachlesen.

Aber bereits vor der Festlegung der jetzigen Fassung des § 130 war der Holocaust historisch so gut bewiesen, dass keinerlei Zweifel an diesem Ereignis aufkommen können. Bezweifelt wird er lediglich von denen, die Hitler als ganz guten Staatsmann ansehen. Stöbert man mal in gewissen Foren, die der Öffentlichkeit im allgemeinen verborgen bleiben, stellt man oft etwas anderes fest. Dort wird der Holocaust nämlich gar nicht bestritten, es wird aber oft Bedauern geäußert, dass doch noch so viele überlebt haben.

[Gawen]

für herrschaftsfreien diskurs bin ich zu haben. was ich zum 130er absatz 3 denke ist ja bekannt.
aber leider erweist sich beißer als zahnloser kneifer.

Habe ich gemerkt und rechne ich Dir auch hoch an.

Es wäre nicht mal schwierig auch dem letzten rechten Leugner klar zu machen, daß die Nazen keine Unschuldsengel waren.

Lediglich die Gesamt-Schuldfragen wären dann nicht mehr ganz so eindeutig, dafür würde der idiotische Entstehungsprozess des ganzen transparenter und es liessen sich keine zivilreligiösen Taktate mehr aus der Sache herleiten.