13. Februar Dresden - alles zum Thema - Sammelstrang

[Penthesilea]

Ich darf mich also nicht neben einen Demonstrationszug stellen mit einem Schild in der Hand: "Die Demonstranten vertreten nicht die Meinung von mir"

Und wenn ich mir jetzt 10.000 Dresdener mit so einem Schild vorstelle, was wäre daran auszusetzen?

Nichts.
Nur sieht das bei „Gegendemonstrationen“ zu oft so aus, dass Geschäfte demoliert / geplündert werden, Brände gelegt werden, Busse und Polizeiautos beschädigt werden, von Angriffen auf Polizisten und andere Personen ganz zu schweigen.

Ließe man die Rechten ihre Demo machen, käme es nicht zu diesem Theater. Das weiß auch jeder. Also? Der Krawall ist gewollt. Wie schon so oft gesagt: Der „Krampf“ gegen Rechts wird gebraucht, für die Politiker als willkommene Ablenkung, für die Linken als Geldquelle.

[Penthesilea]

Und wer Faschist ist, bestimmen die Antifaschisten, so wie man dazumal auch bestimmte, wer Jude ist und wer nicht.
DAS ist deutsche Demokratie!
Freiheit ist was für die Mehrheit, auch für die nur angemaßte! Freiheit für Minderheiten ist nicht vorgesehen. Nur auf dem Papier, aber nicht in der Wirklichkeit!

Der Deutsche ansich ist auch 65 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur und 20 Jahre nach dem Ende der realsozialistischen Diktatur keinen Jota Demokrat geworden, sondern hechelt schon wieder nach der nächsten Diktatur:
Dieses Mal nach der ANTIFA-Diktatur mit dem politisch korrekten Glaubensbekenntnis. Wer das nicht mitbetet, wird erst persönlich und öffentlich fertig gemacht, dann wirtschaftlich vernichtet und am langen Ende altbewährt sicherlich auch physisch vernichtet.
Die geistige Vorarbeit ist schon geleistet!

Stimmt leider!

[GG146]

Was nun, also auch nicht mit 2/3 Mehrheit ? Wiki ist Quelle ist immer etwas dürftig.

Ich habe den schieren Gesetzestext von Artikel 79 Abs. 3 gerade schon einmal verlinkt, für Dich nochmal reinkopiert:

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[klartext]

Du bist wirklich hoffnungslos naiv!!!

Stimmungen etc. werden produziert wie Margarine. Es kommt einfach auf die Infos an, die ich der tumben Masse gebe.
Und da ist es seit lockeren 30 Jahren üblich, dass z.B. Tatverdächtige nicht mehr mit Namen genannt werden, wenn es "Migranten" oder "Menschen mit Migrationshintergrund" sind.
Selbstredend kommt es auf die Informationen an, die ich gebe und welche Parteien gelobhudelt werden und welche verteufelt werden.
Die Medien sind heute die eigentliche Macht! Nicht die Politiker oder die Parteien.
Eine Partei ist ein Nichts, wenn sie nicht in den Medien gepusht wird.

Deine Wahlen sind zwar frei, aber die Wähler nicht. Deren Köpfe sind programmiert.

Schon immer hat es politische und gesellschaftliche Grundströmungen gegeben, die von der Politik zum Teil gemacht werden oder hinter der die Politik hinterherläuft. Es ist ein Pendel, mal in die eine, mal in die andere Richtung. Ich habe schon beide Richtungen erlebt.
Das Sein prägt das Bewusstsein und solange der Leidensdruck auf dem Volk nicht gross genug ist, wird sich nichts ändern. Das kann noch kommen und es kommt, da bin ich mir ganz sicher.

[Penthesilea]

Die Versammlungsfreiheit hat Ewigkeitsgarantie? Ich glaube, Du hast in der Schule nicht aufgepasst.

Du meinst also, das Recht auf Demonstrationsfreiheit könne per Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden ?

Ich habe gehört, in Sachsens Landtag soll ein Gesetz gegen die Demos zum
13. Februar verabschiedet werden.

[klartext]

Ich habe den schieren Gesetzestext von Artikel 79 Abs. 3 gerade schon einmal verlinkt, für Dich nochmal reinkopiert:




Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Ich habe keine Lust zu einem juristischen Disput, insbesondere nicht bezüglich der Verfassung der Bundesländer im Zusammenhang mit dem Grundgesetz.
Hier geht es um die Rechtslage der Demo in Dresden. Sie ist eindeutig.

[klartext]

Ich habe gehört, in Sachsens Landtag soll ein Gesetz gegen die Demos zum
13. Februar verabschiedet werden.

Nicht ganz so einfach. Sachsen hat eine eigene Verfassung und Bundesrecht geht vor Landesrecht. Das könnte zu einem langwierigen Prozess werden.

[GG146]

Ich habe keine Lust zu einem juristischen Disput, insbesondere nicht bezüglich der Verfassung der Bundesländer im Zusammenhang mit dem Grundgesetz.
Hier geht es um die Rechtslage der Demo in Dresden. Sie ist eindeutig.

Natürlich nicht, deshalb hast Du mich auch mit Deiner falschen Lesart von GG - Artikeln angetextet...

[ErhardWittek]

Und die Okkupation Polens war seit 1938 beschlossene Sache. Niemand anders als die Nazis waren für den Kriegsausbruch verantwortlich.

Gar nichts war beschlossene Sache. Hitler wollte lediglich die freie Stadt Danzig wieder dem Reich angliedern und einen ungestörten Zugang zu Ostpreußen.

Diese Forderungen waren weniger weitreichend, als diejenigen, die von der Weimarer Regierung gestellt worden waren. Die wollten nämlich alle deutschen Gebiete wieder zurückhaben.

Die Engländer haben den Polen eine Beistandsgarantie gegeben, obwohl sie wußten, daß sie sie niemals hätten einhalten können und wollen. Auf diese Weise haben sie die Polen ermuntert, die Verhandlungen über den Korridor und die Stadt Danzig endlos in die Länge zu ziehen, um inzwischen massiv gegen Deutschland aufrüsten zu können. Denn England war fest entschlossen, Deutschland anzugreifen und erneut niederzuwerfen, nachdem ihnen der erschreckend rasche, kometenhafte Wiederaufstieg Deutschlands trotz aller Repressionen nach dem ersten Weltkrieg bewußt geworden war.

Hitler wollte keinen Krieg. Erst nachdem ihm die Absicht der Engländer deutlich geworden war und die Polen ihre Provokationen immer mehr auf die Spitze trieben (mit Ermunterung durch die kriegslüsternen Engländer, wobei Chamberlain nur ein unfreiwillig Getriebener war), nachdem die Deutschen in den geraubten Gebieten immer schlimmeren Drangsalierungen ausgesetzt worden sind und nachdem die Polen längst die Mobilmachung befohlen hatten, hat Hitler die (durch das Versailler Diktat unrechtmäßig gezogene) Grenze überschritten und deutsche Gebiete wieder zurückgeholt.

Halifax, Vansittart, Churchill und einige, die mir gerade aktiv nicht einfallen, waren die Kriegstreiber der damaligen Zeit. Die naiven, bekannt großmannssüchtigen Polen haben gehofft, mit Hilfe der Engländer ihr Territorium noch wesentlich weiter nach Westen ausdehnen zu können, wenn erst die englisch/polnischen Pläne aufgegangen wären, Deutschland zu besiegen. Darum haben die Polen das Katz- und Maus-Spiel nur zu gern mitgemacht.

[klartext]

Natürlich nicht, deshalb hast Du mich auch mit Deiner falschen Lesart vn GG - Artikeln angetextet...

Ich rate dir, § 12 Charta der Grundrechte der Europäischen Union nachzulesen, das bildet. Sie ist auch für Deutschland verbindlich.