13. Februar Dresden - alles zum Thema - Sammelstrang

[BRDDR_geschaedigter]

Hier irrst Du Dich, denn in Dresden ist es gelungen, einen Aufmarsch von Neonazis durch den Druck der Strasse zu verhindern. Das Gerichtsurteil, für das man sich nur schämen kann, konnte so nicht erfüllt werden. Denn das angeblich unabhängige Gericht (was ich bezweifle) hatte den Neonaziaufmarsch entgegen der Entscheidung der Stadt erlaubt. Durch die Menschenkette um die Innenstadt ist es den Dresdnern zunächst gelungen, die Neonazis zu zwingen, auf den Neustädter Bahnhof auszuweichen und in der Neustadt gelang es dann durch die Demonstrationen und Straßenblockaden, die Polizei dazu zu zwingen, die Neonazis am Neustädter Bahnhof einzukesseln. Es war also ein Erfolg der Strasse durch verschiedene Aktionen. Eine Demonstration auf der Strasse und eine Strassenblockade ist übrigens durch das Grundgesetz gedeckt. Das sind legitime Mittel demokratischer Meinungsäußerung. Und gerade in Städten wie Dresden und Leipzig, in denen man u.a. durch den Druck der Strasse die politische Wende in der DDR erzwang, was im ganzen Land und weltweit gefeiert wird, sollte es möglich sein, friedlichen Bürgern zu erlauben, gegen Neonaziaufmärsche zu protestieren und entsprechende Strassen für solche Aufmärsche zu blockieren.

Wir leben zumindes offiziell noch in einer Republik und nicht einer einer Blödeldemokratie in der die Mehrheit diktiert. Deshalb muss man die Entscheidung des Gerichts akzeptieren auch wenn einem das nicht gefällt.

[klartext]

Hier irrst Du Dich, denn in Dresden ist es gelungen, einen Aufmarsch von Neonazis durch den Druck der Strasse zu verhindern. Das Gerichtsurteil, für das man sich nur schämen kann, konnte so nicht erfüllt werden. Denn das angeblich unabhängige Gericht (was ich bezweifle) hatte den Neonaziaufmarsch entgegen der Entscheidung der Stadt erlaubt. Durch die Menschenkette um die Innenstadt ist es den Dresdnern zunächst gelungen, die Neonazis zu zwingen, auf den Neustädter Bahnhof auszuweichen und in der Neustadt gelang es dann durch die Demonstrationen und Straßenblockaden, die Polizei dazu zu zwingen, die Neonazis am Neustädter Bahnhof einzukesseln. Es war also ein Erfolg der Strasse durch verschiedene Aktionen. Eine Demonstration auf der Strasse und eine Strassenblockade ist übrigens durch das Grundgesetz gedeckt. Das sind legitime Mittel demokratischer Meinungsäußerung. Und gerade in Städten wie Dresden und Leipzig, in denen man u.a. durch den Druck der Strasse die politische Wende in der DDR erzwang, was im ganzen Land und weltweit gefeiert wird, sollte es möglich sein, friedlichen Bürgern zu erlauben, gegen Neonaziaufmärsche zu protestieren und entsprechende Strassen für solche Aufmärsche zu blockieren.

Mitbürger daran zu hindern ihre Grundrechte auszuüben und dies dann noch als Erfolg zu werten zeigt ein deutliches Defizit an demokratischem Verständnis.
Wenn Recht und Gesetz durch die Strasse ausgeübt wird, haben wir Bürgerkrieg.
Die Blockade einer Strasse ist schlicht rechtswidrig. Urteile dazu gibt es genügend.
Ihr solltet euch nicht wundern, wenn sich die Szene radikalisiert.

[BRDDR_geschaedigter]

Mitbürger daran zu hindern ihre Grundrechte auszuüben und dies dann noch als Erfolg zu werten zeigt ein deutliches Defizit an demokratischem Verständnis.
Wenn Recht und Gesetz durch die Strasse ausgeübt wird, haben wir Bürgerkrieg.
Die Blockade einer Strasse ist schlicht rechtswidrig. Urteile dazu gibt es genügend.
Ihr solltet euch nicht wundern, wenn sich die Szene radikalisiert.

"Demokratisch" bedeutet nichts, hier gehts um res publica also um das Gesetz und Bürgerrechte. Ein "demokratischer" Mob würde dir deine Rechte immer weiter entziehen.

[Querulantin]

Diese Leute haben einen Demonstrationszug verhindert, der gerichtlich genehmigt war.
Auch passiver Widerstand gegen eine Gerichtsentscheidung ist unzulässig und rechtswidrig.

Wie stehen Sie zu Straftätern wie der Gruppe "die weise Rose"? Empfinden Sie deren Verurteilung und Hinrichtung auch angemessen, da im Rahmen der Gesetze, oder waren die Taten moralisch in Ordnung?

[jupiter2674]

Diese Leute haben einen Demonstrationszug verhindert, der gerichtlich genehmigt war.
Auch passiver Widerstand gegen eine Gerichtsentscheidung ist unzulässig und rechtswidrig.

Das Grundgesetz lässt solche Handlungsweisen unter bestimmten Umständen zu. Und wenn Du so argumentierst, dann müsstest Du ja auch die Demonstrationen in Leipzig, Dresden, Berlin und anderen Städten, die 1989 zur politischen Wende in der DDR führten, als unzulässig bezeichnen. Denn auch diese waren gerichtlich nicht genehmigt. Nein, solche Demonstrationen und Blockaden sind in einer Demokratie legitime Mittel. Ansonsten bräuchte man das Wort Demokratie gar nicht mehr verwenden, denn Demokratie heisst Macht des Volkes. Und in Dresden hat das Volk seine Macht gezeigt. Wen interessiert da noch ein beschämendes Gerichtsurteil, in dem sich ein Gericht über die Stadtverwaltung in Dresden hinwegsetzte und einen Aufmarsch von Neonazis erlaubte und das ausgerechnet am Gedenktag für die Bombenangriffe? Die Richter, die ein solches Gerichtsurteil fällten, sollten sich eigentlich einen anderen Beruf suchen.

[BRDDR_geschaedigter]

Wie stehen Sie zu Straftätern wie der Gruppe "die weise Rose"? Empfinden Sie deren Verurteilung und Hinrichtung auch angemessen, da im Rahmen der Gesetze, oder waren die Taten moralisch in Ordnung?

Wie kann man das denn vergleichen? Ich glaube kaum das die weiße Rose gegen freie Meinungsäußerung gewesen wäre.

[GG146]

Diese Leute haben einen Demonstrationszug verhindert, der gerichtlich genehmigt war.
Auch passiver Widerstand gegen eine Gerichtsentscheidung ist unzulässig und rechtswidrig.

Du übernimmst Dich mit Deinen rechtstechnischen Analysen, dafür hast Du zu wenig Ahnung von der Materie.

Hier ist maßgeblich, wer die Menschkette gebildet hat und was diese Leute beabsichtigten. Die Rechten wollen sich als Vertreter und Verteidiger eines Volkes präsentieren, das nichts mit ihnen zu tun haben will. Wenn Linksfaschisten so eine Blockade durchgeführt hätten, wäre das nur die Unterdrückung einer legalen Demonstration, wenn echte Repräsentanten der wahren Mehrheit in diesem Land so etwas machen, dann ist das eine notwendige Klärung der Frage, wen die Rechten mit ihrem Gedenkmarsch für die deutschen Kriegsopfer wirklich vertreten. Nämlich nicht das deutsche Volk und die Mehrheit der Opfer und der Hinterbliebenen.

[klartext]

Wie stehen Sie zu Straftätern wie der Gruppe "die weise Rose"? Empfinden Sie deren Verurteilung und Hinrichtung auch angemessen, da im Rahmen der Gesetze, oder waren die Taten moralisch in Ordnung?

Wir leben nicht in einer Hitlerdiktatur, dein Vergleich ist hirnrissig. Solange die NPD eine zugelassene Partei ist, hat sie die selben Rechte wie jede andere Partei. Niemand hat sie an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, es sei denn, ein unabhängiges Gericht.
Jeder Bürger in unserem Land hat das Recht, rechts- oder linksradikal zu sein oder konservativ oder grün oder sonstwas. Wo die Grenze liegt, bestimmen Recht und Gesetz und nicht die Strasse.

[GG146]

Wie kann man das denn vergleichen? Ich glaube kaum das die weiße Rose gegen freie Meinungsäußerung gewesen wäre.

Dass die weisse Rose im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit von Nazis den späteren Artikel 18 des Grundgesetzes gut gefunden hätte, glaube ich für Dich mit.

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[BRDDR_geschaedigter]

Dass die weisse Rose im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit von Nazis den späteren Artikel 18 des Grundgesetzes gut gefunden hätte, glaube ich für Dich mit.

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Wo haben denn die Rechtsradikalen in Dresden gegen die Demokratische Ordnung gekämpft? Sie haben offizielle den Toten gedacht, was anderes kann man denen nicht nachweisen. Vermutungen und Spekulationen zählen auch nicht.

Echt wahr, dieses Land hat anscheinend keine anderen Probleme. :rolleyes: